Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg!

Mein Name ist Britta Brandau, ich bin Gewerkschafterin und bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aktiv. Wir haben uns als Gewerkschafter:innen in der Initiative „Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg!“ zusammengefunden. Wir positionieren uns in ver.di gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, gegen Waffenlieferungen und Sanktionen. Die großen Demonstrationen am 25.11.2023 und am 03.10.2024 in Berlin haben wir unterstützt und auch in der Gewerkschaft dafür mobilisiert. Ein harter Kampf!

Die deutsche Bundesregierung hat die Zeitenwende ausgerufen, seitdem steigen die Rüstungsausgaben in alarmierende Höhen. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat die Zeitenwende auch für das Gesundheitswesen ausgerufen. Dazu kündigte er ein Gesundheitssicherstellungsgesetz an.

Genaue Inhalte des Gesetzes sind noch nicht bekannt. Es geht darum, Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen und in die offensive Militärstrategie einzubetten.

Beim derzeitigen Schließen von Kliniken, ist zu fragen, wer bestimmt, welche Krankenhäuser noch gebraucht werden? Neben Finanzinvestoren etwa auch die Bundeswehr, die NATO oder sogar die Rüstungsindustrie?

Das deutsche Krankenhauswesen steht am Abgrund. Die sogenannten Reformen der letzten Jahrzehnte haben die Kliniken für die Ausrichtung am profitorientierten Markt kaputtgespart.

Personalmangel bei Pflege und Therapeut:innen, Ärzt:innenmangel, Bettenabbau, Krankenhausschließungen/-insolvenzen, ein Fallpauschalensystem, orientiert am Profit und immer noch nicht abgeschafft führen zu mangelhafter Grundversorgung der Bevölkerung vor allem auf dem Land.

Die Bundeswehr gibt bereits Szenarien vor, auf was sich die zivilen Kliniken einzustellen hätten.

Zunächst sollen Kapazitäten für rund 100.000 verwundete Soldaten bereitgestellt werden. Diese stünden zivilen Patient:innen nicht mehr zur Verfügung.

Das Krankenhauspersonal würde zum erweiterten Personal der Bundeswehr.

Das lehnen wir als Beschäftigte in zivilen Krankenhäusern entschieden ab!

Gesundheits-„Sicherstellung“ schließt auch die Einschränkung persönlicher und demokratischer

Rechte ein. Das fängt bereits vor dem Krieg an und wird „Ernstfall“-Übungen einschließen.

Mit der Orientierung auf ein kriegstüchtiges Gesundheitswesen endet jede Bemühung um die Sicherung der Daseinsvorsorge. Kriegstüchtigkeit ist das glatte Gegenteil von Daseinsvorsorge.

Für die gigantische Aufrüstung werden alle Haushaltbereiche stark beschnitten und auf den Militärhaushalt umgeleitet. Gespart wird in Sozialem, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Wohnungswesen.

Der Gesundheitshaushalt wurde schon für dieses Jahr um ein Drittel (!) gekürzt.

Anfang August beschloss die Bundesregierung die Kürzung des Bürgergelds um 4,7 Milliarden €. Demgegenüber verdienen sich die Aktionäre der Rüstungsfirmen dumm und dämlich.

Der Ukrainekrieg und die NATO-Planung zur Stationierung atomwaffenfähiger Hyperschallraketen auf deutschem Bodenlassen lassen einen Atomkrieg denkbarer werden als noch vor Jahren.

Im Atomkrieg wird es keine medizinische Versorgung mehr geben, nicht für Soldaten, nicht für Zivilisten.

Wir sehen nur einen Weg zur Lösung der Konflikte dieser Welt: Verhandeln um den Frieden zu finden. Geht nicht? Das wird von den Aufrüstungs- und Kriegsszenario-Regierungen behauptet.

Wir lassen uns nicht einschüchtern! Es geht! Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne Abrüstung und Frieden.

Wir Gewerkschafter:innen wollen keine kriegstüchtigen Krankenhäuser – statt Rüstungsmilliarden brauchen wir eine gute, eine funktionierende, nicht profitorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.