Aufstehen Spandau verurteilt den Krieg in der Ukraine und fordert sofortigen Waffenstillstand!
Wir treten dagegen ein, dass die Bundesregierung Sozialabbau und eine Verarmungspolitik gegen uns betreibt, sie aber für ihre Beteiligung am Ukrainekrieg immer mehr Geld organisiert. Wir sind gegen Waffenlieferungen an die Kriegsparteien!
Am 1. April sind wir mit Unterstützung des Bündnisses „Heizung, Brot und Frieden“ dafür auf die Straße gegangen und haben die öffentliche Debatte mit den Menschen gesucht. Mit einem Straßentheater haben wir zu kontroverser Diskussion aufgefordert.
Uns war wichtig darüber zu sprechen, dass weder NATO-Erweiterung noch russische Grenzüberschreitung zu einer europäischen Friedensordnung führen, sondern nur über Gespräche und Verhandlungen. Auch wenn wir in unseren Debatten bisher nicht in allen Fragen überzeugende Antworten und Einigkeit erzielen konnten
- Wie ein Stoppen der Osterweiterung durch die NATO wirksam hätte erreicht werden können
- Welche alternativen Handlungsmöglichkeiten Russland für seine Sicherheitsinteressen gehabt hätte
- Wie ein Waffenstillstand umgesetzt werden kann
- Und welche Zwischenschritte zu Verhandlungen nötig sind und wie eine Übergangszeit aussehen könnte
haben wir in Spandau für einen Friedensprozess geworben und werden das auch weiter tun!
Denn eines ist offensichtlich:
Der Krieg kann nur am Verhandlungstisch beendet werden, warum dann nicht sofort!
Weitere Kampfhandlungen um vermeintliche Vorteile sind menschenverachtend und fordern nur mehr Leid und Zerstörung und erhöhen die Gefahr einer Ausweitung und Intensivierung des Krieges.
Wir begrüßen diese Konferenz und ihre Bemühungen, über Meinungsverschiedenheiten hinweg Wege zu Waffenstillstand und Verhandlungen zu diskutieren.
Wir fordern von der Bundesregierung, sich endlich an weltweiten Bemühungen verschiedener BRICS-Staaten, afrikanischer Länder, Chinas, des Vatikans und weiteren zu beteiligen und den Pfad der Eskalation des Krieges zu verlassen.
Und wir begrüßen insbesondere die Debatte über den Zusammenhang zwischen Finanzierung eines Krieges und massivem Sozialabbau, der in der Medienlandschaft so hartnäckig verweigert wird. Erst diese Woche hat Bundesfinanzminister Lindner anlässlich der Haushaltsdebatte und dem unsozialen Gerangel um die Kindergrundsicherung gemeint, wer „soziale Leistungen“ fordert, müsse auch benennen, wie sie bezahlt werden sollen.
Die Kriegsmilliarden wären ein guter Anfang!
Wir wünschen der Konferenz viel Erfolg!
aufstehen Spandau, 5.7.2023