Wir begrüßen aufs Herzlichste alle Anwesenden! Dass wir uns hier auf europäischer Ebene
treffen, um uns gegenseitig über die Widerstände gegen den militärischen, sozialen und
Wirtschafts-Krieg in unseren Ländern zu informieren ist ein sehr wichtiger Schritt. Den
zunehmenden Positionsverlust der westlichen imperialistischen Staaten gegenüber der
wirtschaftspolitischen Stärke des Globalen Südens sehen wir als entscheidenden
Kriegsgrund, den Ukrainekrieg als Stellvertreterkrieg zu führen und China anzugreifen.
Unsere Haltung kann einzig die konsequente Forderung nach „Verhandlungen jetzt“ im
Bunde mit den Verhandlungsinitiativen des Globalen Südens sein.

„Was tun“ ist ein seit 2022 sich neu aufbauendes Netzwerk vor allem der sozialistischen
Kräfte, die aus der Partei DIE LINKE herausgedrängt wurden. Alle einzelnen Gruppen in den
Bundesländern – meist Karl-Liebknecht-Kreise, in Anlehnung an dessen Widerstand gegen die
Kriegskredite 1914 – haben sich zunächst in der Partei als innerparteiliche Opposition
formiert. Der „Was tun“-Koordinierungskreis setzt sich inzwischen aus Repräsentanten aus
der Mehrheit der Bundesländer zusammen. Wir alle sahen uns seit dem letzten Parteitag
2022 verpflichtet, uns dem fatalen Kurs der Parteiführung in Richtung eines Co-
Managements der imperialistischen Kriegspolitik der Regierung entgegenzustellen. Wir
forderten in unserem Kongressaufruf zum 6.05. „Es fehlt bis heute eine klare Ablehnung von
Wirtschaftskrieg und Sanktionen durch den Parteivorstand, und erst jetzt gibt es eine klare
Positionierung gegen die Lieferung weiterer Waffen in die Ukraine.“ Die Weigerung der
Parteiführung, sich der größten und bedeutendsten Manifestation gegen den Krieg von
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit 30-40.000 Bürgerinnen und Bürgern am
Brandenburger Tor am 25.02. dieses Jahres anzuschließen, ja, diese sogar zu diffamieren, hat
uns unmissverständlich gelehrt, unsere eigenen Wege zum Aufbau einer tatsächlich
sozialistischen Politik an der Basis zu suchen.

Unsere Bundesregierung treibt die Bevölkerung dieses Landes in eine besinnungslose
kriegerische und sozialpolitische Abwärtsspirale. Nicht einmal das Rückgrat des bisherigen
Wohlstands, die mittelständische Industrie wird verschont, um den wahnwitzigen und
bereits verlorenen Kampf um die Aufrechterhaltung der US-Weltherrschaft bis zur
Selbstzerstörung zu treiben. Die Rezession trifft dieses exportorientierte Land in Kürze hart,
aber die dauerhaften Konsequenzen werden nicht einmal bedacht und auch nicht, dass die
deutsche Rezession auch die europäischen Länder bereits jetzt negativ beeinflusst. In dieser
Kriegshysterie wird ausgerechnet das Land, dem die Verantwortung für 2 schreckliche
Weltkriege zukommt, wieder eine „Führungsrolle“ zugeschrieben, kürzlich in dem
Megamanöver „Air-Defender 2023“ und auch in den EU-Militärplänen. Die NATO-Russland-Grundakte
zu verletzen und 4.000 deutsche Soldaten dauerhaft in Litauen zu stationieren:
kein Problem für die Bundesregierung, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Verstetigung und Ausweitung des Krieges wird von der US-Regierung und ihren willigen
Followern in Europa gewollt – gegen Russland, gegen China, insbesondere gegen den sich
organisiert vom US Finanzimperialismus abkoppelnden Globalen Süden. Die kapitalistische
Krise, die sich in den letzten Jahren erheblich verschärft hat, wird mit dem Mittel des Kriegs
beantwortet. Es wird in solcher Tendenz kein Sozialstaat mehr finanziert und keine
angemessenen Löhne. Es wird nur eins wirklich klar: der jahrzehntelang versteckte, aber
allen Politiken innewohnende Klassenkonflikt bricht in aller Deutlichkeit hervor. Also treten
auch unsere politischen Aufgaben und neue Möglichketen hervor, die nach jahrzehntelanger
Abwesenheit wieder die politische Organisierung der Massen in den Mittelpunkt rücken.
„Wir fordern, dass mit der Losung „Heizung, Brot und Frieden“ die elementaren Interessen
der Bevölkerung in den Mittelpunkt linker Politik gestellt werden. Es braucht eine politische
Kraft, um in diesem Land demokratische Freiheiten zu verteidigen, einen funktionierenden
Sozialstaat zu sichern und für den Frieden zu kämpfen.“ („Was tun“, Newsletter 2)

Als sich noch konstituierendes Netzwerk sind wir der Überzeugung, uns auf diesem Weg mit
vielen anderen demokratisch, links, sozialistisch oder kommunistisch orientierten Menschen
mit ganz ähnlichen Überlegungen zu treffen, wenn möglich auch ein europäisches Netzwerk
zu entwickeln. Lasst uns daraus eine Gegenmacht von unten schmieden, damit wieder ein
altbekanntes „Gespenst in Europa“ umgehen kann!

Kathrin Otte im Auftrag des „Was Tun“-Koordinierungskreises