DIE INTERNATIONALE SITUATION, DIE VON ENDLOSEN KRIEGEN UND DER HEUCHELEI DER WESTMÄCHTE GEPRÄGT IST

1. Die Kriege in Europa und im Nahen Osten zeigen keine Anzeichen einer Abschwächung. Im Gegenteil, die militärische Eskalation geht weiter, die Barbarei, der Tod und die Zerstörung nehmen kein Ende, und die Erklärungen der politischen Führer der euro-atlantischen Achse sind stets kriegsbefürwortend, gekennzeichnet durch die Heuchelei derer, die von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands sprechen, aber die Waffenlieferungen und die Finanzierung an ihre Verbündeten erhöhen. Der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, wünscht sich „eine robustere transatlantische Militärindustrie“, da die Organisation „weiter und schneller gehen muss“. Dies ist auch eine der Schlussfolgerungen des Berichts von Mario Draghi, der mit dem Argument, dass wir wettbewerbsfähiger werden müssen, für eine Kriegswirtschaft in der EU plädiert. Die USA und die europäischen Mächte sind direkt in die Konflikte verwickelt, indem sie sie politisch unterstützen und technologisch immer anspruchsvollere militärische Mittel in die Ukraine und nach Israel schicken. Die USA begegnen ihrem Niedergang und dem Aufkommen anderer Pole in der globalen Auseinandersetzung mit der Behauptung ihrer militärischen Überlegenheit. Die NATO positioniert sich und bereitet sich auf Konflikte vor, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten.

2. Die unmissverständliche Verurteilung der Russischen Föderation für ihren Einmarsch in der Ukraine kann keinen endlosen Krieg rechtfertigen, bis „Russland besiegt ist“, wie Ursula von der Leyen argumentiert. Die aufrührerischen Äußerungen von Mark Rutte, der der Ukraine die Genehmigung für den Einsatz von Langstreckenraketen europäischer und amerikanischer Produktion gegen russisches Territorium erteilen will, sind gefährlich und begünstigen die Eskalation des Krieges und seine Ausweitung auf andere Gebiete. Die Kriegs- und NATO-Politik wird zu einer Trennungslinie für die europäische Linke. Sie erinnert an die historische Spaltung zur Zeit des Ersten Weltkriegs zwischen denjenigen, die eine Beteiligung am Krieg befürworteten, und denjenigen, die diesen Weg ablehnten. Der einzig mögliche Weg im Interesse der Völker besteht darin, die Logik der Kriegstreiberei umzukehren, alle Anstrengungen auf einen Weg des Friedens zu konzentrieren, mit mehr Dialog, Diplomatie und weniger Waffen. Zu diesem Zweck ist eine gesellschaftliche Mobilisierung gegen den Krieg und für die Förderung des Friedens unerlässlich und das wirksamste Mittel, um den Plänen der imperialistischen Mächte entgegenzutreten. Die Mobilisierungs- und Initiativarbeit des Komitees gegen Krieg und sozialen Krieg ist von großer Bedeutung.

3. Der 7. Oktober ist der Jahrestag des verwerflichen Angriffs der Hamas auf Israel. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Geschichte des Nahen Ostens nicht an diesem Tag begonnen hat. Das palästinensische Volk ist seit der Nakba 1948 kolonisiert und Opfer eines abscheulichen Völkermordes geworden, und die UN-Resolution 3103 von 1971 gewährt ihm das Recht auf Aufstand und bewaffneten Kampf gegen den Kolonialismus. Was folgte, war kein Akt der israelischen Selbstverteidigung. Es war (und ist) eine brutale Aggression der Netanjahu-Regierung gegen das palästinensische Volk, ein wahrer Völkermord, der bereits mehr als 41.500 Menschen im Gazastreifen das Leben gekostet und die Vertreibung von rund zwei Millionen Menschen verursacht hat. Die Apartheid und der ständige Angriff auf das historische und legitime Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land hat ein unmenschliches Ausmaß erreicht. Es ist eine Politik der verbrannten Erde im Gange, um die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Die Offensive der israelischen Regierung ist nur durch die Komplizenschaft der Regierungen der USA und der EU möglich.

4. Israel hat seine militärischen Angriffe auf den Libanon ausgeweitet, die Region unter Beteiligung des Irans und Syriens an den Rand eines Krieges gebracht und das Leid der Bevölkerung vergrößert. Nicht einmal die UNIFIL (United Nations Interim Force in Lebanon) wird respektiert oder verschont. Vor einigen Tagen hat das israelische Parlament das UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das die Menschen im Gazastreifen unterstützt, als terroristische Organisation bezeichnet und es an der Fortsetzung seiner Arbeit gehindert. Die israelische Arroganz widersetzt sich jeder Vorstellung von internationalem Recht, aber sie tut dies nur, weil sie die Rückendeckung der USA und der westlichen Länder hat und auf ein gewisses Schweigen der arabischen Hauptstädte zählen kann. Die israelische Armee bombardiert und überfällt den Libanon, einen souveränen Staat, aber der Westen, der gegen die Invasion in der Ukraine protestiert hat, rührt keinen Finger, um die Invasion im Libanon zu verurteilen, verurteilt nicht die terroristischen Anschläge mit den mit Sprengfallen versehenen Pagern und Funkgeräten und verhängt keine Sanktionen gegen den Angreifer. Die Doppelmoral der westlichen Mächte ist eklatant und macht die übliche Rhetorik über die moralische Autorität des Westens zunichte. Die Botschafter Israels in jedem unserer Länder sollten von ihren Regierungen aufgefordert werden, „nach Hause zu gehen“, wir wollen keine Beziehungen zu völkermordenden Regierungen.

5. Die Arbeiterklasse, die Gesellschaften und die Volkswirtschaften unserer Länder werden durch die Gier der EU-Eliten, die sich den geostrategischen Interessen der USA unterwerfen, durch Krieg und den Kampf um die globale Hegemonie stark beeinträchtigt. Wir verstehen, dass andere Länder versuchen, sich zu organisieren, wie im Fall der BRICS, aber wir machen uns keine übertriebenen Illusionen über die Ergebnisse eines Myriaden-Multilateralismus für die Völker, dem ein zwischenimperialistischer Streit zugrunde liegt. In der gegenwärtigen Situation müssen wir fordern und unsere Kräfte bündeln, um Israel aus Palästina, Putin aus der Ukraine und die NATO aus Europa herauszuholen. Der Krieg leistet dem Konservatismus, dem Populismus und der extremen Rechten Vorschub, greift das Recht auf Gleichstellung der Geschlechter an und verschärft die rassistische Diskriminierung und die Diskriminierung von LGBTQI+ Menschen. Die Ausbeutung von Arbeitskräften und die Ungleichheiten nehmen zu, die Rechte von Arbeitnehmern, Einwanderern und der Mehrheit der Bevölkerung werden stark beeinträchtigt, und die dem Sozialstaat entzogenen Mittel werden für den Krieg verwendet. Die Klimakrise wird immer ernster, und die privaten Interessen verfolgen eine Politik des Greenwashing. Die Linke hat jedoch in den letzten Jahrzehnten viele Rückschläge erlitten. Wir brauchen eine neue, starke, polarisierende und mobilisierende politische Antwort, die in der Lage ist, die Arbeiterklasse und die von der Globalisierung Ausgegrenzten einzubeziehen. Es ist dringend notwendig, eine Politik gegen den zerstörerischen Krieg und den sozialen Krieg durchzusetzen. Dafür sind wir hier.