Der Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik und Was tun?! Berlin laden ein zur Diskussionsveranstaltung

am Montag, 26. Februar 2024, 18.00 Uhr, 

in der Mediengalerie, Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg

Es werden sprechen:

• Eliana Ben-David (Vorstandsmitglied der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost)
• Salah (Berlin based Palestinian activist)
• Jutta Kausch-Henken (Friedenskoordination Berlin)

Ukraine: Stopp der Waffenlieferungen! Für Waffenstillstand sofort! Verhandlungen!

Im Schatten des Krieges im Nahen Osten eskaliert der Krieg in der Ukraine.  
Die Regierung Scholz übernimmt die Vorreiterrolle und verdoppelt die Militärhilfe für das Selenskyj-Regime 2024 auf acht Milliarden Euro. Scholz bittet den US-Kongress, weitere milliardenschwere US-Militärhilfen für die Ukraine freizugeben. Und der Druck auf ihn wächst, endlich den Taurus an die Ukraine zu liefern. Im Rahmen des NATO – Manövers Steadfast Defender 2024, der größten NATO-Militärübung seit 30 Jahren, von Februar bis Mai 2024 in Deutschland, Polen… und den baltischen Ländern soll Deutschland Führungsverantwortung übernehmen.
Weit mehr als 500.000 russische und ukrainische Soldaten wurden in diesem grausamen Krieg schon getötet oder schwer verwundet, täglich sterben weitere Hunderte.

Palästina: „Der Völkermord muss beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand!“

Über 27.000 Tote und 66.000 Verletzte sind seit Beginn der israelischen Offensive in Gaza zu beklagen. (7.2.) Der Krieg hat mehr als 85% der Bevölkerung von Gaza vertrieben, bei 2,3 Millionen Einwohnern.

Die israelische Armee bombardiert Ziele in der Region der Stadt Rafah, wo mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Gaza Schutz gesucht hat.

»Gaza ist zu einem Ort des Todes und der Verzweiflung geworden«, erklärte Anfang Januar der Chef des UN-Nothilfebüros Ocha, Martin Griffiths. „Ihre Lebensbedingungen sind abgrundtief, ihnen fehlen die Grundbedürfnisse, um zu überleben, die von Hunger, Krankheit und Tod verfolgt werden.“ (Griffiths, Februar 2024)

Netanjahu hat angeordnet, einen Plan zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Rafah auszuarbeiten. Es gebe keine sicheren Orte im Gazastreifen mehr und hätte „katastrophale Konsequenzen“, erklärte Nadia Hardman, Vertreterin von Human Rights Watch (HRW). Vertreter der Regierung Israels wie der israelische Finanzministers Bezalel Smotrich und der Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir fordern die Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und die israelische Besiedlung von Gaza.

Parliamentarians for Ceasefire: Für einen sofortigen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza. Wir begrüßen die Initiative von Sevim Dagdelen (Partei BSW, MdB, Deutschland) und Ilhan Omar (Demokratische Partei, Abgeordnete im Repräsentantenhaus der USA), die von mehr als 500 Abgeordneten aus 28 Ländern unterstützt wird.

Wir unterstützen die Initiative von Gewerkschaftern, die in einem Offenen Brief an den DGB und seine Einzelgewerkschaften fordern, sich aktiv und sofort einzusetzen für

• sofortigen Abzug der israelischen Truppen! sofortigen Waffenstillstand!
• sofortige Beendigung der Bombardierungen!
• sofortige Aufhebung der Blockade von Gaza!

„Aufrüstung und Krieg sind unvereinbar mit dem Sozialstaat“

Mit den geplanten 85,5 Milliarden Euro für Militärausgaben für 2024, den höchsten seit Ende des 2. Weltkriegs, wird die Bundesregierung zur ausgabenstärksten Militärmacht in Europa. Die Kosten für Aufrüstung und Kriege bezahlt die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit einer Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen und Kommunen…, mit sinkendem Reallohn und steigenden Preisen für Lebensmittel und Mieten. Zynische Gewinner sind die Rüstungskonzerne.

Stopp aller finanziellen Unterstützungen und Waffenlieferungen an die Ukraine, an Israel und für den Krieg im Nahen Osten. Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Nein zu den Hunderten Milliarden für den Kriegshaushalt! Hunderte Milliarden für mehr Personal für Krankenhäuser, Schulen, Kitas… und inflationssichere Tariflöhne! Schluss mit Outsourcing und Lohndumping! Schluss mit der Zerstörung der Existenzgrundlagen der Bauern!

Europäisches Verbindungskomitee „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

24. Februar 2024: Aktionstag in ganz Europa

Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!

Sofortiger Waffenstillstand! Verhandlungen!

Hunderttausende haben in Europa und weltweit für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza demonstriert!

Das Europäische Verbindungskomitee hat vorgeschlagen, am 24. Februar, dem 2. Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine, die Widerstandskräfte gegen den Krieg zu einem europäischen Aktionstag aufzurufen.

In mehreren Ländern Europas werden Aktionen, Kundgebungen oder Veranstaltungen vorbereitet.
In Deutschland werden Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Veranstaltungen z.B. in Berlin, Köln, Leipzig und Frankfurt/Main stattfinden.

Lasst uns ein gemeinsames europäisches Zeichen setzen!