Als junges Mitglied der POI [Unabhängige Arbeiterpartei] in Frankreich möchte ich heute über die Mobilisierungen und das Engagement der Jugend in Frankreich sprechen. Damit möchte ich euch auch einladen, in euren Beiträgen auf dieser Tribüne mitzuteilen, was ihr über die Formen der Jugendmobilisierungen in eurem Land wisst. Wir werden dies auf dem Jugendtreffen ausführlicher diskutieren, aber ich denke, dass es trotzdem sinnvoll ist, diese Informationen auszutauschen. (Andrej Hunko sagte gestern, dass es in Deutschland weniger Mobilisierungen für Palästina gibt, außer an den Universitäten, wo ein Campus zur Unterstützung von Gaza eingerichtet wurde).

Dies ist umso wichtiger, weil wir direkt von der kriegstreiberischen Politik betroffen sind, die von unseren Regierungen betrieben wird. Die prekäre Lage, in der sich die Jugend und die Studierenden befinden, hat alles mit dem gigantischen Budget zu tun, das der Armee und der Polizei (d. h. der staatlichen Barbarei und Repression) zur Verfügung gestellt wird.

Diese Politik ist Teil einer umfassenden Politik zur Prekarisierung der Jugend, denn sie wissen, dass die Universitäten ein fruchtbarer Nährboden für Politisierung sind. Sie tun alles, um uns zu prekarisieren und uns zu billigen, austauschbaren Arbeitskräften zu machen und so zu verhindern, dass wir uns organisieren. Der Beweis dafür ist, dass die Universitäten mittlerweile automatisch geschlossen werden, sobald eine Mobilisierung beginnt. Die Folgen davon sind, dass derzeit Zehntausende von Studenten im ganzen Land für Lebensmittelverteilungen anstehen, da die Studenten nicht über die nötigen Mittel verfügen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Rückblick auf den Jugendprotest in Frankreich gegen den Krieg: Die Jugendbewegungen in Frankreich haben sich vor allem wegen der Palästinafrage mobilisiert. Ab November organisierten wir zusammen mit den Aktionsgruppen von La France insoumise (LFI) sowie mit Hilfe der palästinensischen Komitees Versammlungen für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Die LFI ist die einzige politische Kraft, die an diesen Mobilisierungen teilnahm (die Mobilisierungen der übrigen politischen Organisationen und der Gewerkschaftsorganisationen waren und sind lächerlich gering).

– Im April dieses Jahres, als die israelische Offensive in Rafah eskalierte, beschlossen wir, ein Camp in der Sorbonne zu errichten, als Echo auf die Bewegung, die an nordamerikanischen Universitäten (Columbia University) ins Leben gerufen wurde. Wieder einmal kamen nur Abgeordnete von La France insoumise zu den Kundgebungen, und sie waren die einzigen, die ihre Unterstützung bekundeten, als wir trotz unserer friedlichen Demonstration gewaltsam geräumt wurden.

– Im Mai wurden anlässlich einer weiteren Mobilisierung in der Sorbonne parallel zu einer Versammlung von Hunderten von Studenten direkt vor der Fakultät 86 Studenten von der Polizei festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen (sie betraten den Raum dreimal).

Die Begründung? Für den Frieden mobilisiert zu haben. Für die Regierung darf niemand eine Meinung äußern, die der Kriegspolitik Israels zuwiderläuft, und ganz sicher nicht die Jugend.

– Nach seiner Ernennung im September veröffentlichte Patrick Hetzel, der neue Minister für Hochschulbildung, sofort ein Rundschreiben mit dem Titel „Manifestations étudiantes en lien avec le conflit israélo-palestinien“ („Studentendemonstrationen im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt“), das an alle Universitätspräsidenten geschickt wurde und in dem er diese auffordert, die Unterdrückung jeglicher Äußerungen gegen den Völkermord in Palästina und den Krieg im Libanon zu gewährleisten. Er erinnerte sie an „ihre Pflicht, dem Staatsanwalt jede Straftat zu melden , von der sie Kenntnis haben“, und an ihre Verpflichtung, „für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung innerhalb ihrer Einrichtung zu sorgen“. Anschließend nahm er an einem Treffen der rechtsextremen Studentengewerkschaft UNI zu Beginn des Semesters teil. Es ist anzumerken, dass für die Studenten der Science Po (Institut für politische Studien Paris), denen nach der Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung des palästinensischen Volkes im September der Zugang zu ihrer Hochschule verwehrt worden war, vor zwei Tagen von der Leitung ihrer Hochschule die Sanktionen gegen sie aufgehoben wurden. Dies verärgerte unseren Minister, der sich für ihren Ausschluss ausgesprochen hatte.

Dies verdeutlicht die zunehmend repressive Atmosphäre, in der wir uns derzeit befinden.

Die neue Regierung Macron verhöhnt jede Demokratie, ist nicht legitimiert und ruft bei jungen Aktivisten gegen den Krieg und den sozialen Krieg nur Abscheu und Wut hervor. Die Regierung ist unpopulärer denn je. Und so gehen trotz der medialen Dämonisierung der LFI und der gesamten Repressionen die Mobilisierungen weiter. Demonstrationen und Kundgebungen werden weiterhin organisiert. Und der Feind ist klar identifiziert: Der erste Slogan, der bei Demonstrationen und Kundgebungen (seit einem Jahr) skandiert wird, ist der folgende: „Israel Mörder – Macron Komplize“.

Abschließend möchte ich die Schlussfolgerung des Aufrufs des Europäischen Verbindungskomitees vom 4. Mai aufgreifen: Die Einheit ist unsere größte Stärke. Die Einheit der Arbeiter und Jugendlichen in unserem Land UND international, um einen Waffenstillstand und die Umverteilung der Militärbudgets für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung durchzusetzen, das ist unsere größte Kraft.