Der „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg“ hatte für den 24. Februar zu einer Kundgebung aufgerufen: Stoppt den Krieg in der Ukraine: Diplomatie statt Waffenlieferungen!

An der Kundgebung nahmen u.a. Mitglieder der Friedensbewegung, der Naturfreunde, von Aufstehen, der Linken, der SPD, Gewerkschaftsmitglieder und weitere Organisationen sowie viele andere, die sich gegen Hochrüstung und Krieg einsetzen, teil.

Im Aufruf zur Kundgebung schrieb der „Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg“: „Wir setzen ein Zeichen gegen die zunehmend militaristische Außenpolitik der Bundesregierung – auch in anderen Konfliktregionen. Statt den Krieg der rechten israelischen Regierung im Gaza-Streifen mit Waffen und einseitigen Stellungnahmen zu unterstützen, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der Mehrheit der UN-Staaten anzuschließen und sich für einen Waffenstillstand und ein Ende der Besatzungspolitik einzusetzen.“

Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde) erklärte in seiner Rede, dass es zurzeit 21 Kriege auf der Welt gibt. Darunter sind die Menschen in der Ukraine, dem Jemen und Palästina betroffen. Die einzigen Profiteure sind die Waffenproduzenten. Der Krieg betrifft vor allem ärmere Menschen. Die Soldatinnen und Soldaten sowohl in der Ukraine wie auch in Russland stammen aus ärmeren Gegenden. Der zivile Widerstand, sowohl in Russland wie auch in der Ukraine wächst. Die Frauen und Mütter kämpfen öffentlich für die Rückkehr ihrer Kinder aus der Armee. Es verdienen sich lediglich Rüstungskonzerne, wie Rheinmetall, Krauss-Maffei und ihre Anleger eine goldene Nase. Und ausgerechnet Investoren, wie BlackRock, sollen den Wiederaufbau der Ukraine organisieren.

Özlem Alev Demirel (Die Linke, Europaabgeordnete) sagte, dass der Westen nichts unternimmt für das Ende des Krieges. Sie sehen nur einen Sieg auf dem Schlachtfeld, was bis jetzt tausenden Menschen Leben und Gesundheit gekostet hat. Sie hat, wie auch Michael Müller, darauf hingewiesen, dass bereits im März 2022 ein Friedensschluss möglich gewesen wäre, aber durch die Intervention der Regierungen von Großbritannien und der USA verhindert wurde. Sie wies daraufhin, dass die Bundesregierung auch in Gaza die Waffenlieferung an Israel verzehnfacht hat.

Horst Kraft, Mitglied bei dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, nannte die sozialen Folgen, die durch die Kosten der Hochrüstung für die deutsche Bevölkerung entstehen: durch die enorme Inflation, in Folge der Sanktionen gegen Russland und durch Einsparungen bei nötigen Investitionen für Bildung, das Gesundheitswesen und die Infrastruktur und vieles andere mehr.

Die Forderungen des „Appells gegen Hochrüstung und Krieg“ lauten:

· Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine und Russlands fortgesetzte Eskalation des Kriegs. Ebenso verurteilen wir die anhaltende Eskalation seitens der NATO-Staaten, die wie die EU einen Anteil an der Zuspitzung des Konfliktes um die Ukraine haben.

· Wir fordern von der Bundesregierung diplomatische Schritte für einen sofortigen Waffenstillstand (…)

· Wir fordern die Aufnahme und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie Asyl für alle Deserteur*innen.

· Wir lehnen die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands ab (…)

· Mindestens 120 Milliarden Euro zusätzlich jährlich für Soziales, Bildung, Gesundheit, Pflege, kommunale Infrastruktur und den ökologischen Umbau! 

· Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen sowie die Rekrutierung Minderjähriger ab.

bs