„Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

Ukraine: Für Waffenstillstand sofort!

Im Schatten des Krieges im Nahen Osten eskaliert der Krieg in der Ukraine.

Mitte Januar drängt Bundeskanzler Scholz die Verbündeten in der Europäischen Union, die Ukraine in diesem Jahr verstärkt zu unterstützen. Die deutsche Regierung ist bereit eine Führungsrolle einzunehmen. Mit 17,1 Milliarden Euro hat Deutschland seit Beginn des Kriegs am 24.2.2022 bis einschließlich Oktober 2023 die meiste Militärhilfe innerhalb der EU an die Ukraine geleistet. Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz in Bezug auf die Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird immer stärker.

Im Dezember 2023 war es Scholz, der maßgeblich die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine durchgesetzt hat. Auch dieser Schritt gehört zur Politik der Eskalation des Krieges.

Die USA schloss Militärabkommen mit Dänemark, Schweden und Finnland für die Errichtung neuer US-Stützpunkte in diesen Ländern.

Im Rahmen des NATO – Manövers Steadfast Defender 2024, der größten NATO-Militärübung seit 30 Jahren, von Februar bis Mai 2024 in Deutschland, Polen… und den baltischen Ländern soll Deutschland Führungsverantwortung übernehmen. Die Bundeswehr stellt einen großen Teil der Streitkräfte bereit und wird als riesige Drehscheibe für die erforderlichen Truppenaufmärsche nationaler und internationaler Kräfte dienen. Als deutschen Beitrag plant die Regierung Scholz das Bundeswehr-Manöver Quadriga 2024 mit mehr als 12.000 Soldaten. „Dies ist eine praktische Konsequenz der Zeitenwende“, heißt es in einem Flyer der Bundeswehr.

Die Regierung von Olaf Scholz verdoppelt die Militärhilfe 2024 auf acht Milliarden Euro. Mit den geplanten 85,5 Milliarden Euro für Militärausgaben für 2024 wird die Bundesregierung zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa noch vor Russland.

• Sofortiger Waffenstillstand!
• Schluss mit den Waffenlieferungen!
• Nein zu Aufrüstung und Kriegshaushalten!
• Aufhebung der Sanktionen!

Palästina: „Der Völkermord muss beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand!“

23.000 Tote seit Beginn der israelischen Offensive sind in Gaza zu beklagen. Die Palästinenser werden bombardiert, erschossen und erhalten Befehle zur Umsiedlung. Der Krieg hat rund 85% der Bevölkerung von Gaza vertrieben, bei 2,3 Millionen Einwohnern. Der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha, Martin Griffiths, hat den Gazastreifen als „unbewohnbar“ bezeichnet. Gaza sei zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden. Es drohe eine Hungersnot. „Vor allem für Kinder waren die letzten zwölf Wochen traumatisch“, sagte Griffiths. „Kein Essen. Kein Wasser. Keine Schule. Nichts als die schrecklichen Geräusche des Krieges, Tag für Tag.“ (Anfang Januar 2024)

Vertreter der Regierung Israels wie der israelische Finanzministers Bezalel Smotrich und der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir fordern die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und die israelische Besiedlung von Gaza.

Parliamentarians for Ceasefire: Für einen sofortigen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza

Wir begrüßen die Initiative von Sevim Dagdelen (Partei BSW, MdB, Deutschland) und Ilhan Omar (Demokratische Partei, Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA), die von mehr als 500 Abgeordneten aus 28 Ländern unterstützt wird.

„In Deutschland unterzeichneten auch die SPD-Politiker Ralf Stegner und Nina Scheer, international neben der bekannten US-Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez unter anderen der ehemalige britische Labour-Chef Jeremy Corbyn sowie Abgeordnete aus Frankreich und vielen anderen EU-Staaten sowie weiteren Ländern von Kanada bis Ghana, von Chile und Brasilien bis zur Türkei. Es ist ein starkes Signal für Frieden und eine Beendigung der Gewalt, dass sich jetzt so viele Volksvertreter für einen Waffenstillstand und eine Beendigung der humanitären Katastrophe einsetzen. …“ (Sevin Dagdelen)

Über 40 Gewerkschaften in den USA, unter ihnen die Internationale Automobilgewerkschaft UAW mit 600.000 Mitgliedern rufen auf: „Es ist an der Reihe der Arbeiterbewegung, ihre Stimme zu erheben und einen Waffenstillstand zu fordern.“

Wir unterstützen die Initiative von Gewerkschaftern, die in einem Offenen Brief an den DGB und die DGB-Einzelgewerkschaften schreiben „Nach drei Monaten mörderischen Bombardierungen der palästinensischen Bevölkerung (…) sehen wir unsere Verantwortung als deutsche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter darin, uns an unsere Gewerkschaften, den DGB und seine Einzelgewerkschaften zu wenden, damit sie sich aktiv und sofort für diese Forderungen einsetzen“.

„Aufrüstung und Krieg sind unvereinbar mit dem Sozialstaat“

Schluss mit Aufrüstungshaushalt und Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel und für den Krieg im Nahen Osten. Die Kosten des Krieges bezahlt die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit einer Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen und Kommunen…, mit sinkendem Reallohn und steigenden Preisen für Lebensmittel und Mieten.

Nein zu den Hunderten Milliarden für den Kriegshaushalt! Hunderte Milliarden für mehr Personal für Krankenhäuser, Schulen, Kitas… und inflationssichere Tariflöhne! Schluss mit Outsourcing und Lohndumping! Schluss mit der Zerstörung der Existenzgrundlagen der Bauern!

Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

24. Februar 2024: Aktionstag in ganz Europa

Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg! Sofortiger Waffenstillstand!

Hunderttausende haben für den sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza demonstriert!

Das Europäische Verbindungskomitee hat vorgeschlagen den 24. Februar, dem 2. Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine, zu einem europäischen Aktionstag aufzurufen.

In mehreren Ländern Europas werden Aktionen, Kundgebungen oder Veranstaltungen vorbereitet. In Deutschland werden Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen z.B. in Berlin, Köln und Frankfurt/Main stattfinden.

Lasst uns ein gemeinsames europäisches Zeichen setzen!

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Termine in Berlin

Samstag, 24. Februar 2024, 13 Uhr
Aus Anlass des zweiten Jahrestages der russischen Invasion in die Ukraine ruft die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an einer  
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt auf: Frieden für die Ukraine und für Russland

Montag, 26. Februar 2024, 18.00 Uhr, in der Mediengalerie, Dudenstraße
Der Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik lädt ein zur Diskussionsveranstaltung im Rahmen des Europäischen Aktionstages gegen Krieg und sozialen Krieg.
Mit Vertretern der Jüdischen Stimme, Palestinians and Allies (Pa_allies) und der Berliner Friedenskoordination

Kontakt: GotthardKrupp@t-online.de

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