Liebe Genossinnen und Genossen!

Es wurde bereits gesagt, ich bin Gewerkschafter und auch wenn ich nicht im Rahmen meines Gewerkschaftsmandats spreche, glaube ich, dass die Frage der Verantwortung der Gewerkschaften angesichts des Krieges und unserer Diskussion eine wichtige politische Frage ist, die die Gewerkschaften in erster Linie betrifft. Denn diejenigen, die die nationale Union über den Krieg suchen, suchen diese nationale Union auch in Bezug auf seine Folgen für die Arbeiter.

Seit Monaten organisieren die Führungen der wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen mit wenigen Ausnahmen nicht den Widerstand, den wir brauchen. Das gilt für Europa, das gilt für Frankreich, auch wenn es beim Krieg in der Ukraine und in Palästina unterschiedliche Formen annimmt.

Im Frühjahr haben alle großen Gewerkschaftsbünde zu Demonstrationen für die Ukraine aufgerufen. Aber eine Demonstration zur Unterstützung Selenskyjs, um zusätzliche Waffenlieferungen zu fordern! Man kann sich in einem Punkt beruhigen: Diese Politik ist weit davon entfernt, Massen von Arbeiter zu bewegen, und die Initiative wurde trotz der Beteiligung von Organisationen, die Hunderttausende von Mitgliedern repräsentieren, von nur 200 Teilnehmern unterstützt…

In Bezug auf Palästina wurde die Zusammenarbeit gesucht, indem man angeblich gegen Antisemitismus demonstrierte, während des Völkermords. Es war eine Demonstration, die den Antisemitismus instrumentalisierte, um Netanjahus Ausschreitungen abzudecken, an der Seite der extremen Rechten! Der Strick war zu grob: Die CGT weigerte sich, daran teilzunehmen. Und ganz allgemein gibt es diese Führer, die schweigen oder Scheinbekenntnisse abgeben, aber in der Praxis keinen Widerstand und keine Demonstrationen organisieren.

Während es Demonstrationen insbesondere in der Jugend, an der Seite der LFI selbst unter schwierigen Bedingungen gibt, trotz der Propaganda, trotz der Hindernisse. Ihre festen Positionen gegen den Völkermord waren für uns, für die Tausende Arbeiteraktivisten, die Widerstand leisten wollen, ein wichtiger Stützpunkt.

Es gibt noch einen weiteren Aspekt für uns Franzosen, der wichtig ist. Frankreich ist ein Kolonialland, das weiterhin die Völker unterdrückt, die heute auf Martinique wie auch in Neukaledonien Widerstand leisten. Dies hat zwar nicht die Form eines offenen Krieges angenommen, aber dennoch: 12 Tote in Neukaledonien! In einem Widerstandskampf gegen die Politik der Intensivierung der Kolonialisierung, die dem Volk der Kanak jede Möglichkeit verweigert, sein Recht auf Selbstbestimmung auszuüben. Sie deportierten Aktivisten der Unabhängigkeitsbewegung der Kanaken über 10.000 Kilometer weit weg von ihrem Zuhause, verweigerten ihnen den Kontakt zu ihren Familien und isolierten sie von der aktuellen Mobilisierung. Zusammen mit anderen französischen Arbeiteraktivisten haben wir daher über das Internationale Komitees gegen Repression eine Initiative für die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen ergriffen. Denn wir müssen die berühmte Maxime im Auge behalten: Der Feind steht im eigenen Land. Diejenigen, die die Kanaken unterdrücken, sind diejenigen, die hier gegen die Arbeiter Krieg führen!

Dieser Druck, der auf unsere Gewerkschaftsorganisationen ausgeübt und von ihren Führern weitergegeben wird, lastet natürlich auch auf den Organisationen selbst. Diese todbringende Logik führt dazu, dass man die Angriffe akzeptiert. Wie kann man dagegen kämpfen, dass man uns für Waffenlieferungen in die Taschen greift, wenn man das Prinzip der Ausweitung des Militärbudgets akzeptiert, anstatt auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren? Barnier (Premierminister Frankreichs, d. Red.) kündigt einen Plan für einen sozialen Krieg an: 60 Milliarden! Aber gleichzeitig werden problemlos weitere Milliarden bereitgestellt, und Macron hat Selenskyj gerade eine Verlängerung gewährt!

Aber ich glaube, dass unsere Diskussion dazu beitragen soll, all jene zu stärken, die bereits jetzt, ohne zu warten, Widerstand leisten und versuchen, gegen den Krieg zu mobilisieren, sowie die Verbindung zu dem sozialen Krieg herzustellen, der gegen uns geführt wird. Durch die Verbindung untereinander, durch die Diskussion untereinander helfen wir, den Bleideckel zu sprengen. der auf uns lastet. Diesen Bleideckel mit dem einen Ziel zu sprengen: bei der Mobilisierung der Arbeiter und der Völker zu helfen, die allein in der Lage sein werden, den Krieg und die Massaker zu verhindern!