Liebe Friedensfreunde,

ich freue mich, dass ich ein Grußwort aus Brandenburg an Euch / an Sie richten darf.

Ich bin seit Januar 2024 Mitglied der sehr jungen Partei BSW (Partei um Sahra Wagenknecht), stellvertretender Landesvorsitzender, Stadtverordneter und seit Oktober dieses Jahres Mitglied im Landtag von Brandenburg.

Das BSW ist hervorgegangen aus einem Bruch mit der Linkspartei, entscheidend war die Haltung zum Ukraine-Krieg. Die Linkspartei hat sich der Kriegspolitik der Bundesregierung unter Scholz unterworfen. Es ist sicher nicht übertrieben, wenn ich sage, dass das BSW heute die einzige politische Kraft in Deutschland ist, die im Parlament konsequent gegen diese kriegstreibende Politik ihre Stimme erhoben und auch zu Massendemos mobilisiert hat. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen, Waffenstillstand und Verhandlungen. Ebenso lehnen wir die Unterstützung der Waffenlieferungen durch die Regierung an das Regime Netanjahu ab, wodurch sich die Regierung zum Komplizen des Genozid-Kriegs gegen die Palästinenser macht – wir haben einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht

Wie wichtig diese Konferenz ist, zeigt, wie schwierig es aus parlamentarischer Sicht ist, die Dinge zu verändern. Es benötigt noch viel mehr außerparlamentarische Gegenwehr zu dieser Kriegshetze und Aufrüstung. Die Mehrheit der Bevölkerung in der BRD lehnt diesen Kriegskurs ab, dennoch verstärken die anderen Parteien noch die Waffenlieferungen, sowohl an Selenskyj wie an Israel.

Dass das BSW der Mehrheit der Bevölkerung eine Stimme gibt, hat sich in den Wahlen und dem großartigen Wahlerfolg gezeigt.

Die Schlagzeilen zu den aktuell stattfindenden Koalitionsgesprächen in Sachsen Thüringen und Brandenburg überschlagen sich. Für Brandenburg wurde aus der Sicht des BSW ein guter Kompromiss gefunden, der in Thüringen nicht möglich erscheint. Auch wenn die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen nicht, wie es das BSW fordert, abgelehnt, sondern nur kritisch gesehen wird, ist es ein kleiner Erfolg, welcher im Sondierungspapier von Brandenburg zwischen der SPD und dem BSW niedergeschrieben steht. Was wiederum in der Presse und in Kreisen der SPD stark kritisiert wird.

Dennoch werden wir selbstverständlich weiter dafür kämpfen, dass die Demokratie, d.h. der Mehrheitswille des Volkes respektiert wird. Wir werden ein Pol im Widerstand gegen die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen bleiben, wie auch gegen die Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Z.B. dadurch, dass sie die Krankenhäuser, ich selbst bin Betriebsrat in einem Universitätsklinikum, „zur „Kriegstüchtigkeit“ umgestalten wollen.

Eine klare Aussage, und das möchte ich betonen, ist zu weiteren Waffenlieferungen zu finden, nämlich, dass diese den Krieg nicht beenden werden. Dass es diese Zeilen im Sondierungspapier gibt, ist wie gesagt schon ein großartiges Zeichen, dass das BSW den politischen Diskurs verschieben kann. Die Presse tituliert u.a. im Spiegel dazu: “Die SPD kniet vor Wagenknecht – und unterwirft sich Putin”.

Ob die SPD in Brandenburg diesem Druck, der von der Regierung und CDU zusätzlich befeuert und von fast allen Medien aufgebaut wird, standhält, wird sich in den nächsten 4 Wochen der Koalitionsverhandlungen zeigen.

Persönlich finde ich den Kompromiss als ein noch zu großes Zugeständnis des BSW. Es gibt bisher keine Aussage dazu, dass der Ausbau des Bundeswehrstandortes in Holzdorf zum größten Luftwaffenstützpunkt im Osten Deutschlands hinterfragt wird. Dieser dient ebenfalls zur Kriegsvorbereitung gegen Russland. Allerdings müssen wir zunächst die Verhandlungen abwarten und dann das Ergebnis bewerten, ob ein Regierungseintritt tatsächlich Sinn macht und es eben kein weiter so in der Politik in Brandenburg gibt.

Insgesamt kann man aber konstatieren, dass aus parlamentarischer Sicht aktuell nicht mehr möglich zu sein scheint. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über solche Aktivitäten wie heute diese Europakonferenz „Gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg“, Druck auf die Regierungen in Europa aufbauen und organisieren, indem wir dem Mehrheitswillen Ausdruck verleihen, eine Widerstandskraft mobilisieren.

Vielen Dank, dass ich hier heute diese Worte an Euch / an Sie richten durfte.