Am 30. September 2023 hatte sich das Europäische Verbindungskomitee (EVK) „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ konstituiert. Ziel des Komitees ist es, die Kämpfe gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische, antidemokratische Politik in jedem unserer Länder zu vereinen und zu stärken. Nach dem Beginn des Kriegszugs Israels gegen Gaza wurden fast alle Vertreter des Komitees aktiv und traten u.a. für die Forderung des sofortigen Stopps der Bombardierung und Aufhebung der Blockade ein.

Aus Anlass des zweiten Jahrestags des Kriegs in der Ukraine, am 24. Februar 2024, rief das Komitee auf, in jedem Land Demonstrationen, Veranstaltungen oder Kundgebungen der Widerstandskräfte gegen den Krieg zu organisieren – je nach den gegebenen Möglichkeiten im jeweiligen Land.

Alle Aktionen für „Stopp des Krieges, der Waffenlieferungen, für Verhandlungen…“ in den verschiedenen Ländern waren damit konfrontiert, dass ukrainischer Nationalisten, auch in Verbindung mit einzelnen Regierungen, zu Massendemonstrationen für „mehr Waffenlieferungen“ aufriefen, bzw. für „mehr Sanktionen gegen Russland“. Das hat dazu geführt, dass es in den seltensten Fällen direkte Demonstrationen gegen den Krieg in der Ukraine gab, sondern zu Kundgebungen bzw. Veranstaltungen eingeladen wurde.

In einer Vielzahl von Ländern gab es beeindruckende Kampagnen gegen Israels Genozid-Krieg in Gaza. Doch der Kampf gegen die Politik der Regierungen, die den Krieg in der Ukraine eskalieren, blieb meist getrennt von dem Kampf gegen die finanzielle wie militärische Unterstützung des Völkermords in Gaza durch dieselben Regierungen.

Der brasilianische Präsident Lula hat in seiner Rede am 17. Februar auf der Konferenz der Afrikanischen Union in Äthiopien völlig richtig ausgeführt: „Im Gazastreifen gibt es keinen Krieg, sondern einen Völkermord (…) Es ist kein Krieg zwischen Soldaten und Soldaten. Es ist ein Krieg zwischen einer gut vorbereiteten Armee und Frauen und Kindern.“ „Was im Gazastreifen mit dem palästinensischen Volk geschieht, hat es zu keinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte gegeben. Beziehungsweise hat es das schon gegeben: Als Hitler beschloss, die Juden zu töten“. „… dieser Holocaust verpflichtet uns nicht nur eben für Israel einzutreten, sondern nach meiner Überzeugung auch für das Lebensrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Weltweit erheben sich sie Völker gegen den Genozid in Gaza und für einen sofortigen Waffenstillstand.

Wir dokumentieren Beiträge und Berichte, die uns aus den verschiedenen Ländern erreicht haben, sowie die Berichte aus verschiedenen Städten in Deutschland auf dieser Webseite (https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info/).

Polen

„Ohne Frieden werden alle Errungenschaften der europäischen Zivilisation der letzten Jahrzehnte verloren gehen.“

Am 17. Januar 2024 fand in Warschau ein Treffen der polnischen Initiativgruppe des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg – Gegen den sozialen Krieg“ statt. An dem Treffen nahmen teil: Kamil Łukaszek, Publizist und Aktivist; Beata Machul-Telus, PhD, Politikwissenschaftlerin und Pädagogin, Präsidentin des Vereins für die Entwicklung der Zivilgesellschaft PRO HUMANUM; Maciej Wiśniowski, PhD, Reporter, Gründer und Chefredakteur des Informationsportals „Strajk.eu“; Agnieszka Wolk-Laniewska, Kolumnistin für „Tygodnik NIE“.

Diskutiert wurde insbesondere die Frage, welche Folgen die Aufrüstung für Polen hat. Inzwischen betragen die Rüstungsausgaben fast 4% des BIP. „Wir sind davon überzeugt, dass ein Wohlfahrtsstaat, ein gut funktionierender Staat, der den Bedürfnissen seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht wird, nur unter Friedensbedingungen möglich ist,“ heißt es in der Erklärung. „Die Bürger der westlichen Länder haben keinen Einfluss auf das, was an der Front passiert. Wir haben nur Einfluss auf die Regierungen in unseren Ländern. Wir müssen Druck auf demokratische Regierungen in Ländern ausüben, die zur Eskalation des Konflikts beitragen und versuchen, eine Kriegswirtschaft einzuführen, die die Wirtschaft und die Zukunft unserer Gesellschaften zerstört.“

Die neue Regierung Tusk beteiligt sich an der Eskalation des Ukraine-Krieges und es gibt keine politische Kraft, die heute gegen den Krieg steht.

„Deshalb halten wir es für so wichtig zu sagen, dass „Frieden“ kein Schimpfwort ist. Frieden ist die einzige Perspektive der Menschheit. Ohne Frieden werden alle Errungenschaften der europäischen Zivilisation der letzten Jahrzehnte verloren gehen.

Die Stimme für den Frieden klingt heute in Polen schwach – wer es wagt, über Frieden zu sprechen, wird beschuldigt, im Interesse Russlands zu handeln. Wir glauben jedoch, dass mit dem Aufkommen des sozialen Krieges, der damit verbundenen Ungerechtigkeit und Ungleichheit immer mehr polnische Bürger anfangen werden zu verstehen, dass der einzige Weg zur Lösung des Konflikts im Osten unseres Landes der Frieden ist.“

Serbisches Komitee gegen den Krieg und Imperialismus

Das serbische Komitee gegen Krieg und Imperialismus (Komitet protiv rata i imperijalizma – KPRI) hat am zweiten Jahrestag des Beginns des Krieges in der Ukraine eine Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten organisiert.

So wurden in der Woche vor dem 24. Februar in Belgrad Anti-Kriegs-Graffiti und kleine Transparente rund um Belgrad angebracht.

Am Freitag, den 23. Februar, hat eine Delegation des Komitees ein Protestschreiben an das Verteidigungsministerium und das Handelsministerium der Republik Serbien überbracht, in denen das Ende des Verkaufs von serbischen Waffen an die NATO im Krieg in der Ukraine gefordert wurde.

Am Samstag, den 24. Februar, begannen unsere Aktivitäten mit der Kunstperformance „Kinder der Reichen ziehen nicht in den Krieg“ auf einem der zentralen Plätze Belgrads. Während der Performance wurde ein großes Transparent mit der Aufschrift „Stop the war“ an einem Gebäude im Belgrader Stadtzentrum angebracht.

Abends fand eine Diskussionsveranstaltung in den Räumen des Verbandes der bildenden Künstlern Serbiens (ULUS) im Zentrum von Belgrad stattfand. Die Rede begann mit der Grußbotschaft des Europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg, und zu den Rednern gehörten Gewerkschafter, Arbeiter und soziale und Sozialaktivisten sowie Aktivisten der Palästina-Solidaritätskampagne.

Weitere Informationen unter: https://www.facebook.com/profile.php?id=61553879724964

Rumänien

Vom 23.-25. Februar fand in Craiova die Nationale Gewerkschaftskonferenz statt, an der Vertreter von Gewerkschaften aus den Bereichen Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung, Telekommunikation, Gesundheit, Landwirte teilnahmen. Eingeladen waren Kollegen aus Frankreich und Spanien. Es wurde über den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza diskutiert.

In der Resolution heißt es:

„Die Teilnehmer der Konferenz waren sich einig, dass der Krieg auf dem Territorium der Ukraine auf den Konflikt zwischen den imperialistischen Interessen Russlands und der Vereinigten Staaten zurückzuführen ist. (…) Die Opfer sind immer noch die Arbeiter, die normalen Menschen, nicht nur in der verwüsteten und verschuldeten Ukraine, sondern auch in den NATO-Ländern. Sie leiden doppelt: durch die Wirtschaftskrisen, (…) und durch die Finanzierung des Krieges auf Kosten der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen. (…) Eine Bewegung für den Frieden ist noch notwendiger.

Der israelische Völkermord am palästinensischen Volk, der hauptsächlich von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und den meisten Ländern der Europäischen Union unterstützt wird, zeigt an, in welche Richtung diese Regierungen die Menschheit drängen will.

Die Teilnehmer fordern nachdrücklich den sofortigen Abzug der israelischen Truppen, einen sofortigen Waffenstillstand, ein sofortiges Ende der Bombardierungen und die sofortige Aufhebung der über den Gazastreifen verhängten Blockade.

Die Teilnehmer der Nationalen Gewerkschaftskonferenz in Craiova setzen sich für einen sofortigen Waffenstillstand, für die Rückkehr der Kriegsparteien an den Verhandlungstisch und für einen sofortigen Frieden in Europa ein.“

Norwegen

In Norwegen fand am 24.2. eine Großveranstaltung zum Thema Medien im Schatten des Krieges statt. Mehrere Friedensgruppen und die Vereinigung für Frieden und Gerechtigkeit (Fred og Rettferdighet, FOR) hatten eingeladen, um in den Zeiten des Krieges in der Ukraine und des Völkermords in Gaza die Berichterstattung in den vorherrschenden Mainstream-Medien anzusehen und die Transparenz und Wirklichkeit. Unter unseren Rednern (per Zoom und persönlich) waren der Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs (per Zoom), Botschafter Craig Murray, der Mediziner Mads Gilbert (per Zoom), der norwegische Professor Glenndiesen mit Oberst Douglas Macgregor (per Zoom), die palästinensische Autorin Ghada Karmi und SOAS-Professor Haim Bresheeth (Aufnahme), Dr. Deepa G. Driver, der ehemalige isländische Minister Ögmundur Jonasson, der emeritierte PRIO-Professor Ola Tunander und Torgeir Sahli Holgersen.

Weitere Aufzeichnungen aller Beiträge sind auf YouTube und den privaten Homepages der Redner sowie auf der Webseite www.fredogrettferdighet.no zu finden.

Frankreich

Erklärung der POI (Unabhängige Arbeiterpartei) vom 2. März 2024

Herr Macron, wir sagen NEIN zu Ihrem Krieg!

Seit fast fünf Monaten nehmen die Bombardierungen und Massaker an Zivilisten in Palästina immer mehr zu. Am Donnerstag, den 29. Februar, hat die Regierung von Netanjahu auf eine Menge hungernder Menschen schießen lassen, was Hunderte von Opfern und Verletzten zur Folge hatte.

Am selben Tag reagierte Netanjahus Botschaft in Frankreich öffentlich auf die Titelseite der Zeitung Libération mit der Schlagzeile „Gaza: 30.000 Tote“ und beschuldigte die Redaktion, „das Sprachrohr einer islamistischen Terrorbewegung“ zu sein.

Wir hatten in der Vergangenheit und haben auch heute noch unsere Meinungsverschiedenheiten mit der Zeitung Libération, aber es ist vollkommen inakzeptabel, dass eine Botschaft einem Presseorgan den Befehl erteilt zu schweigen, um weiterhin stillschweigend zu morden. Dies gilt umso mehr, wenn die von der Tageszeitung vorgebrachten Zahlen vollkommen belegt sind, auch von den USA selbst.

Die Zeitung Libération als Propagandisten der Hamas zu bezeichnen, ist schlichtweg eine Infamie. Sie ist von derselben Art wie die Bezeichnung von Demokraten, Intellektuellen, Künstlern und der Partei La France Insoumise (LFI) die alle den sofortigen Waffenstillstand und die Einstellung der Bombenangriffe fordern, als Antisemiten.

Macron erklärte auf den öffentlich geäußerten Wunsch des Spitzenkandidaten der Sozialistischen Partei für die Europawahlen, Raphaël Glucksmann, endlich zur „Kriegswirtschaft“ überzugehen, er schließe nichts aus, was die Entsendung bewaffneter Truppen nach Russland betrifft.

Selenskyj, der bereits Milliarden von unseren Renten, Gehältern, öffentlichen Dienstleistungen (Krankenhäuser, Schulen…) sowie von den Landwirten erhalten hat, der Hunderttausende Ukrainer mit Gewalt auf die Schlachtbank zwingt, reibt sich bereits die Hände. Putin, den das nicht sonderlich beeindruckt, der sich damit abfindet, der sich bereits in einer Kriegswirtschaft zugunsten der Oligarchen befindet, der schamlos den ukrainischen Weizen plündert, und der ebenfalls Hunderttausende von Russen gewaltsam in den Tod schickt. antwortete in seinen Neujahrsgrüßen an die Nation sofort mit folgender Botschaft an den „Westen“: „Sie müssen verstehen, dass auch wir Waffen haben, die Ziele auf ihrem Territorium treffen können. Alles, was sie sich derzeit ausdenken: Nicht nur die ganze Welt in Angst und Schrecken versetzen, sondern auch die reale Gefahr eines Konflikts mit Einsatz von Atomwaffen und damit der Vernichtung der Zivilisation“.

Wohin wollen uns all diese Leute führen?

Damit ihr kapitalistisches System überleben und aufrechterhalten werden kann, reicht es nicht mehr, zu plündern und auszubeuten, sie brauchen mehr.

Trotz der Verleumdungskampagnen, der aktiven Unterstützung, des komplizenhaften Schweigens, offen oder hintergründig, sind immer mehr Demokraten, Intellektuelle, Künstler, Aktivisten, Gewerkschafter und Arbeiter auf der ganzen Welt entsetzt, akzeptieren den Krieg und die Ausbeutung nicht und lehnen sie ab.

Was sagen die Landwirte, die nicht mehr leben können, die Lehrer, die einen Streik beschließen, um zu retten, was von der Schule noch übrig ist? Und viele andere…, es ist klar: Sie können nicht mehr, sie wollen nicht mehr.

• Stoppt den Krieg!
• Stoppt die Massaker in Palästina!
• Stoppt die Ausbeutung!
• Sofortiger Waffenstillstand!

Die POI (Unabhängige Arbeiterpartei) Frankreichs im Internet: https://partiouvrierindependant-poi.fr