Wir veröffentlichen hier einen Aufruf, der zuerst auf l’Insoumission, Internet-Seite von La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) erschienen ist.
Der Aufruf wurde gemeinsam von russischen und ukrainischen Aktivisten unterzeichnet, die in Einigkeit die Kriegstreiber auf beiden Seiten anprangern und zum Frieden zwischen den Völkern aufrufen. Dieser Aufruf ist in der gegenwärtigen Situation von großer Bedeutung.
Es ist unendlich naiv zu glauben, dass Krieg zu Frieden führt. Weder Putin noch Trump, weder Selenskyj noch die europäischen Staats- und Regierungschefs waren in der Lage, den Völkern das Wesentliche zu bringen: Frieden. Die auf einem militärischen Sieg basierenden Kalküle sind gescheitert, ebenso wie die Versuche der Staats- und Regierungschefs, hinter dem Rücken der Völker „Handel zu treiben“.
Heute müssen sich nicht nur die Linken, sondern alle demokratischen Kräfte nicht um ein Programm der Militarisierung und Gewalt versammeln, sondern unter dem Banner des sofortigen Friedens.
Wir, russische und ukrainische Friedensaktivisten, wurden durch diesen Krieg unserer Heimat beraubt. Hunderttausende unserer Landsleute wurden getötet, Millionen verstümmelt, Dutzende Millionen in Verzweiflung gestürzt und ihrer Hoffnung beraubt. Jeder Tag dieses Gemetzels vervielfacht das Leid und raubt uns und unseren Ländern jede Zukunft. Unsere Genossen sind inhaftiert, und jede abweichende Meinung wird brutal unterdrückt. Wir kennen den Preis des Krieges: Er hat uns unserer Stimme und unseres Rechts beraubt, über unser Schicksal zu entscheiden. Die einzige Chance, diesen Albtraum zu beenden, besteht darin, unseren Völkern dieses Recht, das Recht auf Selbstbestimmung, zurückzugeben.
Putins Diktatur, die den Krieg ausgelöst hat, stützt sich auf Angst, Gewalt und Ungleichheit, um Zehntausende von Armen im Namen ihrer imperialen Ambitionen zu Kanonenfutter zu machen. Aber diese monströse Maschine kann nicht mit ihren eigenen Methoden besiegt werden. In der Ukraine wird eine regelrechte Menschenjagd auf die Armen veranstaltet: Sie werden verhaftet, geschlagen und gewaltsam in die Schützengräben geschickt.
Im Namen der „Unabhängigkeit“? Aber die Regierung von Selenskyj unterzeichnet unfaire Abkommen mit Trump, die den gesamten nationalen Reichtum an eine ausländische Macht ausliefern. Im Namen der „Freiheit“? Aber in der Ukraine gibt es Hunderte von politischen Gefangenen. Kommunistische Ideen sind dort verboten, und jede abweichende Meinung kann zu Repressionen oder Gewalt seitens der extremen Rechten führen.
Im Namen der „Würde“? Aber während die Armen an der Front sterben, versinken die Beamten und Geschäftsleute, die der Macht nahestehen, in Korruption und Luxus.
Putins Diktatur bedroht alle Völker Europas. Aber der Krieg macht die westlichen Länder Putins Russland ähnlich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs unterzeichnen mit Trump demütigende und ungleiche Abkommen und verwandeln ihre Länder in Stellvertreter Washingtons, so wie Putin Russland zu einem Instrument der chinesischen Politik gemacht hat. Die Regierungen bereiten sich offen darauf vor, das Sozialmodell auf dem Altar der Kriegswirtschaft zu opfern, genau wie es der Diktator im Kreml getan hat. Deutsche und französische Politiker beklagen, dass Europa zum Opfer eines Deals zwischen Trump und Putin werden könnte, vergessen dabei aber, dass sie selbst die Architekten dieser Katastrophe sind. Einerseits haben sie das russische Regime jahrzehntelang als „sozial nahestehenden Partner“ im neoliberalen Wettlauf um Profit betrachtet, andererseits haben sie mit Begeisterung die Mechanismen der atlantischen Vorherrschaft angeheizt. Diese unpopuläre Politik der Ungleichheit und Militarisierung führt zum Rückgang der demokratischen Rechte: Regierende und Medien verfolgen Dissidenten und weigern sich, Wahlergebnisse anzuerkennen. Inwiefern unterscheidet sich das vom Putinismus?
Ein eindrucksvolles Beispiel für diese Verfolgung ist die unangebrachte Kritik, die nach seiner Rede vom 22. August auf Jean-Luc Mélenchon und LFI niederprasselte. Mélenchon hat Thesen formuliert, denen wir voll und ganz zustimmen und die wir sogar für selbstverständlich halten: Die Politik Frankreichs und Europas muss auf Frieden und nicht auf militärischen Sieg ausgerichtet sein; ein dauerhafter Frieden ist ohne eine tiefgreifende Demokratisierung, ohne die direkte Beteiligung der Völker an der Entscheidung über ihr Schicksal unmöglich; der Wille und die Selbstbestimmung der Völker haben Vorrang vor den von Diktatoren oder Politikern gezogenen Grenzen; Widerstand gegen Diktaturen ist mit diktatorischen Methoden undenkbar: Die Ukraine und Europa selbst brauchen tiefgreifende demokratische Veränderungen; statt Tributzahlungen an den amerikanischen Militärisch-Industriellen-Komplex und den Aufbau einer Kriegswirtschaft braucht Frankreich soziale Reformen und den Abbau von Ungleichheiten; Sicherheitsgarantien sind sowohl für die Ukraine als auch für Russland notwendig, und die NATO hat eine tragische Rolle bei der autoritären Transformation Russlands sowie bei der Legitimierung der Politik Putins gespielt; eine Rückkehr zum Völkerrecht erfordert die Abkehr von der Logik der Blöcke und den imperialen Ansprüchen auf westliche Hegemonie usw. Als Reaktion darauf warfen selbst linke Medien Mélenchon „Lagerdenken” und die „Verwendung putinistischer Narrative” vor.
Das ist nicht nur eine schändliche Verunglimpfung seiner Gegner (eine Propagandatechnik, die Putin sehr am Herzen liegt!), sondern auch eine offensichtliche Manipulation.
Lagerdenken könnte man eher denen vorwerfen, die zu „Krieg bis zum endgültigen Sieg” aufrufen, die den Sieg „ihres” Lagers über das gegnerische Lager fordern. Lagerdenken leugnet die innere Komplexität einer Gesellschaft, ihre Widersprüche, und reduziert alles auf einen Kampf zwischen Staaten und Staatskoalitionen. Mélenchon fordert genau diese Sichtweise abzulehnen und den Völkern die Möglichkeit zum Handeln zurückzugeben, anstatt korrupten und realitätsfernen Politikern, die mit den „Interessen der Völker” spekulieren.
Diejenigen, die Mélenchon und LFI auf so unehrliche Weise angreifen, sind unendlich naiv. Sie glauben, dass man den Krieg gewinnen kann, indem man noch ein paar hundert Milliarden in die Rüstungsindustrie steckt.
Aber das ist nur eine Möglichkeit, das gleiche Vorgehen der gegnerischen Seite zu legitimieren. Sie glauben, dass man sich hinter Verfassungsformeln und journalistischen Spekulationen verstecken kann, indem man die demokratische Integrität des ukrainischen Regimes proklamiert.
Ihre Worte die Zehntausende Ukrainer nicht aufhalten, die von der Front desertieren.
Millionen Ukrainer wollen nicht kämpfen und fühlen sich ihrem Land nicht zugehörig. Wenn Ihr ihren Mut stärken wollt, helft ihnen, ihre Stimme wiederzufinden, ihr Recht auf Selbstbestimmung, und ja, gebt ihnen soziale Gleichheit zurück.
Alle, die den Sturz von Putins imperialistischem Projekt wollen, müssen darüber nachdenken, wie sie Hunderttausende russischer Soldaten und Millionen russischer Arbeiter im Hinterland für ihre Sache gewinnen können. Denn letztendlich liegt das Schicksal des Kremls in ihren Händen. Was ihnen heute angeboten wird, sind jedoch nur Bomben und ein endloser Krieg. Jean-Luc Mélenchon war der Erste, der sie zu einem friedlichen Gespräch auf Augenhöhe eingeladen hat. Und für die Diktatur in Moskau ist das gefährlicher als die Raketen und Granaten der NATO.
Liza Smirnova, russische linke Aktivistin
Andrii Lebediev,´ukrainischer linker Aktivist
Viktor Sydorchenko, ukrainischer linker Aktivist
Andrii Konovalov, ukrainischer linker Aktivist
Aleksei Sakhnin, russischer linker Aktivist
Alexander Voronkov, linker Aktivist, Mitglied der Bewegung „Die postsowjetischen Linken”
Veröffentlicht auf linsoumission.fr am 3.9.2025:
Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg 