Der aktuelle Krieg in der Ukraine stellt Fragen erneut, die die Arbeiter*innenbewegung eigentlich schon lange beantwortet hat. Die Bürokratie will diese Antworten bewusst ignorieren, um im Interesse des Kapitals zu verbergen, dass die Arbeiter*innenklasse niemals ein Interesse an Kriegen zwischen Nationen haben kann.

Also ist es wie 1914 an uns, von unten gegen den Krieg zu kämpfen. Denn der Hauptfeind steht immer im eigenen Land. Das wird umso klarer, wenn es plötzlich Milliarden für Aufrüstung geben soll, während es kein Geld gibt, um den Zusammenbruch des Sozial- und Gesundheitsbereichs oder den Kampf gegen Armut gibt. Selbst im angeblich neutralen Österreich soll aufgerüstet werden. Kriegstreiberei regiert den politischen Diskurs. 

Wir leben also in einer Zeit, in der das System selbst massiv in der Krise steckt. Der Krieg in der Ukraine sowie alle anderen derzeit auf der Welt tobenden Kriege sind ein Ausdruck dieser Krise. Je geringer die Profite der großen imperialistischen Staaten werden, desto schärfer wird der Kampf um die Verteilung des kleiner werdenden Kuchens. Die schärfste Form dieses Verteilungskampfes ist der Krieg.

In der Ukraine findet scheinbar ein Krieg zwischen zwei reaktionären Regimes statt. Zu Putin muss nicht viel gesagt werden. Da die Wahrheit immer das erste Opfer des Krieges ist, muss allerdings gesagt werden, dass Selenskyj um nichts besser ist. Er hat Kollektivverträge verboten und die Gewerkschaften enteignet. Heute erleben wir tatsächlich einen Krieg, in dem die Arbeiter*innen, Pensionist*innen und die Jugend der Ukraine zwischen den Interessen der Großmächte zerrieben werden und für diese sterben müssen.

Besonders abstoßend dabei ist die Doppelmoral des Westens, der zwar auf die unbestreitbaren Verbrechen der Putin-Clique hinweist, aber die Verbrechen z.B. Saudi Arabiens im Krieg im Jemen verschweigt und dessen sog. Militärkoalition weiterhin Waffen liefert oder die permanenten Angriffe der Türkei auf Kurd*innen. Gleichzeitig wird mit Ländern aus dieser Region, in denen Demokratie oder die auch nur ansatzweise Gleichstellung von Frauen nach wie vor in weiter Ferne liegen, über die Lieferung von Öl und Gas verhandelt, „um sich von Russland unabhängiger zu machen“.

Moralische Fragen sind dem Westen also komplett egal, solange die Profite des eigenen Kapitals gesichert werden können. Auch der Schein der Neutralität in Österreich trügt. Wieder sehen wir nahezu täglich Züge mit NATO-Panzern auf Bahnhöfen.

Keinen Cent und keinen Menschen für dieses Heer war das traditionelle Motto der Sozialdemokratie, bevor diese 1914 den Kriegskrediten zustimmte. Im ersten Programm der SPÖ von 1889 wurde die Auflösung aller stehenden Heere gefordert. Eine Forderung, die bis heute nichts von ihrer Richtigkeit eingebüßt hat und aktueller denn je ist.

Krieg dem Krieg. Friede den Hütten – Krieg den Palästen. Hoch die internationale Solidarität!

Franz Koskarti, Betriebsratsvorsitzender ÖGK und Gesundheitszentren – Landesstelle Wien, Vorsitzender der FSG Favoriten

Axel Magnus, Betriebsratsvorsitzender Sucht- und Drogenkoordination Wien, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Social in der Gewerkschaft GPA Wien

30. Juni 2023