„Frieden, Brot und Würde!“ – Das war das Motto der Demonstration, zu der das Kölner Friedensforum, die Deutsche Friedensgesellschaft DFG/VK und zahlreiche weitere Friedensinitiativen aus Köln und ganz NRW sowie Die Linke Köln aufriefen.

Etwa tausend Teilnehmer waren zu der Demonstration gekommen. Ihre vielen Transparente und viele selbstbeschriebene Plakate forderten ein Ende der Aufrüstungspolitik und der Militarisierung: „Die Waffen müssen schweigen!“, „Keine Waffenexporte!“, „Stoppt die Kriegseskalation!“ …

Die Demonstranten richteten sich klar gegen die Regierung, für deren Politik zeitgleich und nur wenige Meter entfernt eine pro-Kriegs-Veranstaltung inszeniert wurde. Auf der dortigen Bühne präsentierte sich ein wahres Gruselkabinett u.a. aus den Spitzen der Kölner Ratsfraktionen von CDU und SPD, der stellvertretenden Ministerpräsidentin Neubaur (Grünen), dem Kölner Landtagsabgeordneten Ott (SPD) und der Oberbürgermeisterin Reker, angeführt vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich. Sie verpflichteten sich öffentlich, die Fortsetzung des Kriegs, die Beibehaltung der Waffenlieferungen bis zu einem militärischen Sieg der Ukraine zu unterstützen.

Auf der Anti-Kriegsdemo sprachen zwei Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine, Vertreter von Friedensinitiativen sowie Özlem Demirel, Europakandidatin der Linken, und Michael von der Schulenburg, Europakandidat des BSW. Schulenburg wies auf die historisch einzigartige Gefährdungssituation hin. Praktisch alle internationalen Abkommen zu einer Begrenzung der Rüstung und zur gegenseitigen Sicherheit seien gekündigt.

Demirel attackierte die Kriegstreiber auf Bundesebene wie Kiesewetter (CDU) und seine Forderung nach einer Erhöhung des Rüstungs-Sondervermögen auf 300 Mrd. Euro. Sie klagte Außenministerin Baerbock an, sich jeglicher politischen Verhandlungslösung zu entziehen. Özlem Demirel verurteilte den Angriff der Hamas, erklärte aber auch, dass er keine Rechtfertigung für das jetzige Massaker in Gaza sein könne.

Der „Was-Tun?!“-Unterstützerkreis in Köln, der sich zur Unterstützung des Aufbaus der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gebildet hat, nahm zusammen mit den Vertretern der palästinensischen Gemeinde teil, um für die Unterstützung des palästinensischen Volks einzutreten. Auf ihren Transparenten war zu lesen „Stopp des Krieges!“ „Stopp der Waffenlieferungen nach Israel!“, „Aufhebung der Abriegelung des Gaza-Streifens“, „Rückkehrrecht für die Palästinenser“ und „Stopp des Genozids, Schluss mit der Unterstützung von Netanjahu durch Scholz“. Bei der Kundgebung und anschließenden Demonstration wechselten sich palästinensischen und deutsche Kolleginnen und Kollegen beim Tragen der Transparente ab, um auch so ein Zeichen der Solidarität zu setzen!

hf