Zuerst möchte ich mich bei euch für die Einladung bedanken. Für mich als Vertreter der Palästinensischen-Gemeinde-Deutschland ist es wichtig, an dieser Konferenz teilzunehmen, damit wir voneinander lernen und Erfahrungen darüber austauschen können, welche Kampfmethoden in verschiedenen Ländern und Situationen angemessen sind. Außerdem ist es uns ein Anliegen, euch für Ihre Solidarität mit den Palästinensern zu danken und unsere Vorschläge für weitere Unterstützung zu verbreiten.

Wir wissen alle, dass das kapitalistische zionistische Projekt viel älter als der 7. Oktober ist. Heute vor 107 war der Balfour Deklaration (Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land). Bereits 1929 sowie 1936 gab es starken palästinensischen Widerstand gegen das britische Mandat in Palästina. Denn der palästinensische Kampf begann schon vor der Ankunft der israelischen Siedler in Palästina. Erst Mitte bis Ende der vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts wuchs auch der Widerstand gegen die Siedler, die sich ausbreiteten und in Palästina Massaker verübten, wie in Deir Yasin.

Die Teilung Palästinas und die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 führten für die Palästinenser zur Nakba. 800.000 Menschen wurden vertrieben, und mehr als zwei Drittel Palästinas wurden von den Israelis eingenommen. Seit Jahrzehnten kämpfen die Palästinenser für ihr Selbstbestimmungsrecht und das Rückkehrrecht, gemäß der UN-Resolution 194. Seit 1967 hält Israel den Rest von Palästina besetzt.

Nach dem Oslo-Abkommen wurden die Jahrzehnte genutzt, um mehr Land zu enteignen, Siedlungen zu bauen und die palästinensische Gesellschaftsstruktur zu zerstören. Denn die Zionisten planen ein „Groß-Israel“ ohne die Palästinenser und haben das sogenannte Nationalgesetz verabschiedet, dass Israel als jüdischen Nationalstaat definiert. Außerdem wurde ein palästinensischer Staat von der israelischen Knesseth abgelehnt.

Jahrzehntelang galt die Solidarität mit Palästina als Maßstab für die Progressivität und links zu seinen. Verschiedenen Kräften, Parteien und Staaten. Viele Länder haben sogar versucht, eigene Gruppen zu bilden, um die Palästinenser zu unterstützen.

Nach dem 7. Oktober und dem israelischen Krieg gegen Gaza hat Israel versucht zu zeigen, dass sich dieser Krieg zur Befreiung der Geiseln dient und sich gegen eine islamistische Organisation und nicht gegen das palästinensische Volk richtet. Doch angesichts der Tausenden von Toten und Verletzten, der Zerstörung von Wohnhäusern, Krankenhäuser, UN-Institutionen, Schulen, Moscheen und Kirchen in Gaza, wurde weltweit klar, dass der Krieg andere Ziele verfolgt.

Internationale Gremien und die UNO sprechen schon lange von einem Genozid gegen die Palästinenser. Die israelischen Pläne im Westjordanland und innerhalb Palästinas haben gezeigt, dass Israel das Land ohne die Palästinenser besitzen möchte. Alle Versuche, den Krieg zu stoppen, sind von der rechtsgerichteten israelischen Regierung zunichte gemacht worden.

Wir haben auch die Bilder gesehen, die zeigen, wie israelische Besatzungstruppen palästinensische Gefangene in den israelischen Gefängnissen behandeln. Es werden mittelalterliche Foltermethoden angewendet. Die Gefangenen haben kaum Rechte, werden regelmäßig geschlagen und erhalten nicht genug Nahrung oder Wasser. 30 Gefangene sind

bereits in diesem Jahr gestorben. Auch Berichte über Vergewaltigungen, selbst von Männern, wurden von der israelischen Regierung geduldet.

Die Menschen, die aus Gaza verschleppt wurden, sind unter noch schlechteren Bedingungen inhaftiert. Niemand weiß, wo sie sich befinden, und die Berichte über ihre Folter haben weltweit für Entsetzen gesorgt. Ungefähr 20.000 palästinensische Gefangene befinden sich derzeit in Gefängnissen, und insgesamt wurden über die Jahrzehnte mehr als 850.000 Palästinenser verhaftet.

Die Europäische Allianz für Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen plant für Mai nächsten Jahres in Brüssel den 9. Kongress. Wir bitten um Teilnahme und Unterstützung.

Hier in Europa, insbesondere in Deutschland, haben wir als palästinensische Gemeinde seit dem 7. Oktober verstärkt Anfeindungen erlebt. Es gab kaum politische Parteien oder Organisationen, die bereit waren, mit uns zu sprechen. Die Behörden haben zahlreiche Demonstrationen verboten, und Parolen, Fahnen und Transparente wurden teilweise als volksverhetzend und somit strafbar eingestuft. Mit der Zeit hat sich die Lage etwas entspannt, da deutlich wurde, dass der Krieg gegen Gaza sich nicht nur gegen eine bestimmte Organisation richtet, sondern das gesamte palästinensische Volk betrifft. Die Entwicklungen im Westjordanland haben dies weiter verdeutlicht. Die israelische Regierung hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass ihre Ziele die Vertreibung der Palästinenser und der Bau neuer Siedlungen und nicht nur die Befreiung der Geiseln oder die Zerschlagung des Widerstands in Gaza umfassen.

Auf der anderen Seite haben wir in palästinensischen, arabischen und internationalen Gemeinden eine wachsende Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen erlebt. Besonders viele junge Leute Frauen und Männer beteiligen sich an diesen Protesten. Die Lage und die Entwicklungen in Palästina haben viele Menschen dazu bewegt, sich gegen die israelische Invasion zu positionieren. Das Vorhaben, die Palästinenser entweder zu vertreiben oder ihren Widerstand zu brechen, ist gescheitert. Stattdessen wächst eine Generation heran, die sich stark mit Palästina verbunden fühlt. Wir versuchen diese Entwicklung zu fördern, indem wir die Jugendarbeit verstärken.

Außerdem hat die palästinensische Gemeinde versucht, Bündnisse sowohl auf kommunaler als auch auf bundesweiter Ebene zu schmieden. Wir stehen zwar noch am Anfang, doch die bisherigen Erfolge stärken diese Bestrebungen.

Außerdem versuchen wir, die Bundesregierung zu überzeugen, palästinensische Kinder für eine medizinische Behandlung hier in Deutschland aufzunehmen.

Liebe Freunde!

Wir brauchen eure Unterstützung bei diesen Forderungen:

• für ein Ende der Besatzung und illegalen Besiedlung
• sich für einen dauerhaften Waffenstillstand
• Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel
• Zulassung der humanitären und medizinischen Hilfe
• Nicht nur für die Freilassung der israelischen Geiseln, sondern auch für die Freilassung der
  palästinensischen Gefangenen – insbesondere der Kinder –
• Anerkennung des Staats Palästina
• Ende der Missachtung der Beschlüsse des internationalen Gerichtshofs

Wir sind sicher, dass unser gemeinsamer Kampf gegen Kriege und kapitalistische Interessen weltweit erfolgreich sein wird. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker, einschließlich des palästinensischen Volkes.
Freiheit für Palästina – Free, Free Palestine! Viva, Viva Palästina!