Liebe Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für die Organisation dieser wichtigen internationalen Konferenz. Ich bin einer der 7 Millionen Palästinenser, die in der Diaspora leben. 1948 wurde meine Mutter vertrieben und mein Großvater getötet. Das Problem Palästinas hat mehr als hundert Jahre vor dem 7. Oktober begonnen. Massaker, Landraub und Vertreibung waren immer auf der Tagesordnung der Zionisten. Israel hat sich seit 1947 mehrfach vergrößert und Teile von Syrien, Libanon und Ägypten besetzt.

Die israelische Regierung hat alle Grenzen überschritten, ob in Gaza, im Westjordanland oder in Jerusalem. Israel hat fast alle Nachbarländer, darunter Libanon, Syrien, Iran, Jemen und Katar angegriffen. Netanyahu spricht von seiner Mission, Großisrael vom Euphrat bis zum Nil zu verwirklichen, und das ist für mich Antisemitismus.

Alle internationalen Rechte werden ignoriert. Alle Beschlüsse der internationalen Gerichte werden mit Füßen getreten. Seit 750 Tagen begeht Israel einen Genozid:

• Der Tod von Zehntausenden,
• die Zerstörung von Häusern, Infrastruktur, Krankenhäusern, Schulen sowie Universitäten,
• die Blockade von Gaza: kein Wasser, keine Nahrung und keine Medikamente,
• das Aushungern von Menschen.
• Die Vertreibungspläne der Palästinenser gehen weiter. Der israelische Kriegsminister hat mehrere Hunderttausende Palästinenser aufgefordert, Gaza zu verlassen, sonst sind sie als Terroristen oder Unterstützer des Terrors Ziel der israelischen Bombardierungen.
• Die Sumoud-Flottille wurde in internationalen Gewässern angegriffen.

Auch im Westjordanland wurden Häuser zerstört, die Flüchtlingslager Jenin und Nur Shams dem Erdboden gleichgemacht, und die Olivenhaine abgeholzt oder verbrannt. Dazu kommt der anhaltende Siedlungsbau, der mit Landraub und Absperrungen verbunden ist. Auch Ost-Jerusalem wird seit der Besatzung von israelischen Siedlungen umzingelt.

Die inhaftierten Palästinenser in den israelischen Gefängnissen (mindestens 11.200) werden misshandelt. Das internationale Recht wird missachtet. 77 Gefangene sind mindestens seit dem 7. Oktober ermordet worden. Dagegen läuft eine Welle massiver Solidarität mit dem palästinensischen Volk im Gazastreifen, die derzeit Städte weltweit erfasst. Überall ist der Ruf zu hören: Stoppt den Völkermord, stoppt das Töten und die Zerstörung, stoppt die Vertreibung. Stoppt den Genozid. Millionen von Menschen aus allen Städten sind auf die Straße gegangen.

In Deutschland konnten wir breite Bündnisse mit den Zivilgesellschaften, Parteien und Teilen der Gewerkschaften schmieden. Vor einer Woche konnten wir zur größten Demo in Berlin mobilisieren. Die Aktionen laufen bundesweit. Die Isolation Israels erreichte durch eine Welle staatlicher Anerkennungen Palästinas als Volk mit legitimen Rechten und dem Anspruch auf Freiheit und Unabhängigkeit einen neuen Höhepunkt. Diese Isolation spiegelte sich symbolisch im Bild eines leeren Saals der Vereinten Nationen wider, während Netanjahu seine Rede hielt.

Gegen diese weltweite Solidarität setzte sich Trumps Plan — der als „historische Lösung“ bezeichnet wird — tatsächlich dient er dazu, Israel aus seiner Isolation zu retten. Jeder Widerstand gegen diesen Plan würde fatale Folgen für die Palästinenser im Gazastreifen und im übrigen Palästina haben. Der vorgeschlagene Plan behandelt die Palästinenser als Problem und nicht als Volk mit Rechten.

Der Plan fordert von der Widerstandsbewegung faktisch Selbstaufgabe: Waffen niederlegen, Freizügigkeit für Ausreisewillige — aber keine politische Perspektive. Gaza würde kolonialisiert, fremde Herrschaft eingesetzt, und Gaza würde politisch geteilt bleiben. Das ist die Teilung des Geteilten. Diese Initiative entzieht dem Besatzungsstaat die rechtlichen und politischen Konsequenzen: Die Verbrechen im Gazastreifen — das massenhafte Töten, die Zerstörung von Wohnraum, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und Infrastruktur — blieben ungesühnt. Hungersnot, das Verbot von Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und selbst Wasser sowie die Blockade auf Land, See und Luft drohen vergessen zu werden. Stattdessen konzentrieren sich Trump, Netanjahu und Smotrich auf Investitionen und wirtschaftliche Ausbeutung — und treten in einen Wettbewerb um die Ausbeutung des Gazastreifens ein.

Wir, die palästinensische Gemeinde in Deutschland, lehnen diesen Plan von Trump und Netanjahu kategorisch ab. Wir fordern:

• einen Boykott des Besatzungsstaates;
• die sofortige Beendigung militärischer und rüstungstechnischer Unterstützung sowie jeglicher wirtschaftlicher Hilfen, die Netanjahus Krieg und sein Umfeld finanzieren;
• ein Ende des Genozids;
• die unverzügliche und ausreichende Einfuhr von Hilfsgütern;
• die sofortige Aufhebung der Blockade und den bedingungslosen Abzug aller Besatzungstruppen;
• die Anerkennung Palästinas sowie das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr, Freiheit und Unabhängigkeit.

Wir rufen alle palästinensischen und arabischen Gemeinden sowie alle Solidaritätsgruppen weltweit auf, ihre Unterstützung zu verstärken und den Druck auf Regierungen und Entscheidungsträger zu erhöhen, damit der Genozid gestoppt wird.

Freiheit für Palästina! Free, Free Palestine! Viva, Viva Palestina!!