„Die Kriegsvorbereitungen sind ein Frontalangriff auf unsere Klasse, den wir als Klassenangriff behandeln müssen.“

Auszüge

»Ich komme aus einem Land, in dem die Repression gegen diejenigen, die seit zwei Jahren aus Solidarität mit dem Volk in Gaza demonstrieren, besonders stark ist. (…) Und die Repression in Deutschland ist so stark, dass sogar Kinder und Schüler im Alter von 14 oder 15 Jahren bei Demonstrationen auf der Straße von der Polizei geschlagen werden. Und dennoch ist es uns gelungen, Solidarität mit Palästina in Deutschland aufzubauen. Letztes Wochenende waren wir 100.000 Menschen auf den Straßen Berlins. (…)

Was wir derzeit erleben, die Vorbereitung auf den Krieg, geht zu Lasten unserer Klasse. Es ist ein Frontalangriff auf die Arbeiterklasse in Deutschland, in Europa, auf der ganzen Welt. Wir erleben derzeit in Deutschland die schlimmsten Sozialkürzungen in der Geschichte dieses Landes. Feiertage werden abgeschafft, man kehrt zur 70-Stunden-Woche und zur Rente mit 70 Jahren zurück. Ihr alle
kennt das aus den Diskussionen in euren Ländern. Die deutsche Bundesregierung will künftig 215 Mrd. Euro pro Jahr für Rüstung und Krieg ausgeben. Das von der NATO festgelegte Ziel von 5% wird vom deutschen Imperialismus fünf Jahre früher als in jedem anderen Land erreicht werden oder sollte erreicht werden. Und gleichzeitig, parallel zu diesen Sozialkürzungen, erleben wir eine totale Durchdringung der deutschen Gesellschaft mit Militarismus.

Einige Beispiele: Es gibt Gesetze, die Lehrer dazu verpflichten, Soldaten in ihre Klassen zu lassen. Militärübungen finden in öffentlichen Bahnhöfen, Häfen und auf Universitätsgeländen statt. Die zivil-militärische Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird gefördert. Freiberuflichen Ärzten wird empfohlen, ihre Patienten nur in extremen Notfällen ins Krankenhaus zu überweisen, da man sich bereits auf den Krieg vorbereitet und im Falle eines Konflikts mit Tausenden von verwundeten Soldaten rechnet. (…)

Wir müssen verstehen, dass die Kriegsvorbereitungen einen Frontalangriff auf unsere Klasse darstellen und dass wir diesen Frontalangriff auf unsere Klasse auch als solchen behandeln müssen.

Ich denke, wir müssen für eine Friedensbewegung kämpfen, die in den Gewerkschaften verankert ist, und inspirierende Beispiele aus Italien, wie Maurizio Coppola sie erwähnt hat, zeigen sehr deutlich, wo die Stärke unserer Klasse liegt. Ich denke, wenn wir nicht für die Mehrheit in den Gewerkschaften kämpfen, für die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften in der Friedensfrage, tragen wir dazu bei, die Arbeiterklasse auf dem Weg des sozialen Abbaus und in die Kriegsvorbereitung zu integrieren.

Deshalb versuchen wir seit drei Jahren in Deutschland, Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden zu organisieren, deshalb halte ich es für wichtig, diese Debatte in den Gewerkschaften zu verbreitern und gemeinsam zu führen. (…)«