Verstärken wir unseren Kampf gegen den Krieg in Europa und den sozialen Krieg der Regierungen gegen das eigene Volk; gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, gegen die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten!

Am 4. Mai 2024 haben wir in Paris einen gemeinsamen Appell gestartet: „Biden, Scholz, Macron, Sunak, Meloni … – Wir sagen NEIN zu Euren Kriegen! Ihr seid verantwortlich für die Massaker und Kriege.“

Dieser Aufruf, der Grundlage der Arbeit unserer Konferenz in Berlin ist, wurde von mehreren hundert Gewerkschaftern, Politikern und Aktivisten in 21 europäischen Ländern unterzeichnet.

„Die Regierungen beteiligen sich an der Zerschlagung des palästinensischen Volkes, indem sie die Lieferung von Waffen … an Israel organisieren“  (Aufruf, 4. Mai). Während die US-Regierung weiter milliardenschwere Waffenlieferungen an Netanjahu absegnet, kündigt Bundeskanzler Scholz jetzt die Verdoppelung deutsche Rüstungsexporte nach Israel an und versichert: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern. Darauf kann sich das Land Israel immer verlassen.“

Wir sind davon überzeugt: „Die Mobilisierung des Volkes wird die mörderische Eskalation, in die uns die Regierungen hineinziehen wollen, verhindern und die Waffenlieferungen stoppen können.“ (Aufruf, 4. Mai)

Trotz des fast durchgängigen Schweigens der Führungen der Arbeiterbewegung breiten sich die Proteste und Mobilisierungen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes und seiner Rechte aus.

In London gehen die mächtigen Massendemonstrationen für einen Waffenstillstand in Gaza/Westbank, im Libanon und für ein Waffenembargo gegen Israel weiter.

In Frankreich gehen immer wieder Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße für einen Waffenstillstand in Palästina.

In Deutschland ist eine große Mehrheit der Bevölkerung für den Stopp der finanziellen und militärischen Hilfen, für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine wie in Gaza.

„Die Regierungen wollen uns nun noch stärker in den Krieg in der Ukraine verwickeln, indem sie Truppen entsenden und uns in einen Konflikt zwischen Atommächten stürzen“ (Aufruf, 4. Mai). Die Waffenlieferungen gehen weiter, während Tausende von jungen Ukrainern und Russen sterben. Unter dem Gebot von US -Präsident Biden hat Scholz der Stationierung von atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen in Deutschland – mit einer Reichweite bis Moskau – zugestimmt. Sie bereiten heute den Krieg gegen Russland vor.

Die Kosten für ihre Kriege wälzen sie über einen Generalangriff auf alle sozialen Errungenschaften der eigenen Völker ab. Um jeden Widerstand zum Schweigen zu bringen und die Völker einzuschüchtern greifen sie die Grundrechte massiv an: das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Kriege gegen andere Völker sind immer Kriege gegen das eigene Volk.

Dennoch: Überall auf dem Kontinent beteiligen sich zahlreiche Organisationen und Aktivisten an Demonstrationen und ergreifen Initiativen gegen „ihre“ Kriege. Um diese Prozesse zu konsolidieren und unser Bündnis über die Grenzen hinweg zu stärken, haben wir am 2. November in Berlin die europäische Konferenz, organisiert.

Aktivisten und Organisationen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, Polen, Griechenland, Serbien, Rumänien, Kroatien und Makedonien haben an der Arbeit der Konferenz teilgenommen.

Wir bekräftigen unsere Forderungen. Wir sagen Nein zur Politik unserer Regierungen:

• Stoppt den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
• Stoppt die Ausweitung des israelischen Zerstörungskriegs auf Libanon und Syrien!
• In Palästina wie in der Ukraine: Sofortiger Waffenstillstand!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Nein zu jeder militärischen Intervention der NATO-Truppen in der Ukraine!
• Wir stehen an der Seite der jungen Ukrainer und Russen, die den Krieg nicht länger ertragen können.
• Wir verteidigen die demokratischen Grundrechte und Freiheiten: Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

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