Vielen Dank, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

wir stehen an der Schwelle eines Krieges, der alle EU-Mitgliedstaaten einbeziehen wird.

Es gibt alarmierende Signale, die von den Institutionen der Union ausgehen.

Zum Beispiel wurde heute der Bericht des EU-Rechnungshofs über die strategische militärische Mobilität der EU veröffentlicht. Darin heißt es, dass die militärische Mobilität der EU angesichts des Angriffskrieges gegen die Ukraine immer dringlicher wird.

Dem Rechnungshof der EU zufolge ist die militärische Mobilität eines der vorrangigen Elemente der EU und zielt darauf ab, die rasche Verlegung von militärischem Personal, Material und Gütern innerhalb und außerhalb der EU kurzfristig und in großem Umfang zu gewährleisten.

Achtung: innerhalb und außerhalb der EU, kurzfristig und in großem Umfang. Das heißt, innerhalb von Wochen oder Monaten.

Zum ersten Mal verfügt die EU über ein Budget für militärische Mobilität in Höhe von 1,69 Milliarden Euro für Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck, d. h. zivil und militärisch.

Aus rechtlicher Sicht fällt die territoriale Verteidigung in die Zuständigkeit der 27 Mitgliedstaaten, von denen 23 der NATO angehören. Nach dem EU-Vertrag erstreckt sich die Zuständigkeit der Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik jedoch auch auf die Sicherheit und die Festlegung der gemeinsamen Verteidigungspolitik, was zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.

Die militärische Mobilität umfasst auch die Harmonisierung von Standards in allen Mitgliedstaaten und die Entwicklung von Infrastrukturen im Rahmen des dualen zivil-militärischen Ansatzes.

Der Mehrjahreshaushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 enthielt erstmals ein spezifisches Budget für zivil-militärische Verkehrsinfrastrukturprojekte mit doppeltem Verwendungszweck in Höhe von 1,69 Mrd. EUR, das in der Verordnung über die Fazilität „Connecting Europe“ vorgesehen ist. Darüber hinaus werden auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bereich der militärischen Mobilität finanziert.

Es gibt Details, die die Alarmglocken schrillen lassen. Laut den TCU-Prüfern ist beispielsweise die Verteidigung ein neuer Bereich, aber sie bereiten bereits einen zweiten Bericht vor, der im Winter veröffentlicht werden soll, um zu bewerten, ob der Plan eine vernetzte militärische Mobilität mit kürzeren Reaktionszeiten begünstigt.

Übersetzt bedeutet dies, dass wir es mit einer sehr kurzfristigen und massiven Truppenmobilität auf europäischem Boden zu tun haben und mit der Militarisierung der europäischen Politik und der Militarisierung der öffentlichen Ressourcen.

Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass immense Ressourcen dafür aufgewendet werden, der militärischen Eskalation Vorrang einzuräumen und die EU auf eine Kriegswirtschaft mit unvorhersehbaren Folgen vorzubereiten.

Es ist unsere Pflicht als Menschen, gegen dieses militaristische Narrativ zu kämpfen, wir müssen unsere Aktionen aus allen Ländern koordinieren und unsere Stimmen in allen nationalen und internationalen Foren erheben, um diese völkermörderische Entwicklung zu stoppen, damit die Menschen davon wissen, informiert sind und auf den zivilisierten Weg der Konfliktlösung setzen, d.h. auf Diplomatie und Friedensgespräche.

Ich danke Euch vielmals.