Wir müssen gemeinsam handeln

Stopp dem Krieg in der Ukraine! Stopp dem Völkermord in Gaza!
Stopp jeder Waffenlieferung an die Ukraine und an Israel!

Am 26.2.2024 hatten der Politische Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik und „Was tun?!“ Berlin zu einer Diskussion im Gewerkschaftshaus in der Dudenstraße eingeladen. Die Veranstaltung war Teil des vom Europäischen Verbindungskomitee (EVK) vorgeschlagenen europäischen Aktionstages zum 24. Februar, an dem sich zum zweiten Mal der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine gejährt hat.

Auf der Veranstaltung sprachen zur Einführung:

• Eliana Ben-David,Vorstandsmitglied der Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost,
• Salah, Berlin based Palestinian activist,
• Jutta Kausch-Henken,BerlinerFriedenskoordination.

Gotthard Krupp vom Arbeitskreis für unabhängige Arbeitnehmerpolitik zitierte in seiner Begrüßung die Ausführungen des brasilianische Präsident Lula auf der Konferenz der Afrikanischen Union in Äthiopien vom 17./18. Februar 2024, in denen er die Unterschiede zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Völkermord in Gaza betonte: „Im Gazastreifen gibt es keinen Krieg, sondern einen Völkermord (…).  Es ist kein Krieg zwischen Soldaten und Soldaten. Es ist ein Krieg zwischen einer gut vorbereiteten Armee und Frauen und Kindern.“

Gleichzeitig eskaliert im Schatten des Krieges im Nahen Osten der Krieg in der Ukraine weiter.

Mit dem im Bundestag am 22. Februar abgestimmten Antrag der Regierungskoalition wird Weg zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus geöffnet, auch wenn dessen ausdrückliche Nennung verschämt vor der Öffentlichkeit mit den Worten „weitreichende Waffensysteme“ verschwiegen wird.

Um das Geld für den Krieg fließen zu lassen, schlägt Finanzminister Lindner ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben vor.

Harri Grünberg erläuterte als Vertreter von „Was tun?!“ die Positionierung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) gegen den Krieg in der Ukraine und den Völkermord in Gaza. Er verwies darauf, dass die Hauptkräfte der Linkspartei, so wie die in den Führungen der Gewerkschaften, sowohl den Ukraine-Krieg wie auch den Genozid in Gaza unterstützen.

In seinem Beitrag begrüßte Harri Grünberg unter Beifall das mutige Verhalten von Künstler*innen auf der Berlinale, die gegen den Krieg und Völkermord in Gaza protestierten. Die Repression, die gegen die Palästina Solidarität insbesondere in Berlin besteht, ist nur in dieser Form wegen der Komplizenschaft der Partei Die Linke in dieser Stadt möglich. Oskar Lafontaine hat auf den BSW Parteitag das Ende des Krieges gefordert. Der BSW ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die das Ende dieses grausamen Krieges fordert.

Soeben, an diesem Tag, wurde bekannt, dass der französische Präsident Macron am Ende der internationalen Unterstützerkonferenz für die Ukraine in Paris verkündet hat, dass die Entsendung westlicher Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen werden kann.

Salah betonte in seiner Einführung, dass die deutsche Regierung keine Integration der deutschen Palästinenser wolle. Mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung der Kriegspolitik der israelischen Regierung versucht sie, sich von ihrer eigenen Vergangenheit reinzuwaschen. Das sei aber nicht möglich, denn Folge des Holocaust sein nicht nur die Gründung des Staates Israel, sondern die damit einhergehende Vertreibung der Palästinenser seit 76 Jahren. „Die deutsche Regierung hat auch dafür Verantwortung“. Die Palästinenser wollen nicht nur den Stopp des Genozids, sondern eine Zukunft für alle Palästinenser.

Juden und Palästinenser müssen heute für eine gemeinsame Zukunft kämpfen (Elina Ben-David)

Eliana Ben-David von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten betonte die Aussichtslosigkeit in der jetzigen Situation. Es existiert nur Gewalt, so gibt es keine Zukunft. Es geht um das Überleben des palästinensischen Volkes. Juden und Palästinenser müssen heute gemeinsam gegen den Genozid kämpfen und für eine gemeinsame Zukunft.

Jutta Kausch von der Berliner Friedenskoordination betonte, dass die Friedensbewegung auf der Seite Palästinas steht. Es kann nicht sein, dass der Mord an den Juden dazu missbraucht wird, jetzt einem Genozid zu rechtfertigen. Schon der Krieg in der Ukraine wurde mit unserer Geschichte gerechtfertigt.

In der Diskussion wurde genannt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Genozid gibt. Es geht immer auch um Rohstoffe, Erdöl und Gas, die auf palästinensisches Gebiet liegen. Israel hat Erdgasfelder vor der Küste von Gaza nach dem 7. Oktober an drei westliche Energiekonzerne verkauft. Auf der Suche nach neuen Gaslieferanten als Ersatz für Russland war die EU schon seit 2022 im Gespräch mit Israel!

Ausführlich wurde darüber diskutiert, dass die Bundes- wie Landesregierungen mit Verboten von Demonstrationen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes reagiert hat. Mit zum Teil sehr harten Polizeieinsätzen wurden die demokratischen Grundrechte, das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, massiv eingeschränkt. Transparente und Plakate mussten entfernt werden, Sprechchöre wurden untersagt, es gab vorübergehende Festnahmen. Mit Hass, Hetze und Diffamierungskampagnen sehen sich Menschen konfrontiert, die ihre Stimme gegen den Ukraine-Krieg und Israels Genozid-Krieg erheben. Beispiele für Verleumdungen als „rechtsoffen“, „Anhänger Putins“ oder „Antisemiten“ wurden genannt.

„Wir müssen gemeinsam die demokratischen Rechte für alle verteidigen!“ sagte ein Diskussionsteilnehmer. Dazu gehört der Kampf für die Aufhebung der Versammlungsverbote und Repressalien gegen Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk, verhängt von einer Regierung, die die bedingungslose Unterstützung der Regierung Israels zur „Staatsräson“ erklärt.

„Wir sollten gemeinsam demonstrieren“, war eine Schlussfolgerung – also die, die zur Zeit noch meist getrennt marschieren, sei es auf Demos, Kundgebungen, Aktionen oder Versammlungen der Friedensbewegung, der palästinensischen Aktivisten und der jüdischen Oppositionellen gegen das kriegstreibende Regime Netanjahus.  Dafür bietet sich als nächstes der Ostermarsch an. Die Diskussion auf dieser Veranstaltung könnte dafür ein Zeichen setzen.

Von Kolleginnen und Kollegen wurde auf die besondere Verantwortung der Gewerkschaften hingewiesen. Deshalb sollte der Aufruf von Gewerkschaftskolleg*innen an den DGB aufgerufen, mit den Forderungen „Der Völkermord muss sofort beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand! Sofortiger Abzug der israelischen Truppen!“ unterstützt und verbreitet werden.

In der Diskussion wurde auch darauf hingewiesen, dass sich in den USA zahlreiche große nationale und viele lokale Gewerkschaften für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen haben. Warum aber schweigen die deutschen Gewerkschaften? Fragen wir, wo es geht, warum eine solche Positionierung unserer Gewerkschaften bis heute fehlt.

Auch die Initiative der Parlamentarians for Ceasefire, „für einen sofortigen anhaltenden Waffenstillstand in Gaza“, wurde unterstützt. Es wurde vereinbart, sich an Abgeordnete zu wenden und von ihnen die Unterstützung dieser Initiative zu verlangen.

Weltweit stehen die Völker an der Seite des palästinensischen Volkes. Davon würden die Massendemonstrationen von Rabbat bis Sanaa, von Tokio bis San Francisco, von London bis Athen zeugen, so ein Kollege.

Es wurde ein gegenseitiger Informationsaustausch beschlossen. Angeregt wurde eine gemeinsame Teilnahme am Ostermarsch für die Forderungen zum Ukraine-Krieg wie zu Gaza und gegen den sozialen Krieg.

„Wir müssen gemeinsam handeln“ – gegen die kriegstreibende Politik der Bundesregierung, gegen ihre Politik des sozialen Krieges, gegen die Unterstützung des Genozid-Kriegs der Regierung Israels gegen das palästinensische Volk.