Liebe Genossen, guten Tag,

ich grüße alle Genossen, die an dieser Konferenz teilnehmen, die mir angesichts der Situation, in der wir uns heute befinden, sehr wichtig zu sein scheint. Ich komme gerade von einer Demonstration in Paris. Die französische Regierung, die Regierung Macron, hat es gewagt, diese zu verbieten. Und ich sage, das war einmal zu viel.  

Diese Demonstration stand in einem Zusammenhang, der Euch bekannt sein dürfte, den ich aber in wenigen Worten in Erinnerung bringen möchte. Am 27. Juni wurde Nahel, ein 17-jähriger junger Mann aus einem der zahlreichen Banlieues von Paris, getötet. Ich betone, er war 17 Jahre alt. Er wurde getötet, nein, von einem Polizisten ermordet. Dieser Mord an einem 17-jährigen Jugendlichen provozierte sofort im ganzen Land eine große Empörung und eine wahre Explosion der Revolte und der Wut. Das ist leicht zu erklären, denn solche Nahels gibt es viele, viel zu viele. Dutzende Jugendliche wurden in den letzten Jahren unter ähnlichen Umständen exekutiert, ermordet durch Polizisten.

Der Wutausbruch, der in unserem Land mehrere Tage anhielt und zahlreiche Städte erfasste, und nicht nur die Armenviertel, wurde durch diese Regierung sehr hart und brutal unterdrückt. Heute fand in Paris eine Demonstration statt, zu der ein Komitee mit dem Namen „Vérité et Justice pour Adama“ („Wahrheit und Gerechtigkeit für Adama“) aufgerufen hat. Wer war Adama? Auch er war eines der Aber-Dutzenden Opfer der Repression und der Gewalt des Staates. Er wurde 2016 durch die Polizei hingemordet. Seither sucht seine Familie nach der Wahrheit und fordert Gerechtigkeit. Das Komitee „Vérité et Justice pour Adama“ organisiert jedes Jahr eine Demonstration. Und immer laufen diese Demonstrationen vollkommen friedlich ab. Aber in diesem Jahr wurde sie, obwohl es keine Anzeichen für irgendwelche Risiken gab, von der Regierung Macron einfach verboten. Dieses Verbot fügt sich ein in eine Reihe Dutzender weiterer Demonstrationsverbote in den letzten Wochen und Monaten.

Wie Ihr sicherlich wisst, sind erst vor kurzem Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen mit ihren Gewerkschaftsorganisationen gegen die Rentenreform von Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Diese Reform hat Macron, ohne die geringste parlamentarische Mehrheit, durchgepeitscht. Und Demonstrationen dagegen niederknüppeln lassen. Also, das Verbot der Demonstration von heute reiht sich ein in viele weitere Verbote. Aber dank der Cleverness ihrer Organisatoren konnten wir doch demonstrieren, und das ist etwas, was ich für sehr bedeutend halte.

Wir haben eine Regierung, die – wie ich schon sagte – nichts anderes als den Rückgriff auf Gewalt kennt, um ihre anti-demokratische und arbeiterfeindliche Politik durchzusetzen. Diese selbe Regierung hat vor einigen Wochen das Gesetz zur Militärplanung in der Nationalversammlung verabschieden lassen.

Es beinhaltet Rüstungsausgaben von 413 Milliarden Euro für die nächsten sechs Jahre. 413 Milliarden für die Armee, 413 Milliarden für den Krieg. Die parlamentarische Gruppe La France Insoumise, der ich angehöre, hat gegen dieses Gesetz zur Militärplanung gestimmt. Und diese Regierung liefert heute immer mehr Waffen in die Ukraine, um ihren Einfluss innerhalb der Nato zu verstärken.

Ich gebe Euch nur ein Beispiel, damit Ihr seht, warum diese 413 Milliarden nicht zu akzeptieren sind. In meinem Wahlkreis leben heute Hunderte Mitbürger in Kellern. 413 Milliarden für den Krieg, aber für Wohnungen, für den öffentlichen Dienst – nichts. Wenn also Macron uns sagen will, es gebe keine andere Lösung als immer mehr Waffen zu liefern und immer mehr Geld in die Rüstung zu stecken, und dass dies der einzige Weg hin zum Frieden sei: kein Vertrauen in diese Regierung! Die einzig mögliche Lösung ist der Kampf Seite an Seite gegen die Regierungen, die uns unterdrücken – bei uns die Regierung Macron. Ein letztes Wort zum Abschluss: Bleiben wir in Verbindung in dem gemeinsamen Kampf, den wir begonnen haben.

Ich danke Euch.