Rede von Mugurel Popescu, Vorsitzender des Gewerkschaftsverbands Hermes, Bukarest, Rumänien, auf der Europäischen Konferenz am 2. November 2024

Rumänien ist ein Staat ohne Unabhängigkeit und Souveränität, Attribute eines Rechtsstaats, die nach und nach an ausländische Mächte abgetreten wurden, als das Land der NATO und der Europäischen Union beitrat.

Derzeit wird in der Öffentlichkeit über die Unterordnung der rumänischen Streitkräfte unter die militärische Führung der NATO diskutiert. Dieses Projekt wird von Vertretern der Zivilgesellschaft mit verfassungsrechtlichen Argumenten abgelehnt, die eindeutig besagen, dass die Rolle der Armee darin besteht, den Staat zu verteidigen und nicht an militärischen Angriffen anderer Staaten teilzunehmen.

Der Konflikt zwischen militärischen Interessen und den Interessen der Zivilgesellschaft ist offensichtlich und bekannt.

Die ständige Manipulation von Presse und Fernsehen hat jedoch dazu geführt, dass die Bürger in zwei Lager gespalten sind, eines für jede Seite des Konflikts in der Ukraine. Das Wort, das beide Lager in Rumänien beschäftigt, ist FRIEDEN.

Aus diesem Grund mangelt es den in der Hauptstadt des Landes, Bukarest, organisierten Antikriegsprotesten an der Macht der Zahlen und an nennenswerten Ergebnissen.

Leider müssen wir feststellen, dass selbst in Ländern, in denen Tausende oder Zehntausende Bürger an den Protesten teilnehmen, diese die Regierungen nicht davon abhalten können, den Krieg in der Ukraine mit Waffen und Munition weiter anzuheizen und eine Eskalation in naher Zukunft zuzulassen.

Bei der Analyse der Entwicklung der internationalen Lage, die vom internationalen Europäischen Verbindungskomitee, in den in „Information Ouvrières“ veröffentlichten Artikeln, von den Arbeiterorganisationen oder Kriegsgegnern dargestellt wird, kommen wir zu dem eindeutigen Schluss, dass der Krieg von politischen Kräften gewollt und aufrechterhalten wird, die denen untergeordnet sind, die tödliche Waffen herstellen und damit handeln.

Sie sind diejenigen, die weltweit das erste und grundlegendste Menschenrecht verbieten: das Recht auf Leben.

Natürlich hat jeder Mensch Angst vor der Möglichkeit, dass sein Land in einen militärischen Konflikt verwickelt wird. DIESE Angst verbirgt sich hinter dem falschen Eindruck, dass es ihm und seinem Land nicht passieren kann. Nichts kann falscher sein, als so zu denken

Wir alle sehen, dass wir die letzte Phase der Existenz des Kapitalismus erleben, der eine kontinuierliche Expansion braucht, um zu überleben, um neue Gebiete, Nationen und natürliche Ressourcen zu erobern. Dafür setzt er alle ihm zur Verfügung stehenden Kräfte und Mittel ein.

Die Vertreter und Unterstützer der Sache der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt haben die Pflicht, sich dem Krieg zu widersetzen, wo auch immer dieser Krieg stattfindet, um den Verlust von Menschenleben und das Vergießen von Blut zu verhindern.

In Rumänien machen sich bereits Besatzungstruppen aus anderen Ländern breit. Wie sonst können wir diese Soldaten nennen, die sich in Friedenszeiten auf unserem Territorium befinden?

Angeblich sollen diese Soldaten Rumänien verteidigen.

Wir entgegnen auf diese dumme Rechtfertigung, indem wir den Politikern sagen und sie fragen, dass wir nicht angegriffen werden wollen, dass wir an diesen fiktiven und ineffektiven Verteidigungen in keiner Weise interessiert sind. Wir wollen, dass die rumänische Politik zu den internationalen Standards zurückkehrt, die sie vor dem Sturz des vorherigen Regimes hatte: Wir wollen Frieden und Freundschaft mit allen Ländern und Völkern.

Leider gibt es in Rumänien keine linke politische Option mehr, die einzige ehrliche Form der Vertretung der Arbeiterklasse auf Entscheidungsebene.

Unsere Regierenden denken anders, sie vertreten uns nicht, sie entscheiden nicht in unserem Namen, sie haben andere Interessen

In der Nähe des Schwarzen Meeres und der Grenzen der Russischen Föderation wird die größte Militärbasis Europas gebaut. Ich spreche von einer Militärstadt, die 10.000 Soldaten beherbergen wird, Familienmitglieder nicht mitgerechnet.

Wir sind besorgt über diese Vorbereitungen für eine Eskalation der Militäroperationen in diesem Gebiet und wir wissen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis Rumänien Teil dieses Krieges sein wird, der keine Gewinner haben wird.

Die Geschichte zeigt uns, dass es die Arbeiterklasse war, die die Kosten für die Rüstung trug, die Männer auf den Schlachtfeldern sah, die die Tragödie von auseinandergerissenen oder völlig zerstörten Familien ertrug

Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!

Wir müssen das Massaker beenden, das in Gaza unter dem Beschuss der israelischen Armee und der Führung des Verbrechers Netanjahu weitergeht.

Was genau wollen wir?

Wir sagen:

  • NEIN zum Kapitalismus.
  • NEIN zum Militarismus.
  • NEIN zur NATO.
  • NEIN zur Europäischen Union, die ein militarisierter europäischer Staat werden will.
  • JA zum Frieden.
  • JA zum Waffenstillstand in der Ukraine.
  • JA zur Befreiung Palästinas und zur Rückeroberung der besetzten arabischen Gebiete.

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