Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stehen als Gewerkschafter aus ver.di, der IG BAU und der GEW in Köln im Kampf gegen die gegen die Schließung von zwei großen städtischen Krankenhäusern. Seit zwei Jahren dauert dieser Kampf jetzt mit Infoständen, Demonstrationen im Stadtteil Köln-Holweide und Kundgebungen vor dem Rathaus an. Zuletzt haben Ärzte und Therapeuten eine Online-Petition auf den Weg gebracht, die zur Stunde über 46.000 Unterstützer zählt!

Bei der Kundgebung am vergangenen Samstag, dem 24.06.2023, vor einem der beiden betroffenen Krankenhäuser, dem Kinderkrankenhaus Amsterdamer Straße, wurden eine Reihe von Redebeiträgen gehalten, die auf die Probleme und Fragen eingingen, die sich uns aktuell stellen.

Unser Kollege aus dem Kölner Vorstand der IG BAU sagte dort: „Wir vertreten die Gebäudereiniger im Krankenhaus Holweide. Zum Putzen für den Mindestlohn und „Turboputzen“ kommt jetzt durch die Schließung auch noch die Angst um den Arbeitsplatz dazu. Da kann man nur sagen: Vielen Dank Rat der Stadt Köln, dass Ihr so toll um die Arbeitsplätze und die Krankenhäuser kämpft und Euch so einsetzt für die Gesundheit der Menschen hier in Köln. (…) Krankenhäuser müssen Gewinne erwirtschaften, aber wir leisten uns eine Bundeswehr für jährlich 70 Milliarden und geben noch einmal zusätzlich 100 Milliarden aus für Waffen, die im Prinzip nichts anderes können als töten. Da kann man nur sagen: Staat, Ihr kriegt das super hin, Ihr solltet einfach abgewählt werden.“

Der Druck zur Gewinnerwirtschaftung wird heute zusätzlich noch durch die Folgen der Inflation für die Krankenhäuser gesteigert. Die Wirtschaftssanktionen haben die Kosten für Energie und Instandhaltung explodieren lassen.

Die Regierung Scholz in Gestalt ihres Gesundheitsministers hat sich vorgenommen, diese Situation zu nutzen, um eine massenhafte Schließung von Krankenhäusern und Betten durchzusetzen. Doch dabei stößt sie auf großen Widerstand, wie die Mobilisierung in Köln zeigt.

Das ist heute die soziale Realität in unserem Land. Das ist die Folge der Politik der Regierung Scholz. Dieser Krieg ist weder der Krieg des ukrainischen Volks, des russischen Volks oder unser Krieg. Deshalb begrüßen wir die Europäische Konferenz, die sich zum Ziel setzt, den Widerstand in den europäischen Ländern gegen den Krieg und die Verbindung über die Grenzen hinweg zu stärken.

Eva Gürster (ver.di)
Thilo Nicklas (IG BAU)
Axel Droppelmann (IG BAU)
Henning Frey (GEW)
Christiane Krause (IG BCE)

Hinweis: Die Angaben zu den Unterzeichner*innen in Klammern dienen lediglich zur Information