„Gestern, am Tag der deutschen Wiedervereinigung, haben 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart gegen die Wiederaufrüstung demonstriert.“

Auszüge

»Sie alle kennen Volkswagen, das Auto, das Symbol Deutschlands.

Noch vor vier oder fünf Jahren war die Marktkapitalisierung von Volkswagen fünfmal so hoch wie die von Rheinmetall, dem Panzerhersteller und Rüstungsunternehmen.

Heute ist die Marktkapitalisierung des Panzerherstellers Rheinmetall fünfmal so hoch wie die von Volkswagen.

Dieses Beispiel zeigt, wie dramatisch der Umbruch ist, der sich derzeit in der deutschen Gesellschaft und Wirtschaft vollzieht, und wie wichtig Militarisierung und Kriegsvorbereitungen in Deutschland sind. Wie Ihr wisst, hatten wir im Februar Bundestagswahlen. Das Thema Aufrüstung wurde aus dem Wahlkampf ausgeklammert, und unmittelbar nach der Wahl wurde von der neuen Regierung zusammen mit dem alten Parlament eine historische Verfassungsänderung beschlossen, denn nur mit dem alten Parlament war eine Zweidrittelmehrheit möglich.

Und diese Verfassungsänderung bedeutet, dass es eine unbegrenzte Kreditaufnahme für Waffen, für Rüstung geben kann. Das ist jetzt in der Verfassung verankert und meiner Meinung nach durchaus vergleichbar mit den Kriegskrediten von 1914. Und das wird jetzt sozusagen schrittweise umgesetzt. (…)

Fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts fließt in die Rüstung oder die Rüstungsindustrie. Das geht natürlich zu Lasten des Sozialstaates, zu Lasten der Bildung, zu Lasten der Gesundheit. Und um das akzeptabel zu machen, wird in der Bevölkerung ein permanentes Gefühl der Bedrohung und Angst geschaffen. Kurz gesagt, man lässt die Menschen glauben, dass die Russen wieder vor dem Brandenburger Tor stehen könnten.

Dieses Gefühl verbreitet sich in der Gesellschaft, und ich denke, wir müssen Widerstand dagegen organisieren. All dies wird im Rahmen eines Plans namens „Operation Deutschland” organisiert, der die gesamte zivile Infrastruktur, die Krankenhäuser und das Gesundheitssystem umstrukturiert. Denn man geht davon aus, dass es in zwei, drei oder vier Jahren zu einem echten Krieg kommen wird. Und das wird auch der Fall sein, wenn wir uns nicht dagegen wehren. (…) All dies zeigt, dass es dringend notwendig ist, Widerstand zu organisieren.

In den letzten Wochen gab es in Deutschland große Demonstrationen, zum einen in Bezug auf Gaza, zum anderen aber auch gestern, am Tag der deutschen Wiedervereinigung, als 20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart gegen diese Aufrüstung demonstrierten. Es ist wichtig, diesen Weg fortzusetzen, diese Mobilisierung zu verstärken, und wir verpflichten uns, dies zu tun.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass der Sozialstaat und diese „Kriegsvorbereitung”, wie sie offiziell genannt wird, im Widerspruch zueinanderstehen, genauso wie Demokratie und Grundfreiheiten im Widerspruch zu Kriegsvorbereitungen stehen. (…)«