Hinweis: Herbert Storn ist Mitglied des Landesvorstands der GEW Hessen

Auf meinen Vorschlag hin hat sich sowohl der Bundesgewerkschaftstag der GEW im letzten Jahr in Leipzig als auch die Frankfurter Bezirksdelegiertenversammlung der GEW gegen eine Feindbilderziehung ausgesprochen, wie sie nach Beginn des Ukraine-Kriegs insbesondere von der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP gefordert ist, und an der inzwischen fast alle Leitmedien arbeiten.

Eine solche Feindbilderziehung ist für eine internationale Verständigung verheerend und wirkt lange nach.

Damit soll aber auch die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit übertüncht werden, weil durch die Wende zu massiv verstärkter Aufrüstung und die Sanktionspolitik auch die sozialen Spannungen und Kämpfe in der deutschen Gesellschaft zugenommen haben.

Ein Nein zur Feindbilderziehung bedeutet deshalb auch: alle Anstrengungen zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts, Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen über ein Kriegsende und eine Sicherheitsarchitektur, die für alle Seiten eine Lösung vorsieht, einen Aufrüstungs-Stopp, die Beendigung des über Sanktionen laufenden Wirtschaftskrieges und eine Überwindung der Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften und Gemeingüter.

Dazu gehört auch die Verabschiedung von dem „Inselblick“ der reichen westlichen Staaten, die Lage der Welt durch die je eigene nationale Interessenbrille zu betrachten. Wer die soziale Schieflage der Welt nicht zur Kenntnis nimmt, handelt – ob bewusst oder unbewusst – rassistisch.

Gestützt auf unsere Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung der GEW vom 18.07.2022 …

A) „Die GEW-BDV weist eine „Feindbild-Erziehung“ entschieden zurück
B) 100 Milliarden Euro für Bildung statt für Aufrüstung!“

„Keine Abwälzung von Kriegs- und Krisenkosten sowie Sanktionsfolgen auf die Bevölkerung!“

….treten wir in unserer Bildungsgewerkschaft GEW dafür ein, dass sie ihre Beschlüsse zum Krieg in der Ukraine umsetzt und die Bemühungen in den Gewerkschaften stärkt, den Krieg und den Wirtschaftskrieg zu überwinden. Damit stärkt sie auch die gewerkschaftliche Position in den sozialen Auseinandersetzungen.

„Internationale Solidarität für einen sofortigen Waffenstillstand! Für sofortige Verhandlungen!“