Vielen Dank für die Organisation von dieser umfassenden und ambitionierten Konferenz, und vielen Dank auch dafür dass ich hier für die SDAJ, also die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, sprechen darf.

In der SDAJ organisieren sich SchülerInnen, Azubis, Studierende, und junge ArbeiterInnen in ganz Deutschland, und in meinem Redebeitrag werde ich vor allem auf die Folgen des aktuellen Kriegskurses für die Jugend eingehen und wie wir uns dagegen wehren.

Was spätestens seit 2015 von deutschen Militärstrategen und Wirtschaftsexperten offensiv gefordert wurde, hat mit der Zeitenwende nicht nur konkrete Gestalt angenommen, sondern wurde seitdem vor allem mit großen Schritten vorangetrieben. Es geht um das „Übernehmen von mehr Verantwortung in der Welt“, das eigenständige Auftreten des deutschen Militarismus, um so auf der ganzen Welt deutsche Wirtschaftsinteressen durchsetzen zu können – im Zweifel mit militärischer Gewalt.

Das ist keine Interpretation von uns als SDAJ, sondern das lässt sich so, oder so ähnlich, in verschiedenen Strategiepapieren der Bundeswehr nachlesen, bspw. im Weißbuch der Bundeswehr.

Um das durchsetzen zu können ist die Bundesregierung zum einen auf die geballte militärische Macht von Bündniskonstellationen wie die EU oder NATO angewiesen, zum anderen aber auch auf eine starke Bundeswehr und Rückhalt in der Gesellschaft für mehr Aufrüstung, Waffenexporte, und Auslandseinsätze.

Für die Jugend hat das katastrophale Folgen. Die aktuelle Aufrüstung historischen Ausmaßes wird durch Sozialabbau querfinanziert und es ergeben sich dadurch Unterfinanzierung von Bildung, Gesundheit, und Freizeitbereichen, wie wir im neuen Haushaltsplan der Bundesregierung auch deutlich sehen können. Das bedeutet für uns vor allem marode Schulgebäude, Lehrkräftemangel, schlechte Bedingungen in unseren Krankenhäusern und in letzter Konsequenz auch Leistungsdruck in Schule und Ausbildung.

Aber Jugendliche sind auch mit steigender militärischer Propaganda konfrontiert. Die Bundeswehr wirbt in Schulen, Hochschulen, auf Berufsmessen, und im Jobcenter für ihre todsicheren Jobs. Damit werden nicht nur die schlechten Ausbildungsplatzchancen für militärischen Ziele ausgenutzt, sondern es wird auch für mehr Akzeptanz für Auslandseinsätze und Aufrüstung geworben. Die Bundeswehr wird in Schulen eingeladen, um dort in künstlichen und verkürzten Szenarien für die Alternativlosigkeit von Kriegseinsätzen zu werben. Frei nach dem Motto: „Krieg mag ja eigentlich keiner, aber manchmal ist er eben notwendig.“ Wir sollen Ehrfurcht empfinden für die selbstlosen Soldaten, und sollen prüfen, ob wir uns nicht auch für unser Land einsetzen wollen. Angeknüpft wird an eine immer ungewissere Zukunft und gelockt mit der angeblichen Arbeitsplatzsicherheit, die heute immer seltener wird, oder sogar der Chance aufs bezahlte Studium. Ganz zu schweigen von den kostenlosen Lehrmaterialien für LehrerInnen, die auf den militärischen Kurs der Bundeswehr eingenordet sind, und so auch in den scheinbar normalen Unterricht ihren Weg finden.

Doch als SDAJ sagen wir, dass es nicht um die Verteidigung von Menschenrechten geht, wenn die Bundeswehr bspw. in Mali Militärs ausbildet, die dann flüchtende schutzlose Dorfbewohner erschießt, wenn Oberst Klein die Ermordung von unbewaffneten ZivilistInnen in Afghanistan befiehlt oder ukrainische Soldaten in Deutschland an Panzern ausgebildet werden.

Wir stellen uns klar gegen die Aufrüstung und Kompetenzerweiterung der Bundeswehr, denn die führt nur dazu, dass das Potential eines großen Krieges, auch auf deutschem Boden, wieder steigt–insbesondere im aktuellen aggressiven Konfrontationskurs gegen Russland und China, der auch vom deutschen Staat mit vorangetrieben wird.

Daher sind wir aktiv an Schulen und Berufsmessen, an denen sich die Bundeswehr als Menschenrechtler präsentiert, und versuchen zusammen mit lokalen BündnispartnerInnen die Auftritte der Bundeswehr zu stören, und die militärische Propaganda nicht unkommentiert zu lassen.

Wir kämpfen an Schulen gegen schimmelige Toiletten und tropfende Decken im Klassenzimmer, und machen dabei klar, dass wir das Problem nur dann angehen können, wenn wir das Geld, das in Aufrüstung und Krieg fließt, für unsere Zukunft einsetzen. Zum Vergleich: Der Sanierungsstau an deutschen Schulen könnte mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr mehr als zwei Mal beglichen werden. Wir kämpfen in Tarifrunden, wie beim Tarifvertrag Entlastung oder der Tarifrunde im öffentlichen Dienst, für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld und zeigen auf, dass wir nicht für den Kriegskurs der Bundesregierung stillhalten müssen.

Wir sagen: Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen, Berufsmessen und Jobcentren! Abrüstung statt Aufrüstung! 100 Mrd. für die Jugend, statt für Aufrüstung und Krieg!