Ich möchte für die Bemühungen danken, die Konferenz nach den Grundsätzen der direkten Demokratie, der Selbstfinanzierung und der Unabhängigkeit von der Regierung zu organisieren. Im Folgenden möchte ich einen kurzen Ausblick auf die Rolle Kroatiens in der NATO und den Zustand der kroatischen Gesellschaft geben.

Obwohl Kroatien ein kleines Land ist, das erst Ende 2013 der „NATO-Partei“ beigetreten ist, spielt es eine aktive Rolle in der NATO. An diesem Montag (27.10.2024) unterzeichneten der kroatische und der deutsche Verteidigungsminister ein Abkommen, in dem sich Kroatien verpflichtet, bis zu 50 Leoparden 2A8 zu kaufen und im Gegenzug seine alten Panzer und Infanteriefahrzeuge an die Ukraine zu übergeben. In diesem militaristischen Geist unterzeichnete das kroatische Unternehmen DOK-ING eine Vereinbarung mit dem deutschen Großunternehmen Rheinmetall über die Entwicklung und Produktion autonomer Robotersysteme und Waffen. Die kroatische Regierung hat in den letzten Jahren auch ihre Luftstreitkräfte ausgebaut, wobei die US-Regierung bisher vier Black-Hawk-Hubschrauber geschenkt hat. Dies waren jedoch keine wirklichen Geschenke, da die kroatische Regierung bereits eine Vereinbarung über den Kauf von weiteren acht UH-60M Black-Hawk-Hubschraubern unterzeichnet hat. Die kroatische Regierung hat außerdem 12 Rafale-Militärflugzeuge von Frankreich gekauft, von denen 6 bereits in Kroatien stationiert und einsatzbereit sind. Die serbische Regierung ist diesem Beispiel gefolgt und hat ebenfalls ein Abkommen über den Kauf von 12 Rafales unterzeichnet. Die kroatische Regierung hat außerdem den Kauf von 8 HIMARS-Raketenartilleriesystemen mit Raketen und den Kauf französischer Haubitzen vereinbart.

Im Gegenzug exportieren die kroatische Regierung und Firmen Pistolen an Polizeibehörden und andere Militärs in den USA sowie andere Schusswaffen und militärische Ausrüstung nach Polen, Saudi-Arabien und in die Ukraine. Es gibt gute Belege dafür, dass die an die Saudis gelieferte militärische Ausrüstung vom IS verwendet wurde, was darauf hindeutet, dass es bei Waffen keine Grenzen gibt, im Gegensatz zu Nationen und für Menschen. Die kroatische Militärindustrie belieferte auch Russland vor der Invasion der Ukraine und exportierte große Mengen an Militärhelmen und anderer Ausrüstung.

Die kroatische Militärindustrie und Regierung sind nur einer der Beteiligten an der Ausweitung des Waffenhandels auf dem Balkan, da sowohl Serbien als auch Bosnien große Mengen an Waffen und militärischer Ausrüstung exportiert haben. Kroatien und Serbien werden in ein „Mini“-Wettrüsten miteinander hineingezogen, während Bosnien als Spielwiese für lokale und regionale Nationalisten dient, die die Ressourcen und die arbeitende Bevölkerung dort ausbeuten.

Die kroatische Gesellschaft ist aufgrund der Regierung, der katholischen Kirche und der rechten Bewegungen zutiefst nationalistisch und militaristisch. Säkularismus existiert in Kroatien kaum, da die katholische Kirche eine dominierende Rolle in der nationalen Identität Kroatiens spielt und ihre Politik im Bildungssystem und in anderen sozialen Einrichtungen ungehindert durchsetzen kann. Die Fußball-Hooligan-Kultur, die Nationalismus und Militarismus fördert, ist ein großes Problem, das durch finanzielle Unterstützung der Regierung und rechtlichen Schutz angeheizt wird. Die Regierung mischt sich auch in die Politik des Nachbarlandes Bosnien und Herzegowina ein, wo sie als Vertreterin der deutschen und europäischen Wirtschaftsmacht investiert. Parallel zum wirtschaftlichen Druck fördert und finanziert sie nicht nur kroatische Nationalisten, sondern auch serbische Nationalisten in Bosnien und Herzegowina, um daraus eigenen Nutzen zu ziehen, wie z. B. im Fall der Migration nach Kroatien und in die übrige EU, einen leichteren Zugang zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen usw. In Kroatien versuchen die Regierung und rechte Bewegungen der serbischen Minderheit die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Kultur zu entwickeln oder ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Die kroatische Regierung unter der Führung der regierenden Partei HDZ führt einen Sozialkrieg gegen die Arbeiterklasse und Minderheiten, indem sie Sparmaßnahmen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungswesen durchführt und damit deren Privatisierung fördert. Die Opposition ist machtlos und wird von den politischen Manövern des Oppositionspräsidenten vereinnahmt, die in Wirklichkeit die sozialen Kernprobleme in Kroatien nicht angehen, wie Armut, Wohnungsnot, Entvölkerung der meisten Teile Kroatiens aufgrund der Abwanderung junger, arbeitsfähiger Menschen in westliche Länder, Inflation aufgrund der anhaltenden Kriege und der Einführung des Euro usw.

Bis vor kurzem wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, doch die jüngsten Streitigkeiten zwischen der HDZ und dem Präsidenten im Zusammenhang mit Wahlkampagnen haben diese Diskussion und die militaristischen Absichten in den Hintergrund gedrängt. Diese unbestrittene soziale und politische Misere hat dazu geführt, dass die Gesellschaft von einer totalen politischen Apathie erfasst wurde – Proteste finden nur selten statt, und wenn sie stattfinden, werden sie von Gewerkschaften und politischen Parteien organisiert, die den Neoliberalismus, die NATO oder den offenen Nationalismus unterstützen.

In den letzten Jahren hat auch die rassistische und nationalistische Rhetorik aufgrund der massenhaften Einfuhr ausländischer Arbeitskräfte durch die kroatische Regierung und Kapitalisten zugenommen. Die Arbeiter werden misshandelt und unter schrecklichen Bedingungen untergebracht, um sie mit dem Segen der Regierung so weit wie möglich von den Kapitalisten ausbeuten zu lassen. Die kroatische Regierung und Polizei spielen eine wichtige Rolle beim „Schutz“ der EU-Grenzen, indem sie an der gesamten kroatischen Grenze gewaltsame Zurückdrängung gegen Migranten durchführen, die versuchen, in westliche Länder zu gelangen. Kroatien verhält sich einmal mehr wie eine militarisierte Grenzzone, nur dass es diesmal den Kapitalismus und die NATO-Mitgliedstaaten vor sogenannten internen und externen Bedrohungen schützt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Kroatien nur ein winziges Rädchen im internationalen, kapitalistischen und imperialistischen System ist, das sich derzeit durch die Blöcke von Nationalstaaten, die gegeneinander kämpfen, weiterentwickelt. Daher ist es von größter Bedeutung, dass sich die Arbeiter selbst massenhaft organisieren, um die Antikriegsstimmung und die soziale Befreiung auf internationaler Ebene voranzutreiben. Deshalb müssen wir als Arbeiter auf dem Balkan auch versuchen, uns selbst zu organisieren und diese internationalistischen Bemühungen zu unterstützen, um unsere soziale und politische Ausbeutung und Herrschaft zu beenden.