Hinweis: Michael Altmann ist Mitinitiator der Unterschriftensammlung „Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg gegen den Sozialstaat“

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir Gewerkschaftskolleg/innen aus der Region Hessen, die wir „Nein sagen zum Krieg und Nein zum sozialen Krieg!“ grüßen Euch in den verschiedenen europäischen Ländern aus dem Türkischen Volkshaus in Frankfurt/Main.

Wir sind Mitglieder und Verantwortliche aus den Gewerkschaften der öffentlichen und privaten Dienste ver.di (Kita, Krankenhaus, Post), der Lehrergewerkschaft GEW, der Industriegewerkschaft Metall und der Gewerkschaft der Eisenbahner EVG und arbeiten gemeinsam mit Friedensaktivist/innen aus unsere Rhein-Main-Region zusammen. Uns eint das Nein zum Krieg! und das Nein zum sozialen Krieg, den Angriffen unserer Regierungen auf unsere sozialstaatlichen und tariflichen Errungenschaft Lohn, Arbeitszeit, Krankenversicherung, Rente…!

Im Anschluss an die größte Demonstration nach der „Zeitenwende“ (Kanzler Scholz, SPD) organisiert von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer mit 50.000 Teilnehmern in Berlin am 25. Februar 2023 haben wir auf der Veranstaltung am 4. März in Berlin eine Gewerkschafter-Unterschriftensammlung „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Frieden erkämpfen“ vereinbart. Wir haben damit in den Streiks des öffentlichen Dienstes und der Krankenhäuser für einen inflationssicheren Tarifabschluss, während des Ostermarschs für den Frieden, am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung, in unseren Gewerkschaften eingegriffen. Sie wurde von Hunderten Kolleginnen und Kollegen, Streikführern und auch Gewerkschaftsverantwortlichen unterzeichnet, die mit der Zurückhaltung und Begleitung unserer Gewerkschaften gegenüber der Kriegspolitik der Regierung nicht einverstanden sind.

Seit der „Zeitenwende“ entwickelt sich in Deutschland eine wahre Kriegspolitik der Regierung Scholz in erschreckendem Ausmaß. Die Rüstungsausgaben im regulären Haushalt drastisch steigen.
…mit der Auswirkung, dass Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen noch weiter kaputtgespart und geschlossen werden, um für die Kriegskosten aufzukommen. Die Reallöhne sind bereits laut einem gewerkschaftsnahen Institut (WSI) europaweit durch den „Inflationsschock eingebrochen“. Das geht immer weiter! Die Armut in Deutschland wächst.

Deshalb wurde in den Demonstrationen von den 100.000en Streikenden aus Kindergärten („Kita“), Krankenhäusern, dem öffentlichen Dienst immer wieder gefordert:

„Wir brauchen die Milliarden für unsere Krankenhäuser, Kitas, Schulen – statt für Waffen!“

Diesem Willen wollen wir durch die Unterschriftensammlung und Beschlüssen in unserer Gewerkschaft „Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg“ einen Ausdruck geben. Dafür versammeln wir uns Gewerkschafter gemeinsam mit Friedensaktivisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte noch einmal auf die Grußadresse des 1. Bevollmächtigten der Industriegewerkschaft Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner, zurückkommen, die hier verlesen wurde.

Wir als „Gewerkschafter gegen Krieg und sozialen Krieg“ haben die Hanauer Konferenz für den Frieden am 23./24. Juni genauso unterstützt, wie diese Europäische Konferenz, und dabei viele Unterstützer für die „Gewerkschafter-Unterschriftensammlung“ gewonnen. Aber nicht alle anwesenden Gewerkschaftsverantwortlichen haben das Nein zu den Waffenlieferungen unterschrieben. Deshalb ist sehr wichtig, dass die Hanauer Konferenz von der IG Metall Hanau-Fulda: „einen Beitrag dazu leisten (wollte), dass sich die Gewerkschaften wieder als starke Stimme des Friedens und der Diplomatie klarer und eindeutiger positioniert, als dies seit Kriegsbeginn in der Ukraine der Fall war.“

Jeremy Corbyn (Ex-Vorsitzender der Labour Party GB und als Abgeordneter die politische Stimme für die Streikenden und die Gewerkschaften im englischen Parlament, die von der Labour Party unter Stamer nicht mehr vertreten werden) erklärte auf der Konferenz, an der er persönlich teilnahm:

„Wir fordern Frieden für die Ukraine, wir fordern Verhandlungen, wir fordern ein sofortiges Ende des Krieges“

„Überall in den Parlamenten wird diskutiert über die Lieferung von immer mehr Waffen in die Ukraine statt über Frieden, die Konsequenzen der Verdoppelung der Rüstungsausgaben sind die Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Infrastruktur. Das akzeptieren wir nicht und ergreifen Initiativen dagegen.“

50.000 Gewerkschaftsmitglieder, die sich durch die Labour Party nicht mehr vertreten fühlen, versammeln sich dafür in der Initiative „Peace & Justice“, von der die norwegische Kollegin sprach.

Ich finde das sehr ermutigend. Deshalb schlagen wir Euch vor, wie in der Resolution genannt, eine europäische Koordination zu bilden, um eine Europäische Konferenz gegen den Krieg Ende 2023 / Anfang 2024 in Präsenz vorzubereiten und die Teilnahme auf weitere Länder auszuweiten. Glück auf!

Nun übergebe ich an meine Kollegin Britta Brandau, Mitglied im Gewerkschaftsrat von ver.di, dem höchsten Organ zwischen den Gewerkschaftstagen…