Interview mit Peter Eisenstein, stellvertretender Vorsitzender der norwegischen FOR (Frieden und Gerechtigkeit)

Frage: Es ist ein großer Erfolg, dass die FOR trotz der schwierigen Bedingungen als Partei anerkannt wurde.  Jetzt bereitet Ihr Euch auf die Parlamentswahl in Norwegen im September 2025 vor? Mit welchem Ziel habt ihr die FOR gegründet?

Antwort: Es gab in Norwegen zwei linke Parteien im Parlament, die immer Anti-Kriegsparteien, ja sogar Anti-Nato-Parteien waren. Mit dem Beginn des Ukraine-Krieges haben beide Parteien einen Kurswechsel durchgeführt. Jetzt unterstützen sie die Position der Regierung und der NATO an der Seite der Ukraine. So unterstützen sie die Waffenlieferungen an die Ukraine.

Mitglieder aus beiden Parteien, die diesen Kurswechsel nicht mitmachen konnten, haben sich zusammengefunden und beschlossen, wir müssen eine neue Partei, eine echte Friedenspartei gründen. Daraus ist die FOR (Fred og Rettferdighet) hervorgegangen, die sich insbesondere gegen norwegische Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht und für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ im Ukraine-Krieg.

Vor kurzem haben wir für alle 19 Wahlkreise Kandidaten und Kandidatinnen für die Parlamentswahlen gemeldet. 

Frage: Eine besondere Rolle bei Eurem Wahlkampf spielt die Frage nach dem Völkermord in Palästina. Ist die norwegische Regierung nicht eng verbunden mit dem Kampf der Palästinenser für die Verteidigung ihrer Existenzrechte?

Antwort: Norwegen gilt als eine Nation des Friedens. Es ist die Heimat des Friedensnobelpreises. Seit 2002 gilt Norwegen ein offizielles Verbot für Waffenexporte nach Israel. Im vergangenen Jahr hat die norwegische Regierung den Nationalstaat Palästina anerkannt. Auch finden in Norwegen jede Woche Demonstrationen zur Unterstützung Palästinas statt. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern stimmt sich die Polizei eng mit den Demonstranten ab.

Aber gleichzeitig ist Norwegen im letzten Jahr bei den Waffenverkäufen auf Platz 9 gelandet. Israel lag im Vergleich dazu auf Platz 8. Aber man muss bedenken, wie klein Norwegen ist. Es hat nur 5,5 Millionen Einwohner.

Während Norwegen also ein offizielles Verbot für direkte Waffenverkäufe an Israel hat, haben norwegische Waffenhersteller keine Probleme damit, eine große Menge an Waffen und Kriegsgerät an Israel zu verkaufen.

Zum Beispiel würde die gepriesene israelische Luftwaffe nicht sehr weit fliegen ohne wesentliche Teile aus Norwegen. In der Tat gibt es 5 norwegische Unternehmen, die lebenswichtige Teile für die Motoren der F-35, F-135 und F-136 liefern.

Und dann ist da noch Nammo, die Nordic Ammunition Company. Nammo liefert wichtige Waffen an Israel. Sie gehört zu 50 % der norwegischen Regierung und zu 50 % dem finnischen Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Patria. Es stimmt zwar, dass die norwegische Regierung nur die Hälfte von Nammo besitzt, aber ein kurzer Blick in die Unternehmensunterlagen zeigt, dass die Kongsberg-Gruppe etwa die Hälfte des finnischen Unternehmens Patria besitzt. Dies bedeutet, dass effektiv 75 % von Nammo in norwegischer Hand sind.

Aber der Waffenverkauf ist nicht die einzige wichtige Kategorie in Norwegen. Nicht viele haben von Norges Bank Investment Management (N-BIM) gehört. N-BIM ist ein eigenständiges Unternehmen innerhalb der Norges Bank, das für folgende Aufgaben zuständig ist: Verwaltung des Norwegian Government Pension Fund Global – also den Norwegischen Ölfonds.

Der norwegische Ölfonds folgt angeblich umfassenden ethischen Richtlinien. Unternehmen können aus dem Ölfonds ausgeschlossen werden, wenn sie verantwortlich sind für schwere Menschenrechtsverletzungen oder dazu beitragen. Ein Ethikrat entscheidet darüber.

Innerhalb weniger Wochen nach Russlands angeblich „unprovozierter“ Invasion in die Ukraine kündigte die norwegische Regierung an, dass der Fonds sich von russischen Vermögenswerten trennen würde. Während wir hier sprechen, hält der norwegische Ölfonds Aktien von 77 israelischen Unternehmen, darunter auch Unternehmen, die auf der Liste des UN-Hochkommissariats für Verletzung – besonders in Bezug auf Menschenrechte stehen, mit 112 Unternehmen, deren Aktivitäten nach internationalem Recht „Menschenrechten bedenklich“ sind.

Frage: Wie verhalten sich die anderen Parteien dazu?

Antwort: Wie ich schon gesagt habe, ist keine Partei mehr im Parlament gegen die NATO, auch nicht gegen die Stationierung von neuen Raketen-Basen in Norwegen. Natürlich macht die NATO keine direkte Politik gegen die Palästinenser, aber sie verfolgt im Rahmen ihres „Mittelmeerdialogs“ mit Israel eine Zusammenarbeit.  Dazu gehören Ägypten und Jordanien.

Auch wenn sie alle behaupten, dass sie Palästina unterstützen, helfen sie durch die Unterstützung der NATO auch Israel, erlauben seine Fortsetzung der Apartheidpolitik, seine ethnischen Säuberungen im Westjordanland und seinem Völkermord in Gaza.

Als Mitglied des Palestina Committee Oslo, und Mitglied der Norwegischen Gruppe  „Jewish Voices for a Just Peace“, kann ich nur sagen, dass die FOR gerade aus den palästinensischen Gemeinden Unterstützung erfahren hat.

Frage: Wie sehen die palästinensischen Gruppen die Doppelmoral der norwegischen Regierung?

Antwort: Natürlich freuen sich alle über die symbolischen Aktionen der norwegischen Regierung und der verschiedenen Gruppen im Parlament. Das heißt aber nicht, dass sie die Doppelmoral nicht sehen und nicht verstehen, was wirklich passiert. Aber wie sollen sie das öffentlich kritisieren. Dazu – und das ist verständlich – sind sie nicht in der Lage.

Frage: Wie sieht die Wahlkampagne der FOR aus?

Antwort: Ausgangpunkt unserer Gründung war die Kriegsfrage, insbesondere die bedingungslose Unterstützung der Ukraine durch die norwegische Regierung und alle norwegischen Parteien. Dazu gab es keine Opposition mehr in Norwegen.

Gleichzeitig wissen wir, dass eine solche Kriegspolitik auch eine soziale Seite hat. Erst einmal hatten die Sanktionen nicht solche dramatischen Folgen wie in Deutschland – im Gegenteil. Norwegen liefert jetzt mehr Gas nach Deutschland, ist also das, was man Kriegsgewinnler nennt. Aber das kommt doch nicht der Bevölkerung zugute.

Wir wissen doch, dass die Armut in Norwegen wächst. Und es gibt eine Reihe von sogenannten unerfüllbaren sozialen Forderungen.

Norwegen gibt zurzeit 85 Milliarden Kronen (7,8 Milliarden US ) an die Ukraine. Das sind 50 Milliarden mehr als die ursprünglich geplanten 35 Milliarden Kronen. 2024 belief sich die Unterstützung auf 27 Milliarden Kronen.

Die Entscheidung, die Hilfen zu erhöhen, wurde einstimmig vom norwegischen Parlament getroffen. Premierminister Jonas Gahr Støre begründete dies mit der Verschlechterung der Lage in der Ukraine und dem Rückgang der US-Hilfe, was von Europa ein verstärktes Engagement verlange.

Die sogenannte Hilfe an die Ukraine wurde also massiv ausgeweitet.

Aber z.B. ein kostenloser, öffentlicher Nahverkehr für alle, eine wichtige Forderung in Norwegen, kostet 17 Millionen Kronen. Die sind nicht da, denn die 85 Milliarden Kronen müssen finanziert werden.

Frage: Wird der Sozialstaat durch die Regierung attackiert?

Antwort: Die Sozialdemokraten haben Anfang des Jahres bei den Kommunen und Regionen um 48 Milliarden Kronen gekürzt. Damit sind Kommunen und Regionen gezwungen, ganze Schulen zu schließen. Auch das Gesundheitswesen ist unter großem Druck. Nicht alle Schichten der Arbeitnehmer*innen haben einen Zugang zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung. Das sind zentrale Probleme, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist.

Die Arbeiterorganisation versuchen gegen diese Angriffe zu mobilisieren. Das gelingt aber nicht, weil sie gleichzeitig die Kriegspolitik akzeptieren.

Die FOR kombiniert die Kriegsfrage mit den sozialen Fragen. Die Bevölkerung braucht das Geld für Gesundheit, Schulen, Kinderreinrichtungen, statt für Krieg und Aufrüstung. Norwegen braucht Frieden, wie ganz Europa Frieden braucht.

Geld für den Krieg auszugeben, hilft niemandem außer der Kriegsindustrie. Statt 85 Milliarden für den Krieg in der Ukraine auszugeben, könnten wir einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr mit einer starken Ausweitung des Angebots einführen (17 Milliarden), eine kostenlose zahnärztliche Versorgung für alle einführen (14 Milliarden) und kostenlose Kindergärten, Horte, Schulspeisungen sowie Sport- und Kulturprogramme für Kinder und Jugendliche einführen (16 Milliarden). Bleiben noch 38 Milliarden für andere Dinge, darunter die Beendigung von Schulschließungen und die Beseitigung von Warteschlangen im Gesundheitswesen.

Kurz gesagt die FOR steht gegen Krieg und gegen den sozialen Krieg in Norwegen.

So lässt sich unser Programm zusammenfassen und wir hoffen damit in Norwegen erfolgreich zu sein.

Dafür haben wir die neue Partei gegründet. Und wir suchen den Kontakt zu gleichen politischen Bewegungen in den anderen Ländern Europas, z.B. in England, Frankreich, Deutschland… Nur gemeinsam können wir die Kriegspolitik in Europa beenden.