Hallo guten Tag, ich bin Pablo García Cano aus Madrid, ich spreche im Namen des Koordinierungsteams der Kampagne, die im spanischen Staat für den sofortigen Waffenstillstand, für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine eintritt.

Ich bin Gewerkschaftsmitglied des Industriezweiges des Gewerkschaftsbundes Comisiones Obreras (CC.OO.), Mitglied des Bundesvorstandes und Sekretär des Betriebsrats der Landmaschinenfabrik John Deere in Getafe, mit mehr als 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter.

Bisher fanden in Spanien rund 20 Veranstaltungen in verschiedenen Städten statt, in Madrid, Kastilien-La Mancha, Andalusien, Katalonien, dem Baskenland, dem Land von Valencia, mit einer Gesamtbesucherzahl von rund 1.500 Teilnehmern, überwiegend Aktivisten und Aktivistinnen aus unterschiedlichen Sektoren

Gewerkschaftsführer, Politiker aus verschiedenen sozialen Bereichen, die eine große Pluralität widerspiegelten. Tausende von Unterschriften wurden ebenfalls gesammelt, die ein sofortiges Ende des Krieges, einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine fordern. Diese Kampagne für ein Ende des Krieges, für einen sofortigen Waffenstillstand, haben wir gleich nach Ausbruch des Krieges 2022 begonnen.

Zunächst möchte ich Euch sagen, dass wir am 5. Mai in meiner Fabrik die Gelegenheit hatten, den Ministerpräsident Pedro Sánchez zu empfangen: Er kam zu Besuch in unsere Fabrik, um sich über Erfahrungen mit dem beruflichen dualen Ausbildungssystem zu informieren. Mehrere Betriebsratsmitglieder konnten ihn sprechen. Wir legten ihm schnell zwei Dinge vor.

Er müsse die Möglichkeit des vertraglich abgesicherten Altersteilzeitmodells aufrechterhalten und verbessern. Dies gilt insbesondere für den industriellen Sektor.

Es solle einem Arbeitnehmer mit 33 Beitragsjahren möglich sein, mit 61 Jahren in Rente zu gehen, ohne Kaufkraft bei der Rente einzubüßen, und dass im Gegenzug ein Vollzeitbeschäftigter unter den gleichen Bedingungen eingestellt wird. Anstatt auf das allgemeine Renteneintrittsalter warten zu müssen, das in diesem Jahr bei 66 Jahren und 4 Monaten liegt. Das ist uns wichtig, wir haben darüber eine Vereinbarung auf Betriebsebene abgeschlossen und nun möchte das Unternehmen diese nicht mehr anwenden.

Zweitens haben wir Pedro Sánchez gesagt, dass er die Friedenspolitik unterstützen und befolgen soll, die der Präsident Brasiliens, Lula da Silva, einige Tage zuvor in Lissabon und Madrid vorgeschlagen hatte. Wir sagten dem Präsidenten der spanischen Regierung, dass unser Land auf Lulas Vorschlag hören sollte, der für einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg eintritt. Denn dieser Krieg in der Ukraine betrifft uns alle in ganz Europa, auf sozialer und wirtschaftlicher Ebene.

Sánchez sagte uns, dass er die Worte und Bemühungen von Präsident Lula für Frieden und einen Waffenstillstand in der Ukraine tatsächlich sehr schätzt. Aber er habe Lula auch sehr deutlich gesagt, dass wir auch von der Tatsache ausgehen müssen, dass es sich im Falle der Ukraine um ein Land handelt, das völkerrechtlich anerkannt ist; und dass ein anderes Land, der Aggressor ist, dass die Invasion, Millionen von Flüchtlingen und Zerstörung provoziert hat. Nun, das hat uns Sánchez in einem sehr kurzen Gespräch erzählt. Wir wollten die Gelegenheit dafür nutzen, um zwei spezifische Themen anzusprechen, die uns Arbeitnehmer beschäftigen Und dass es nicht bei einer einfachen Begrüßung, einem Lächeln und einem Händeschütteln für Fotos bleibt.

Derzeit konzentrieren sich die spanischen politischen Nachrichten auf die vorgezogenen Parlamentswahlen für den 23. Juli, die Pedro Sánchez nach der Wahlniederlage bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai in diesem Jahr anberaumt hat.

Zweifellos wird das Ergebnis sehr knapp sein und das Ergebnis ist nicht im Voraus entschieden.

Obwohl die Medien und Umfragen zunächst einen klaren Sieg der Rechten vorausgesagt haben,  zeichnet sich jetzt ein gewisser Aufschwung der Linken ab. Wir werden sehen, was passiert.

Aber wenn uns eines auffällt, dann dass es im Vorwahlkampf und jetzt im Wahlkampf wirklich sehr schwierig ist, eine Debatte über konkrete Vorschläge zu führen.

Die Debatte im Wahlkampf geht vor allem über die möglichen künftigen Bündnisse und Wahlarithmetik jedes Blocks, statt über reale politische Vorschläge für die Zukunft der Gesellschaft.

Was uns am meisten auffällt, ist das absolute Schweigen über den Krieg in der Ukraine und über alles, was damit zusammenhängt, insbesondere der spanischen Beteiligung daran.

Keine Partei greift ein, fragt, hinterfragt oder macht Vorschläge zum Krieg. Wie ich sage, keine der politischen Kräfte, die zur Wahl antreten, kritisieren die Waffenlieferungen, die das Verteidigungsministerium in die Ukraine schickt oder etwa die spanische Verschickung von 1.500 Soldaten, Flugzeugen von Kampfpanzern, Kriegsschiffen und Raketensystemen zur NATO-Einkesselung Russlands, sowohl in der Ostsee als auch im Schwarzen Meer. Die Regierung hat kürzlich eine Verlängerung der Nutzung und Erweiterung amerikanischer Militär-Stützpunkte in Spanien beschlossen und Sánchez war eine solide Stütze für Biden beim letzten NATO-Gipfel.

All dies geschieht, ohne dass es im Parlament eingebracht, diskutiert oder genehmigt wurde. Das gleiche gilt für die Entscheidung der Regierung, die Verteidigungsausgaben für das Militär zu verdoppeln und von 1% auf 2% des BIP zu erhöhen, was eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 15.000 Millionen Euro pro Jahr bis 2029 bedeuten wird.

Es scheint unglaublich, dass fast 100.000 Millionen Euro für die Aufrüstung in den kommenden 6 Jahren zur Verfügung gestellt werden, aber weder in der Öffentlichkeit noch sonst wo diskutiert werden.

Es ist beunruhigend, das nicht klar ist, woher das Geld für diese riesige Aufrüstung kommen wird, und welche sozialen Posten im Haushalt sie kürzen wollen, oder wie die gesamte Gesellschaft mit in Haftung genommen wird, wenn Mehrausgaben zu einer Erhöhung der Schulden führen?

Unsere Kampagne erreicht Hunderte von Gewerkschaftsaktivisten und -Funktionären, Politikern und soziale Gruppen, die an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen; es gibt Tausende von Menschen, die den Antikriegsaufruf für einen sofortigen Waffenstillstand unterschreiben.

Wir glauben, dass trotz der herrschenden Informationsblockade und der politischen Blockade – es gibt scheinbar eine grundlegende Übereinkunft des Stillschweigens der politischen Parteien, d.h. nicht über den Krieg, die Kriegspolitik. Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Beteiligung Spaniens an den Manövern der Nato und der Einkreisung Russlands zu debattieren oder gar sie zu kritisieren. Wir sind davon überzeugt. dass die größeren Parteien dies tun müssen, weil sie wissen, dass die überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung in unserem Land gegen den Krieg und gegen den sozialen Krieg ist, der mit dem militärischen Krieg einhergeht. Der soziale Krieg findet hier in Kürzungen für die Sozialausgaben statt und der Inflation, unter der vor allem die Arbeitnehmer leiden.

Unsere Kampagne gegen Krieg und sozialen Krieg passt hervorragend zusammen und wird von breiten Schichten der Gesellschaft verstanden und akzeptiert.

Unser Land hat sich vor 20 Jahren gegen die Entsendung von Truppen in den Irak erhoben und mobilisiert, welche die Aznar-Regierung durchgeführt hat, um den Krieg von Bush und Blair zu unterstützen. Unser Land hat immer gegen den Krieg gekämpft und vor 36 Jahren gegen den Beitritt Spaniens in die NATO mobilisiert. Die Völker haben ihr letztes Wort noch nicht gesprochen. Wir sind sicher, dass der soziale Widerstand und die Mobilisierungen gegen den Krieg in unserem Land und in ganz Europa wachsen wird.

Entscheidend hierfür ist ein koordiniertes Vorgehen in den einzelnen Ländern.

Wir freuen uns über die Teilnahme an dieser Antikriegskonferenz und ermutigen Euch dazu: Lasst uns in allen Ländern die Initiativen und Aktivitäten für den Waffenstillstand, für das Nein zum Krieg, gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine, gegen die Entsendung von Truppen, Flugzeugen, Panzern usw., von Schiffen, die Russland einkreisen, ausweiten.

Lasst uns die Forderung an unsere Regierungen unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung erheben und von ihnen fordern, dass Militärausgaben für soziale Zwecke verwendet werden sollen und dass wir nicht wollen, dass die Kriegskosten von der arbeitenden Bevölkerung bezahlt werden, weder durch Sozialabbau noch durch Verschuldung der öffentlichen Haushalte.