Als Initiatorin der riesigen Mobilisierungen in Großbritannien gegen den Irakkrieg im Jahr 2003 und als eine der Organisatorinnen der mächtigen Demonstrationen gegen den Völkermord in Palästina hielt Stop the War ihre Jahreskonferenz zu einem entscheidenden Zeitpunkt ab, der geprägt ist vom Krieg Trumps und Netanjahus gegen den Iran und den Libanon sowie der fortgesetzten Auslöschung des palästinensischen Volkes. Auf dieser Konferenz zeigte sich eine immense Entschlossenheit, der Wille, an der unverzichtbaren internationalen Bündelung gegen den Kriegskurs der Regierungen zu arbeiten.

Redebeitrag von John Rees, Mitbegründer der Stop the War Coalition in Großbritannien

Die Ära des „Gangster-Imperialismus“ ist aufgrund des Scheiterns der vorangegangenen Phase des Imperialismus entstanden. Diese Phase war geprägt von der „neuen Weltordnung“ George Bushs, vom Project for the New American Century und von den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Doch diese Kriege haben es den Imperialisten nicht ermöglicht, das zu erreichen, was sie wollten.

Sie glaubten, dass die unipolare Ära der amerikanischen Vorherrschaft nach dem Kalten Krieg dauerhaft und stabil sein würde und die imperialistische Weltordnung nachhaltig prägen würde.

Doch der Traum dieser Generation – der Bushs, der Cheneys, der Condoleezza Rices – zerbrach im Irak und in Afghanistan.

Stellt Euch vor, Ihr gehört zur Elite der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und würdet nach vierzehn Jahren Krieg zur Beseitigung der Taliban feststellen, dass … die Taliban immer noch an der Macht sind.

Stellt Euch vor, Ihr glaubt, Ihr würdet im Irak den Sieg erringen, und alles, was Ihr hervorbringt, sind Trümmer, Unzufriedenheit und der Aufstieg des Islamischen Staates.

Es ist dieses Scheitern, das heute eine noch gewalttätigere, regelwidrige, zynische und zerstörerische imperialistische Phase auslöst. Und ihr perfekter Vertreter ist Donald J. Trump.

Dies führt zu einer imperialistischen Reaktion, die noch massiver ist als alles, was wir bisher erlebt haben.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs sind durch Donald Trump in Verwirrung gestürzt.

Sie hassen Donald Trump. Aber ihre Antwort besteht darin, Donald Trump nachzuahmen.

Trump rüstet auf. Europa rüstet auf.

So brechen auf dem gesamten Kontinent die Militärhaushalte und die Gewinne der Rüstungsunternehmen nun alle Rekorde – einschließlich derer aus dem Kalten Krieg.

Rheinmetall, der große deutsche Rüstungskonzern, verzeichnete innerhalb von anderthalb Jahren einen Gewinnanstieg von 1000 %. Während Volkswagen 50.000 Arbeiter entlässt, spricht Rheinmetall davon, ein Automobilwerk zu übernehmen, um es in eine Panzerproduktion umzuwandeln.

Überall auf dem Kontinent ist nun von Wehrpflicht und Krieg die Rede.

Und die Wehrpflicht wird Realität.

In Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden ist die Debatte über die Wehrpflicht wieder aufgeflammt.

Und in diesem Land war dies bereits ein Vorschlag im Wahlprogramm der Konservativen bei den letzten Wahlen, und nun wird er von Keir Starmer aufgegriffen.

Lasst uns klarstellen: Der neue Imperialismus, das neue Wettrüsten und die Kriegsvorbereitungen sind bereits auf dem gesamten Kontinent im Gange.

Und dies wird von einer internationalen Allianz der extremen Rechten gefördert, unterstützt und aufrechterhalten.

In Donald Trumps neuer Sicherheitsstrategie steht schwarz auf weiß, dass seine Regierung direkt in die europäische Politik eingreifen würde, um die Kräfte der extremen Rechten zu unterstützen und zu stärken.

Genau das bedeutet es, wenn Elon Musk die Organisation einer Kundgebung von Tommy Robinson in Whitehall finanziert.

Vor unseren Augen bildet sich gerade ein internationales Bündnis der extremen Rechten.

Aus all diesen Gründen müssen wir vorangehen und uns noch stärker mobilisieren.

Wir sind eine Organisation der Massenmobilisierung und werden diese Strategie niemals aufgeben.

Seit einer Generation ist dies die wirksamste Methode, über die die Arbeiter*innen verfügen, um Veränderungen gegenüber den Regierungen zu erreichen.

Wir verteidigen das Recht auf friedlichen zivilen Ungehorsam und haben sofort diejenigen unterstützt, die wegen ihrer Teilnahme an den Aktionen von Palestine Action verhaftet wurden.

Es ist an der Zeit, uns eine Frage zu stellen: Was müssen wir noch tun?

Es gibt zwei mögliche Richtungen.

Die erste ist die internationale Mobilisierung. Sie wird zwangsläufig wirksamer sein, wenn wir uns auf internationaler Ebene organisieren, anstatt Land für Land.

Doch noch wichtiger ist: Wie kann diese Bewegung in der organisierten Arbeiterbewegung verankert werden?

Es ist bemerkenswert zu sehen, wie italienische Hafenarbeiter sich weigern, Waffen zu verladen. Ich hatte das Glück, mitzuerleben, wie sich ihr Netzwerk in ganz Europa ausbreitete, um den Versand von Waffen nach Israel zu verhindern.

Und die Erfolge der Pariser Konferenz verdienen Anerkennung.

Ich zolle den französischen Genoss*innen, die diese Initiative ergriffen, den Saal in Paris gefüllt und die Zweifel vieler Gewerkschaften – in Frankreich und anderswo in Europa – überwunden haben, meine größte Anerkennung.

Diese Konferenz war ein kollektiver Schritt vorwärts bei der Organisation militanter Aktionen auf europäischer Ebene. Delegierte kamen aus ganz Europa und sogar aus den Vereinigten Staaten.

Wir wollen diesen Prozess nun in London fortsetzen und vertiefen.

Und ich muss den spanischen Genoss*innen sagen, dass es kein Land in Europa gibt, in das ich danach lieber reisen würde als nach Spanien.

Die Aufgabe lässt sich einfach formulieren: die internationale Solidarität der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik und gegen Imperialismus wiederaufbauen.

Es gibt keine wichtigere Aufgabe.

Wir haben in Paris einen großartigen Anfang gemacht.

Wir müssen dafür sorgen, dass London auf diesem Anfang aufbaut.

Gemeinsam mit den internationalen Gewerkschaftsorganisationen, mit den Arbeitern, mit der Linken und mit der antiimperialistischen Bewegung können wir eine europäische und weltweite Mobilisierung gegen den Krieg aufbauen – in jeder Gewerkschaft, an jedem Arbeitsplatz und in jeder Arbeitergruppe.

Das ist unser Ziel. Es ist eine gewaltige Aufgabe.

Aber wir haben begonnen. Wir haben gezeigt, dass es möglich ist.

Und ich rufe euch alle auf, diese Botschaft in eure Gemeinden, in eure Gotteshäuser, in eure Gewerkschaften und an eure Arbeitsplätze zu tragen.

Haltet diese Bewegung am Leben.

Denn sie ist das Bollwerk zwischen uns und einer Welt, die der von Donald Trump ähneln würde.