Beitrag von Lida Dodou, Regionalrätin bei Antarsia in Zentralmakedonien, Internationales Komitee der Neuen Linken Strömung (NAR), Griechenland

Diese Konferenz trägt dazu bei, einen Gedanken und einen Slogan – gegen den Krieg/gegen den sozialen Krieg – in den Vordergrund zu rücken, der von entscheidender Bedeutung ist, da der Krieg in der Ukraine seit anderthalb Jahren andauert und es daher wichtig macht, die Anti-Kriegs-Bewegung zu stärken. Wer glaubte, dass das Ede des Krieges bald kommen würde, wurde eines Besseren belehrt. Und es hätte nicht anders sein können, denn dieser Krieg ist eine Eskalation der seit Langem andauernden Auseinandersetzungen in dem Gebiet, das aus Regionen von Osteuropa bis nach Ostafrika besteht. Diese Zusammenstöße sind lediglich der militärische Ausdruck der größeren Konkurrenz im Wirtschaftsbereich. Solange sich diese kapitalistische Krise verschärft – eine Krise, die unvermeidlich war, da sie den Kern des kapitalistischen Systems bildet –, werden auch die militärischen Gegensätze zunehmen.

Dieser Krieg ist kein gerechter Krieg, und zwar von keiner der beteiligten Seiten. Es ist ein imperialistischer Krieg und dort prallen zwei Fronten aufeinander; auf der einen Seite die USA und ihre Verbündeten, wobei die EU am loyalsten ist, auf der anderen Seite Russland und seine Unterstützer, zu denen Länder wie China oder die BRICS gehören, die darauf abzielen, die amerikanische Hegemonie herauszufordern. Einerseits verfolgte Russland eine imperialistische Politik, die darauf abzielte, die Interessen seiner Bourgeoisie zu fördern, und nutzte dabei die sogenannte „Entnazifizierung“ nur als Vorwand. Andererseits kann die Beteiligung der Ukraine, die Operationsgebiet der Streitkräfte vieler imperialistischer Länder ist und ihr Land und ihre Schlüsselinfrastruktur privaten Monopolen überlässt, kaum als „gerechter Krieg für Freiheit und Unabhängigkeit“ bezeichnet werden. Von beiden Seiten wird das Volk in die Schlachten geworfen und als entbehrlich behandelt, damit das Kapital Gewinne erzielen und die Herrschaft über Einflussbereiche erlangen kann.

Die Linke muss Nein sagen zum Krieg und Nein zum sozialen Krieg, den die Bourgeoisien gegen die Arbeiterklasse führen und dabei den militärischen Krieg ausnutzen. Von der russischen Opposition bis zu den französischen Demonstranten nutzen die Regierungen den Krieg, um politische Opposition zu unterdrücken. Dies zeigt sich besonders deutlich in der EU, deren Bevölkerung stark von der Entscheidung ihrer Regierungen beeinflusst wird, sich vollständig den Interessen der USA zu ergeben, zum Nachteil der Menschen, die unter dem Preisanstieg, der exorbitanten Inflation und der ständigen Bedrohung durch den Krieg gelitten haben. Der griechische Fall ist ein typisches Beispiel. Während die Regierung das Militärbudget erhöht hat, um die Versorgung der Ukraine mit Armeematerial zu unterstützen, hat sie die sozialen Belange so vernachlässigt, dass dadurch Menschen ihr Leben verlieren, so wie ein Mensch im Zentrum von Athen sterben kann, weil es an Krankenwagen mangelt. Aufgrund des Ziels der Regierungen sowohl der Neuen Demokratie als auch der vorherigen Syriza, als engster Verbündeter der USA in der Region wahrgenommen zu werden, unternimmt Griechenland imperialistische Expeditionen, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, in der Hoffnung – natürlich vergeblich –, einen Vorteil zu erlangen im Falle eines Konflikts mit der Türkei – ein Konflikt, den es ständig fördert und provoziert und der nur der Bourgeoisie beider Länder dient. Gleichzeitig erzielt die griechische Bourgeoisie, insbesondere die Reeder, dank des Krieges unvorhergesehene Gewinne. Sie transportieren russisches Öl und umgehen damit die Sanktionen, die nur die arbeitenden Menschen treffen, die es sich nicht leisten können, ihre Häuser zu heizen. Der Ölaustausch zwischen russischen und griechischen Schiffen findet ironischerweise an derselben Stelle im Ionischen Meer statt, wo sich vor einem Monat eines der schrecklichsten Schiffsunglücke ereignete, bei dem mindestens 500 Migranten ums Leben kamen, die vor den Kriegen fliehen wollten, die Europa ihren Ländern gebracht hat.

Wir müssen gegen jeden Krieg kämpfen. Wir müssen in erster Linie dafür kämpfen, das imperialistische Gebilde zu besiegen, an der unser eigener Staat beteiligt ist, für die meisten europäischen Länder sind das die NATO und die EU. Die revolutionären kommunistischen Kräfte müssen danach streben, die Brüche in den Prozessen auszunutzen, die der Krieg verursachen kann, denn andernfalls wird die Radikalisierung die Form der extremen Rechten annehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, für zeitgemäßen Frieden, Land und Brot zu kämpfen, damit jeder in Würde leben kann. Es ist zwingend erforderlich, dass die revolutionäre Linke sich gegen die Politik stellt, die unser Leben zerstört, und nicht zwischen imperialistischen Polen oder den Administratoren des Systems wählt.

Deshalb müssen wir uns gegen den imperialistischen Krieg und den sozialen Krieg stellen, den die Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse führt, und für den antikapitalistischen Sturz des Systems und den Aufbau einer neuen kommunistischen Gesellschaft kämpfen.