Liebe Freunde,

danke für die Einladung zu dieser wichtigen Konferenz. Ich freue mich, unter so vielen Friedensfreunden aus ganz Europa zu sein.

Ich bin Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, also des Landtages von Berlin. Ich bin dort Medienpolitischer Sprecher der Linken.

Zum anderen war ich einer der Organisatoren des Aufstandes für Frieden, der großen Friedenskundgebung, die am 25. Februar in Berlin stattgefunden hat. Es war die bedeutendste linke Friedenskundgebung in Deutschland seit Jahrzehnten. Bis zu 50 Tausend Menschen nahmen daran teil.

Initiiert wurde die Kundgebung von der linken Politikerin Sahra Wagenknecht, die heute schon zu euch gesprochen hat, und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer. 

Frieden und die Medien – das sind also meine Themen. Und in Deutschland sind sie leider negativ miteinander verknüpft.

Ich bin seit Jahrzehnten politisch aktiv und ich muss sagen, das Ausmaß an medialer Hetze nach der Friedenskundgebung hat sogar mich überrascht.

Die Kundgebung sollte als Russland-freundlich und rechts-offen geframt werden.

Um das zu erreichen, schreckten Zeitungen und Nachrichten-Plattformen, die sich sonst als seriös darstellen (sogenannte Qualitätsmedien, wie man in Deutschland sagt), nicht vor glatten Lügen zurück.

So wurde berichtet, Russlandfahnen hätten das Bild der Kundgebung dominiert, obwohl dort keine Fahnen zu sehen waren. Es wurde von einer rechten Massenmobilisierung auf die Kundgebung berichtet, obwohl nur einzelne versprengte Rechte am Rand der Kundgebung auftauchten – und von unseren Ordnern abgedrängt wurden.

Von den Beweggründen der vielen Zehntausenden, die teilnahmen, ganz normale Leute, Familien, Arbeiter, wurde hingegen nicht berichtet.

Eine besonders widerliche Hetze ergoss sich über die Initiatorinnen der Kundgebung, Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer. Eine bespiellose Hexenjagd fand statt.

Leider bildete auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk keine Ausnahme. Die öffentlich-rechtlichen Medien gingen sogar oftmals besonders schamlos voran, wenn es darum ging, übelste Beleidigungen zu verbreiten, die Intentionen der Friedenskundgebung manipulativ ins Gegenteil zu verkehren, Wagenknecht und Schwarzer als fünfte Kolonne Moskaus an den Pranger zu stellen.

Dazu muss man sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland wird über Rundfunkgebühren finanziert, die jeder Haushalt bezahlen muss: immerhin 18,36 Euro im Monat. Dafür hat er eigentlich den gesetzlich verankerten Auftrag, die Meinungsvielfalt wiederzugeben und zu fördern, er hat einen Bildungsauftrag, eine Informationspflicht.

Diesem Auftrag kam er schon während der Pandemie nicht nach, umso weniger jetzt im Kontext des Krieges.

Der Anspruch, auch mal Stachel im Fleisch der herrschenden Politik zu sein, ist ohnehin völlig verloren gegangen.

Von Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kann keine Rede mehr sein. Stattdessen werden die Erzählungen der Herrschenden wiedergekäut und Andersdenkende verächtlich gemacht.

Das Gute ist: Gegen das Establishment und seine Medien steht eine widerspenstige Bevölkerung.

Es ist doch erstaunlich, dass trotz der 100%igen Gehirnwäsche so viele Leute auf die Kundgebung gekommen sind und dass in Umfragen sich die Hälfte der Befragten gegen Waffenlieferungen und für Verhandlungen aussprechen. Das macht Hoffnung und daran müssen wir aufsetzen.

Folgende Dinge sind wichtig im kritischen Umgang mit den Medien:

1. Ich appelliere in Deutschland immer, Gegenmedien, Gegenöffentlichkeit, die es gibt, zu unterstützen und zu stärken.
2. Wir müssen uns gegen die Hetze in den konventionellen Medien aktiv zur Wehr setzen. Ich appelliere, Leserbriefe zu schreiben, sich an die Redaktionen der Zeitungen und Sender zu wenden.
3. Und wir müssen uns bewusst machen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unser Rundfunk. Wir bezahlen ihn. Wir müssen uns diese Art der Berichterstattung nicht gefallen lassen. Wir dürfen höhere Ansprüche an die Qualität haben und einfordern.

Aber vor allem: Wir dürfen uns von der Medienhetze nicht einschüchtern lassen – und schon gar nicht sie übernehmen.

Gerade die Linke muss daran mitarbeiten, dass es wieder eine starke Friedensbewegung gibt. Da ist – zumindest in Deutschland – noch Luft nach oben. Ich bin auf eure Erfahrungen, auch in den anderen Ländern gespannt.