Beitrag Harri Grünberg (Trägerkreis aufstehen)

„Wir brauchen eine europäische Initiative gegen den Krieg“

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir, die Sammlungsbewegung aufstehen − Trägerverein, wünschen Euch eine erfolgreiche Europäische Konferenz gegen den Krieg und den sozialen Krieg. Für den sofortigen Waffenstillstand. Weder Putin noch Nato sind eine Alternative für uns! Unsere Bewegung ist eine außerparlamentarische. Sie ist 2018 entstanden mit der maßgeblichen Unterstützung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine. Beiden fühlen wir uns heute noch verbunden und unterstützen ihre politischen Vorstellungen.

Seit über einem Jahr läuft der grausame Krieg in der Ukraine. Russland hat die Ukraine angegriffen und ist ganz klar als Aggressor zu benennen und anzuklagen. Wenn wir dazu beitragen wollen, den Krieg auf dem Verhandlungsweg so schnell wie möglich zu beenden, müssen wir auch über die Verantwortung des Westens sprechen, die Vorgeschichte und die größeren geopolitischen Zusammenhänge. Die Weigerung, die russischen Sicherheitsinteressen anzuerkennen, hat die Lage zugespitzt, die zum Kriegsausbruch führten.

Die imperialistischen Ambitionen des vereinigten Westens sind offensichtlich. Die in Russland herrschende Bürokratie und die neuen Kapitalisten, die in der Wendezeit und danach emporstiegen, vertreten aber weder die Interessen der russischen Arbeiterklasse noch die des russischen Volkes. Selbst die Verteidigung des verstaatlichten Sektors in Industrie und Rohstoffextraktion geschieht, um ihre Taschen weiterhin auf Kosten des Volkes zu füllen. Deshalb sagen wir weder Putin noch die NATO.

Dieser Krieg eskaliert gegenwärtig. Er ist zum Fleischwolf für die ukrainischen und russischen Soldaten geworden, die massenhaft sterben. Während die Ukraine mit ihrer Offensive scheitert und sinnlos ihre Soldaten in den Tod schickt, ebenso wie tausende junger russischer Männer täglich sterben, heizt das NATO-Bündnis immer mehr den Krieg an. Auf die Eskalation von Seiten der NATO, um Russland in die Knie zu zwingen, antwortet Russland mit der Stationierung von taktischen Atomwaffen in Weißrussland und diskutiert über den Einsatz von taktischen Atomwaffen. Wir bewegen uns in eine brandgefährliche Lage.

Statt zu verhandeln, einen sofortigen Waffenstillstand zu vereinbaren, setzt die NATO auf eine Fortsetzung und Eskalation eines sinnlosen Krieges. Friedensbemühungen von Brasilien, China, Indonesien und jüngst der afrikanischen Staaten wurden vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj und der NATO brüsk zurückgewiesen. Dass der Krieg in einem menschheitsvernichtenden Atomkrieg eskalieren könnte, lässt die westlichen Strategen kalt. Um Russland militärisch zu besiegen, riskieren sie die Fortexistenz der Menschheit.

Die Regierungen in Paris und Berlin handeln als treue Vasallen der USA. Sie gefährden mit ihrem Kriegskurs die Existenz unserer Länder und Europas insgesamt. Der Wahnsinn des Krieges muss sofort gestoppt werden und zwar durch die Formel des sofortigen Waffenstillstandes ohne Bedingungen und der Aufnahme von Friedensverhandlungen, welche die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands
berücksichtigen. Die opportunistischen Führungen der Sozialdemokratie und einige der sich links nennenden Parteien in Europa lehnen diese Formel ab und heizen damit das tägliche Sterben von Zivilisten und Soldaten an.

Die sich bereits abzeichnenden Krise des Kapitalismus wird durch den Krieg verschärft und damit der Generalangriff auf die über Jahrzehnte erkämpften Errungenschaften der Arbeiterklasse in Europa
gerechtfertigt. Überall in Europa verschlechtert der Krieg die Lebenssituation der Arbeiterklasse und der populären Schichten. Soziales weicht zugunsten der Kriegsausgaben. Das Gesundheitswesen wird demontiert, Rentner werden ärmer, die Bildung für die Volksschichten wird schlechter und die Inflation auch infolge des entfesselten Krieges, frisst die Löhne auf. Der Reallohn der populären Schichten Europas sinkt. Die Bevölkerung trägt die Kosten für Inflation und hohe Lebensmittel- und Energiepreise. Die Gewerkschaften sind kaum in der Lage, den Reallohnverlust zu stoppen.

Mittlerweile leeren sich die Staatskassen und es wird beim Sozialen gespart. Nur für Rüstungsausgaben ist genug Geld da, während Bildung, Gesundheit, Renten zusammengestrichen werden. Es gibt keine Verteidigung der sozialen Errungenschaften, ohne diese mit der Kriegsfrage zu verknüpfen. Es gibt keinen Sozialstaat im Krieg.

Deshalb muss auch der Wirtschaftskrieg beendet werden. Er schadet der europäischen Industrie und damit auch der Arbeiterklasse in Europa. In ihrer Vasallentreue gegenüber den USA verhängten die EU, Deutschland und Frankreich Sanktionen, die die Bürgerinnen und Bürger hierzulande teuer zu stehen kommen. Wir erleben schon jetzt eine Welle der Deindustrialisierung und der Vernichtung industrieller Kapazitäten. Auch der Wirtschaftskrieg kommt vor allem den USA zugute. US-Präsident Biden betreibt eine radikale Politik des „Amerika First“ und lockt die europäische Industrie in die USA mit billigen Energiekosten.

Wir brauchen überall in Europa eine breite Bewegung, die sagt: Heizung, Brot und Frieden sind untrennbar miteinander verknüpft. Wer bezahlbares Brot und Heizung haben will, muss den Krieg beenden. Deshalb brauchen wir Druck von unten. Von der Militanz und dem Engagement müssen wir dem Beispiel der französischen Arbeiter folgen, die Macron das Fürchten gelehrt haben. Ganz Europa braucht französische Verhältnisse.

Um den Wahnsinn des Krieges zu stoppen, brauchen wir aber auch Diplomatie, Waffenstillstandsverhandlungen und daraus resultierend Friedensverhandlungen, die zu einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands führen. Wir müssen durch den Druck der Straße die Regierungen zu Verhandlungen zwingen. Dafür brauchen wir aber auch Gewerkschaften, die Nein zum Krieg und zum Sozialen Krieg nach innen sagen. Wir brauchen viele konkrete Aktionen des Widerstands wie z.B. die Hafenarbeiter in Italien, die sich geweigert haben Waffenlieferungen zu verladen.

Über die Friedensperspektive hinaus brauchen wir einen Kampf für ein soziales und friedliches Europa. Das geht aber nicht mit dieser EU. Diese EU ist neoliberal und imperialistisch. Deshalb brauchen wir eine andere Konzeption der Europäischen Einheit, in der die Völker und nicht die Kapitalisten und ihre Monopole das Sagen haben. Diese EU bereitet alle Offensiven gegen die populären Schichten unserer Länder vor und treibt sie voran. Sie macht das auf der Basis der Lissaboner und Maastrichter Vereinbarungen. Deshalb sagen wir, diese Vereinbarungen müssen weg.

Der Kampf der französischen Arbeiterklasse und populären Schichten der vergangenen Wochen gegen die Rentenreform von Macron, der Millionen Menschen in Bewegung gesetzt hat, ist eine Quelle der Inspiration für ganz Europa, auch für uns in Deutschland.

Die Bundesregierung gerät derzeit unter den Druck von rechts, mangels einer wirkungsvollen linken Opposition. Die Mehrzahl jener, die sich gegen die herrschende Politik nach rechts wenden, tun dies aus Protest und nicht wegen der rechten Programmatik. Die Programmatik der Rechten ist neoliberal und reaktionär.

Am 26. Februar 2023, hatten wir in Berlin eine große Antikriegskundgebung unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“. Die Resonanz war überwältigend. In kürzester Zeit gelang es, 50.000 Menschen zu mobilisieren. Mit dem von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten „Manifest für den Frieden“, das bisher mehr als 850.000 Menschen unterzeichnet haben, ist es gelungen, dem großen, bislang von den Medien totgeschwiegenen Teil der Bevölkerung, der für mehr Diplomatie, die gegen Waffenlieferungen ist, eine Stimme und mediale Präsenz zu geben. Das Manifest reflektiert ein breites Bündnis, das bis in bürgerliche Schichten hineinreicht. Der Kern des „Manifests für Frieden“ lautet: Stoppt den Krieg! − Diplomatie und Verhandlungen! Es wendet sich gegen die Lieferung von immer weiteren und immer schwereren Waffen.

Die großen Medien in Deutschland, führende Politiker von SPD, Grünen und FDP hetzten vehement gegen die Friedenskundgebung. Die Friedensbewegung muss aber einen Schritt weitergehen, sie muss sich auch in Richtung der Gewerkschaften bewegen mit der Position, dass die soziale Frage und die Frage nach Frieden untrennbar miteinander verbunden sind.

Wir hatten in Deutschland eine bedeutsame Streikbewegung im öffentlichen Dienst und den Streikenden wurde durch die bürgerlichen Medien gesagt, sie verdienten sowieso schon zu viel und ihre Forderungen nach Inflationsausgleich seien maßlos. Den Arbeiterinnen und Arbeitern, den populären Schichten in unserem Land, wird gesagt mit Verweis auf die Kosten des Krieges, dass man ihren Lohnforderungen nach Erhalt der Kaufkraft nicht nachkommen kann.

Dennoch haben die Streikenden wichtige Erfolge erzielt, die den Reallohnverlust aber nicht vollständig ausgleichen konnten. Weitere Arbeitskämpfe, etwa bei der Bahn, stehen an.

Kämpfen wir in ganz Europa gegen Krieg und den sozialen Krieg nach innen.
Für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Verteidigung der sozialen Errungenschaften.
Wir laden Euch gern zu einer Friedens-Konferenz in Berlin ein.

Webseite der Sammlungsbewegung aufstehen: www.aufstehen.de