Ich bedanke mich für die Organisierung dieser wichtigen Konferenz. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, verschiedene politische und gewerkschaftliche Kräfte zusammenzubringen, um ein gemeinsames Handeln gegen den Krieg in Europa zu befördern.

Dabei ist die Losung, unter der diese Konferenz steht von großer Bedeutung: „Gegen den Krieg – gegen sozialen Krieg“.

Unsere erste gemeinsame internationale Aufgabe konzentriert sich um die Frage, wie wir eine Kraft „gegen den Krieg“ schaffen können. So versuchen wir auf europäischer Ebene die Kräfte zu sammeln, die gemeinsam gegen den Krieg stehen, d.h. gegen die Waffenlieferungen der europäischen Regierungen an die Ukraine, sowie gegen die Sanktionspolitik gegen Russland, die besonders die Bevölkerung trifft. Dass die Sanktionen Russland ruinieren würden, wie Annalena Baerbock großspurig verkündet hat, ist illusorisch, aber, dass sie Deutschland ruinieren werden, immer realistischer. Die Sanktionen treffen zunächst die russische Bevölkerung und nicht die Oligarchen. Aber zugleich schaden sie der Bevölkerung weltweit und in Europa. Die erhöhten Energiekosten forcieren eine Deindustrialisierung. Die Sanktionen sind zugleich eine Waffe im Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa und besonders Deutschland.

In den Parlamenten unserer Länder, aber auch auf europäischer Ebene ist es unglücklicherweise eine Minderheit, die sich gegen den Krieg stellt.

Doch weltweit ist eine überwältigende Mehrheit gegen diesen Krieg. Die Mehrheit der Länder unterstützt nicht die Politik der US-Regierung, der Nato und der europäischen Regierungen für Waffenlieferungen und Sanktionen. Die Mehrheit der Völker steht mit uns gegen den Krieg und die Waffenlieferungen.

Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich diplomatische Initiativen. Damit steigt das Bedürfnis, diese Forderung nach Frieden auf die Straße zu tragen. Das haben wir ja auch gesehen. Die wirkmächtigste Aktion war zweifellos die Kundgebung von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer am Brandenburger Tor.

Es ist wichtig, dass wir in Europa gegen die einseitige Propaganda, die überall eingesetzt wird, eine Alternative entwickeln,

Die US – Kriegswirtschaft braucht diesen Krieg für ihr Überleben. Es geht ihnen in diesem Krieg um Märkte, Rohstoffe und die Erschließungen neuer Profitquellen. Ähnlich wie in Europa gibt es die Kriegsgewinnler, die ihren Profit aus dem Tod der Menschen ziehen.

Zugleich werden mit der forcierten Aufrüstung die öffentlichen Haushalte zerrüttet.

Es sind die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die die Kosten des Krieges aufgebürdet werden. Dazu entfesselt die Regierung einen sozialen Krieg gegen die arbeitende Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, dass wir solidarisch an der Seite der Streikenden stehen, die mit ihren Kämpfen ihren Reallohn und ihre Arbeitsplätze verteidigen. Sie verteidigen damit auch die sozialstaatlichen Errungenschaften.

Lasst mich am Schluss zu einer persönlichen Anmerkung kommen. Ich selbst, der ich ukrainische Wurzeln habe, sage, die wichtigste Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, mit dem Volk in der Ukraine, ist die Unterstützung von Initiativen, Resolutionen, die über den Krieg und die Krise informieren und dafür eintreten, dass dieser Krieg sofort beendet wird. Dafür sind sofort Verhandlungen notwendig.

Wir brauchen den sofortigen Waffenstillstand. Heute! Das ist die wirkliche Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Unglücklicherweise ergreifen die Europäische Union, die europäischen Regierungen und die Nato keinerlei Initiative in diesem Sinne.

Initiativen, weitere Waffen zu schicken, haben nichts mit Solidarität zu tun, nicht mit Solidarität mit dem ukrainischen Volk.

Ich bedanke mich für diese wichtige Konferenz, für Euer Engagement in allen Ländern, eure Arbeit und Einladung und bin überzeugt, dass eine breite Kraft entstehen wird, die den Kriegstreibern in allen Ländern in den Arm fällt.