Es ist für mich sehr wichtig, an einem Treffen teilnehmen zu können, in der Delegationen aus mehreren europäischen Ländern in einer Situation zusammenkommen, die für die Arbeiter und für die Völker unseres Kontinents natürlich, aber eigentlich der ganzen Welt, höchst alarmierend und besorgniserregend ist.

Seit mehreren Monaten spitzt sich die Lage immer weiter zu. Wir sind Zeugen dessen, was man einen Marsch in den Krieg nennen muss. Das kapitalistische Ausbeutungssystem, dem die Luft ausgeht, ist dabei, die Menschheit zum Schlimmsten zu treiben.  Vor unseren Augen findet die Barbarei derzeit in der Ukraine, in Gaza, im Westjordanland und im Libanon statt.

Für dieses System, das am Ende ist, reicht es nicht mehr aus, nur auszubeuten und zu plündern. Heute brauchen sie mehr, und deshalb beteiligen sich die Regierungen auf beiden Seiten – Putin in Russland, Selenskyj in der Ukraine und seine der NATO, den USA unterworfenen Unterstützer, Scholz in Deutschland, Starmer in Großbritannien, Macron in Frankreich – an der kriegerischen Eskalation. Es wurde vom Genossen Gotthard gesagt: 1 Million Opfer, junge Ukrainer, junge Russen, die aufs Schlachtfeld geschickt werden. Ein hoher amerikanischer Offizier hat das bereits im April 2022 als „Fleischwolf“ bezeichnet, 1 Million Opfer, Russen und Ukrainer. Doch das reicht den Schlächtern auf beiden Seiten nicht, der Krieg muss weitergehen.

 Und währenddessen explodieren die Profite der russischen Oligarchie. Der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu erklärte im Dezember letzten Jahres: „Man muss es anerkennen, der Krieg ist für die französische Industrie, die französische Rüstungsindustrie eine großartige Gelegenheit.“

Zur gleichen Zeit sind in Gaza bereits mehrere Zehntausende Palästinenser unter grausamen Bedingungen ums Leben gekommen. Eine ganze Bevölkerung leidet unter einer mörderischen Blockade; sie erleidet das, was man einen Völkermord nennen muss, der mit der Komplizenschaft all unserer Regierungen organisiert wird. Die deutsche Regierung unter Olaf Scholz hat beschlossen, die Waffenlieferungen an die völkermörderische Regierung Netanjahu auszuweiten, Starmer in Großbritannien liefert weiterhin Waffen, die Regierung unter Macron liefert weiterhin Waffen und die US-Regierung hat Waffen im Wert von zig Milliarden Dollar geliefert. Wir wissen, dass ohne diese Waffen und militärische Ausrüstung der Völkermord nicht möglich wäre.

Ja, unsere Regierungen sind Komplizen und es sind unsere Regierungen, gegen die sich der Widerstand der Völker richtet.

Dieser Widerstand ist notwendiger und legitimer denn je. Die gleichen Regierungen, die den Marsch in den Krieg anheizen, kürzen zur gleichen Zeit alle Budgets. Derzeit diskutieren die Abgeordneten in Frankreich in der Nationalversammlung über den Haushalt.

Gegen die Bevölkerung meines Landes kürzt die Regierung – die illegitim ist, da sie sich aus den Parteien zusammensetzt, die bei den letzten Parlamentswahlen geschlagen wurden – alle Sozialhaushalte: Krankenhaus-, Schul-, Sozialversicherungshaushalt. All das sollte gekürzt werden. Es gibt zwei Budgets, die nicht gekürzt werden: das der Armee und das der Polizei, weil die französische Regierung die Repression verstärken muss.

Alle, die seit mehreren Monaten insbesondere gegen den Völkermord in Palästina und den Krieg im Libanon kämpfen, werden systematisch eingeschüchtert, bedroht und Opfer von Repressionen.

Natürlich kann man nicht bei diesem Bild über die Situation stehen bleiben, überall wollen die Völker leben. Die Völker wollen keinen Krieg. Trotz der Repressionen seit nunmehr einem Jahr, von denen ich gerade gesprochen habe. Es gibt in Frankreich, und das gilt überall, massive Demonstrationen gegen den Völkermord in Palästina, gegen die Komplizenschaft der Regierung, von Macron mit der Regierung von Netanjahu.

Und das hat einen großen Anteil am Ergebnis der letzten Parlamentswahlen.

Ich möchte mit einer Sache schließen. Die Priorität ist der Kampf gegen unsere Regierungen, gegen diese kriegsverursachenden Regierungen. Mehr denn je liegt es an uns, unseren Austausch fortzusetzen, die gegenwärtigen Diskussionen weiterzuführen, um alle Kräfte zu bündeln. Und es gibt viele, die sagen: Stoppt den Krieg, stoppt den Krieg in der Ukraine, stoppt das Massaker in Palästina, stoppt die Waffenlieferungen. Leisten wir Widerstand, schließen wir uns zusammen, versammeln wir uns gegen unsere Regierungen. Dieser Kampf muss jetzt geführt werden. Er ist jetzt notwendig.