Hinweis: Britta Brandau ist ehrenamtliche ver.di-Gewerkschaftsverantwortliche in Hessen und stellv. Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Hessen

Liebe Kolleginnen und Kollegen

erst einmal ein großes Dankeschön an die Organisator*innen dieser Videokonferenz, die einen absolut wichtigen Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene ermöglichen, der uns alle stärken und weitere Aktivitäten vorantreiben wird.

Alle Arbeitskonflikte finden derzeit unter enormem Druck von Kriegspolitik, Wirtschaftskrieg und Inflation statt. Wie wir wissen, erheben sich nicht nur in Deutschland, in allen europäischen Ländern, in Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Griechenland, … überall Arbeiter, Rentner und Jugendliche gegen diese Politik ihrer Regierungen.

Unsere Unterschriftensammlung „Sag Nein zum Krieg – zum sozialen Krieg“ wurde von Gewerkschaftsführern an der Basis unterstützt, von Streikführern in den Betrieben während der Tarifverhandlungen bis hin zu Gewerkschaftssekretär*innen.

In Hessen beteiligten sich Vertreter der „Friedensplattform Hanau“, des „Forum Gewerkschaften Kassel“, der Wetterauer Aktion für Frieden, „Heizen, Brot und Frieden“ und Studierende des SDS, DIE LINKE Frankfurt am Main an der Unterschriftensammlung.

So beschloss unser Bezirksfachbereichsvorstand von ver.di Frankfurt und die Region ein eigenes Banner „Nein zum Krieg!  Ja zum Sozialstaat!“ zur Teilnahme an der Demonstration und Maikundgebung bei uns zu verwenden. Auf den 1.-Mai-Kundgebungen in Berlin, NRW, Hessen, Sachsen sagten Gewerkschafter*innen auf vielfältige Weise durch Flugblätter, Transparente und Schilder: „Nein zum Krieg! Nein zu den Angriffen auf den Sozialstaat, auf unsere Löhne und Tarifverträge!“ ausgedrückt. Am 1. Mai forderten die Bauarbeiter in Köln: „Wir brauchen Kollegen auf der Baustelle und keine Soldaten auf dem Schlachtfeld!“

Die Bevölkerung hat genug von den Folgen von Kriegspolitik, Wirtschaftskrieg und Inflation. Dies zeigt die Streikwelle der 100.000en in den Lohnkämpfen bei der Post, im öffentlichen Dienst, in kommunalen Krankenhäusern, in der Daseinsvorsorge, bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr, im Handel usw. für die Forderung nach inflationssicheren Tarifverträgen und realer Lohnsicherheit!

Das zeigen die Aktionen und Kämpfe um ausreichende Mittel für Krankenhäuser, Schulen und Kommunen – statt der 100 Milliarden Sondermittel für den Kriegshaushalt.

10.000e Kolleg:innen erhoben auf Maikundgebungen ihre Stimme für ein Ende der kriegsfreundlichen, sozialzerstörerischen und antidemokratischen Politik der Regierung Scholz in unserem eigenen Land.

Immer wieder stoßen die Kollegen auf Probleme, wenn sie versuchen, diesen Willen über ihre eigenen Gewerkschaften zum Ausdruck zu bringen. Der Bundesvorstand von ver.di hat einen Leitantrag für den Gewerkschaftstag 2023 vorbereitet, in dem die Sanktionen und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet Ukraine gegen den Willen der Gewerkschaftsbasis, also die Kriegspolitik der Scholz, gebilligt werden. Die Regierung ist legitimiert.

Wir kämpfen darum, dass unsere Gewerkschaften Stützpunkte für den Kampf der Arbeitnehmer „gegen den Krieg sowie gegen den sozialen Krieg unserer Regierung gegen die eigene Bevölkerung“ werden. Dazu setzen wir die Unterschriftensammlung „Nein zum Krieg!“ Nein zum sozialen Krieg!“ fort, um so die Diskussion innerhalb unserer Gewerkschaften für eine klare Position gegen den Krieg, gegen die Waffenlieferungen und Aufrüstung, zur Verteidigung und Wiederherstellung des Sozialstaates und inflationssichere Tarifabschlüsse zu fördern: Wir in ver.di greifen in Richtung des ver.di-Bundeskongresses im September 2023 ein.