Liebe Freundinnen und Freunde,

wir treffen heute zusammen auf dieser Antikriegskonferenz, um über die zugespitzte Kriegslage in Europa und dem Nahen Osten zu beraten. Alle großen imperialistische Mächte haben erklärt sich auf einen großen Krieg mit Russland und China vorzubereiten, dies unabhängig vom Ausgang des jetzigen Krieges in der Ukraine. Deutschland steht mit an der Spitze der Kriegsvorbereitungen gegen Russland und China.  Nach vielen Jahrzehnten, wo sich der deutsche Nachkriegsimperialismus sich als Friedensmacht verkaufte, rüstet er jetzt erneut zum Krieg, das ist der Kern von Kanzler Scholz‘ Zeitenwende.

Wir wollen aber hier auch darüber beraten, wie wir zum Aufbau einer breiten Massenbewegung gegen Krieg und Sozialen Krieg um die blutigen Kriege in der Ukraine und Palästina Libanon zu beenden, beitragen können. In Europa wächst Kriegsmüdigkeit und der Widerstand die Menschen wollen keinen Krieg.

Es geht darum den Kriegskurs der westlich imperialistischen Mächte hin zu einem Weltkrieg zu stoppen. Dafür brauchen wir Partner in Gewerkschaften, aber auch politischen Parteien, die gegen den Krieg sind. Wir brauchen Massen auf der Straße, aber noch sind wir nicht so weit. Wir müssen in aller Klarheit vor den Gefahren eines neuen Weltkrieges warnen, der vom Imperialismus entfesselt wird. Die Kriegsvorbereitungen gehen einher mit einem bislang nicht gekannten Angriff auf den Sozialstaat und politischen Freiheiten. Wir sagen mit aller Klarheit das Krieg und Kriegsvorbereitungen den Sozialstaat hinwegfegt. Sämtliche sozialen und demokratischen Errungenschaften der Arbeiterklasse stehen auf dem Spiel. Demokratieabbau und das wachsen von Repressionen erleben wir in zahlreichen Länder Europas schon heute. Mit Gesetzen mit den Ausbau des Repressionsapparates wollen sie Proteste gegen ihren Krieg unterdrücken und nicht nur in Deutschland.

Wir können helfen und dazu beitragen das es zu einer machtvollen Friedens- und Antikriegsbewegung kommt.

Neben einer Massenbewegung gegen den Krieg sind aber auch politische Führungen zentral, wir müssen die Frage des Fehlens einer politischen Führung und deren Aufbau ebenso angehen wie den Aufbau einer Antikriegsbewegung mit Massencharakter. Nach wie vor ist die Frage der politischen Führung für die Menschheit heute von zentraler Bedeutung. So eine Führung muss den Kampf gegen den imperialistischen Krieg und den sozialen Krieg letztendlich mit der Frage des Kapitalismus verbinden. Es ist die große Krise des Kapitalismus. Heute in Form des Niedergangs, der Erschöpfung des neoliberalen globalisierten Models, der zum Krieg führt. Im Falle Deutschlands ist die Phase der stabilen Entwicklung auf der Grundlage billiger von Russland gelieferter Ressourcen zu Ende. Aber der deutsche Imperialismus braucht die Rohstoffe Russlands wie die Luft zum Atmen. Die Jüngste Aggressivität des deutschen Imperialismus liegt darin begründet, dass er bereit ist um die Rohstoffe Russlands Krieg zu führen. Es gilt Jan Jaures Aussage, die er am Vorabend des ersten Weltkriegs machte, weiterhin: „ Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen“.

Die der Führung stellt sich dramatisch angesichts der Tatsache, dass wir heute damit konfrontiert sind, das sozialdemokratische Parteien und die von ihnen kontrollierten Gewerkschaften wieder einmal wie 1914 ins Kriegslager übergewechselt sind, sich auf die Seite des eigenen Imperialismus – heute erweitert durch ihr Vasallentum gegenüber den USA – gestellt haben. Das gleiche trifft aber auch auf viele ehemalige linke Parteien zu, die sich links von der Sozialdemokratie positioniert haben. Viele von ihnen wie die skandinavische Linke sind ins NATO Lager gewechselt oder wie die deutsche Linkspartei, auf dem Weg dahin. Auf ihrem jüngsten Parteitag im Oktober 2024 haben sie Beschlüsse getroffen, die sie in Richtung der Akzeptanz der NATO führt.  

Die Linkspartei in Deutschland hat weder einen Beschluss für einem sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen getroffen, noch fordert sie das Ende des Wirtschaftskrieges in Form der Sanktionen, der zu einer Deindustrialisierung Europas insbesondere Deutschlands führt. Millionen von Arbeitsplätzen sind durch den Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland in Gefahr. Die Linkspartei in Deutschland sagt, dass ein Waffenstillstand zur Bedingung hat, dass sich die russischen Kräfte aus der Ukraine zurückziehen. Das ist genau das NATO-Narrativ, welches besagt, der Krieg ist dann schnell zu Ende, wenn sich die Russen aus der Ukraine zurückziehen. Das ist aber unrealistisch und damit wird das Töten weitergehen. Denn eines ist heute klar, die NATO will bis zu einem Weltkrieg eskalieren. Deshalb brauchen wir einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand. Alles muss dann verhandelt werden. Auch die territoriale Frage und das Selbstbestimmungsrecht von Ukrainern und Russen. In einer Resolution des Europaparlaments wird der massive Angriff bis tief hinein ins russisches Gebiet gefordert. Parteien der europäischen Linken haben diesem Antrag zugestimmt. Auch eine Vertreterin der deutschen Partei Die Linke stimmte dieser Resolution zu. Der Apparat der Linken kritisierte sie nicht. Das ist eine Bankrotterklärung. Und der vermeintlich „linkste“ Flügel innerhalb der Partei Die Linke die antikapitalistische Linke, liefert eine theoretische Vorlage für den Krieg, denn der russische Imperialismus sei der aggressivste.   

Die Linke hat auch keine klare Haltung im Vernichtungskrieg Israels gegen die Palästinenser eingenommen. Deutschland steht an der Spitze der beiden Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Als zweitstärkster Waffenlieferant und Finanzier Netanjahus, hinter der US-Regierung, macht sich der deutsche Kanzler Scholz verantwortlich für den Genozid Israels am palästinensischen Volk und für die Ausweitung des mörderischen Nahost Kriegs. Wer von der Linken eine klare Haltung zugunsten des Kampfes des palästinensischen Volkes gegen Besatzung Landraub und Repressionen für die Verwirklichung ihres Selbstbestimmungsrechtes erwartet, der wird sie nicht bekommen. Die Linke diskutiert lieber über einen angeblichen linken Antisemitismus. Die Linke macht eine wahre Täter-Opfer-Verkehrung. Nicht Israel ist Opfer. Israel betreibt eine kolonialistische und rassistische Politik gegenüber dem Palästinensern das ist die Ursache für das Fortdauern und die Radikalisierung des Konfliktes.

Ich spreche als Mitglied der sozialistischen Was Tun?! Strömung, die aus den Auseinandersetzungen der Partei Die Linke insbesondere um die Kriegsfrage hervorgegangen ist. Wir haben in der Linken den Kampf gegen die Preisgabe linker antiimperialistischer Positionen gekämpft. Die meisten von uns haben Die Partei Die Linke verlassen ich auch. Ich war 33 Jahre lang Mitglied der Linken und war Mitglied des Parteivorstandes. Viele von uns sind in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegangen andere kämpfen noch innerhalb der Linken. Als Strömung arbeiten wir weiter, weil wir davon überzeugt sind, dass es eine politische Kraft braucht die Perspektivisch für eine Alternative über den Kapitalismus hinaus kämpft und im Moment vor allem um eine breite Antikriegsbewegung aufzubauen. Viele von uns von Was Tun?! waren aktiv an der Vorbereitung der großen Demonstration am 3. Oktober in Berlin. Was Tun?! Mitglieder sind von Anfang an bei dem EVK dabei. Wir unterstützen das BSW in seiner klaren Haltung gegen den Krieg und im Kampf gegen den sozialen Krieg. In mancher Frage wünschen wir uns vom BSW mehr programmatische Klarheit.

Liebe Freundinnen und Freunde,

der sozialdemokratische Verteidigungsminister Pistorius prognostiziert, dass es am Ende dieses Jahrzehnts zu einem großen Krieg mit Russland kommen wird. Der Vorsitzende der CDU fordert, dass man Russland ein Ultimatum stellen müsse und es mit allen Waffen in der tiefe treffen müsse. Auch Moskau solle durch diese Waffen angegriffen werden. Das ist Wahnsinn das bedeutet einen atomaren Krieg.

Mit dem BSW ist eine Partei entstanden, die sich klar gegen den Krieg positioniert, ebenso gegen den sozialen Krieg.  Die Erfolge des BSW haben Auswirkungen auch auf die SPD. Die deutsche Sozialdemokratie ist unter Kriegs Kanzler Scholz zu einer offenen Kriegspartei geworden, aber sie erhält Widerspruch durch das BSW und von den  Menschen, die das BSW gewählt haben. Die Erfolge des BSWs bei den ostdeutschen Landtagswahlen macht sich auch intern in der SPD bemerkbar. So musste die SPD im Land Brandenburg in der Präambel ihrer Koalitionsverhandlungen mit dem BSW eine Friedenspassage akzeptieren, die der Spitze der Sozialdemokratie viel Kopfzerbrechen bereitet und in den Eliten der deutschen Bourgeoise Schnappatmungen auslöst. Enorm ist der Hass der Eliten auf Sahra Wagenknecht, den sie medial zum Ausdruck bringen. Sahra Wagenknecht und das BSW sagen: „Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir uns nur dann an einer Landesregierung beteiligen werden, die auch in der so viele Menschen bewegenden und für viele unserer Wähler wahlentscheidenden Frage von Krieg und Frieden Position bezieht.“ Gleiches betrifft auch die sozialen Fragen, wie Gesundheit, gute Renten, Verteidigung der Meinungsfreiheit zu. Und man muss sagen, unter dem Druck des BSW regen sich wieder friedensorientierte Kräfte in der SPD.

Wir sagen:

Schluss mit den Kriegen in der Ukraine und Palästina!

Sofortiger und bedingungsloser Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen nach Israel und der Ukraine!

Beendigung der zerstörerischen Sanktionspolitik gegen Russland!