Jérôme Legavre, Abgeordneter der LFI, Mitglied der POI (Frankreich) auf der Jahreskonferenz von „Stop the War“ am 14. März in London

Liebe Freunde, liebe Genossen,

zunächst möchte ich den Genossen von „Stop the War“ herzlich für ihre Einladung danken. Es ist mir immer eine Freude, mit euch zusammenzuarbeiten und an euren Initiativen gegen den Völkermord am palästinensischen Volk und gegen den von unseren Regierungen vorangetriebenen Marsch in den Krieg teilzunehmen. Ich muss sagen, dass die mächtigen Demonstrationen, die seit mehr als zwei Jahren in Großbritannien stattfinden – zuletzt gegen den Krieg im Iran, insbesondere in London –, für uns in Frankreich ein starkes Zeichen der Ermutigung sind.

Am 5. Oktober waren wir gemeinsam in Paris bei einem Meeting gegen den Krieg und gegen den Völkermord in Palästina. Diese Kundgebung versammelte 4.000 Menschen, Aktivisten aus ganz Europa und den Vereinigten Staaten. Und wir werden am 20. Juni bei dem Meeting in London wieder zusammenkommen, das, da bin ich mir sicher, Tausende von Menschen, politische Aktivisten und Gewerkschafter aus vielen Ländern zusammenbringen wird. Von ganzem Herzen danke ich Stop the War für diese Initiative, an der mehrere hundert französische Aktivisten und Gewerkschafter teilnehmen werden.

Diese Kundgebung wird in einer sich rasch verschärfenden Lage ein bedeutendes politisches Ereignis sein.

Vor zwei Wochen haben Trump und Netanjahu einen verheerenden Krieg gegen den Iran und den Libanon entfesselt. (…) Vor nur wenigen Wochen griff Trump militärisch gegen Venezuela ein und entführte dessen Präsidenten, Nicolas Maduro. Mitten im Krieg gegen den Iran bedroht er nun Kuba.

Netanjahu wird wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt.

Trump führt einen inneren Krieg gegen Einwanderer und gegen die amerikanische Arbeiterklasse.

Und doch sind es genau diese Führer, die es gewagt haben zu sagen: Wir werden das iranische Volk befreien. (…) Die Realität ist, dass der US-Imperialismus eine tiefe Krise durchlebt. Das kapitalistische System, dessen dominierende Kraft der US-Imperialismus ist, befindet sich in einer Sackgasse. Um seine Vormachtstellung zu erhalten, dehnt der US-Imperialismus die Kriege aus und schürt das Wettrüsten.

Plündern und Ausbeuten reichen nicht mehr aus; er braucht mehr – er braucht den Krieg.

Selbst die UNO – die die Blockade des Irak gebilligt und mitorganisiert hat, die eine halbe Million irakischer Kinder getötet hat, die UNO, deren Resolutionen zu Israel alle unberücksichtigt blieben – selbst die UNO ist für Trump überflüssig. Jeder versteht, was das bedeutet… sogar die Financial Times schrieb: „Bored of peace“, also „vom Frieden gelangweilt“.

In Europa schließen sich praktisch alle Regierungen Trump an, mit Ausnahme Spaniens. In Frankreich hat Emmanuel Macron beschlossen, Frankreich in den Krieg gegen den Iran zu verwickeln. Das ist schließlich die logische Konsequenz seiner Mitschuld am Völkermord am palästinensischen Volk.

Macron spielt eine aktive Rolle im Wettrüsten und beim Marsch in den Krieg. Kürzlich inszenierte er sich als Kriegsherr auf dem französischen Stützpunkt für Atom-U-Boote und erklärte: Frankreich müsse zusätzliche Atomsprengköpfe erwerben und seine nukleare Abschreckung auf europäischer Ebene ausweiten, indem es die Briten, die Deutschen, Polen usw. einbeziehe… Gleichzeitig läuft die Propagandamaschinerie auf Hochtouren.

Der Generalstabschef der französischen Armee erklärte: Die Franzosen müssten bereit sein, ihre Kinder zu opfern… Das Interessanteste daran ist jedoch, dass trotz der erbitterten und niederträchtigen Kampagne, die Macron und seine Verbündeten führen und die Tag und Nacht im Fernsehen, im Radio und in der Presse gegen La France insoumise und Jean-Luc Mélenchon verbreitet wird, trotz der Morddrohungen und Provokationen in den letzten Wochen mehr als 12.000 neue Mitglieder der LFI beigetreten sind und alle unsere Versammlungen bis zum Bersten gefüllt sind.

Ihre Kampagne, die darauf abzielt, LFI zu kriminalisieren und zu verbieten, ist bislang ein völliger Fehlschlag.

Weil es Widerstand gibt. Weil es einen unwiderstehlichen Willen gibt, mit den Kriegstreibern zu brechen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Koalition „Stop the War“ für die Unterstützungsbotschaft zu danken, die ihr uns nach der schändlichen Kampagne geschickt habt, mit der versucht wurde, LFI für den Tod eines jungen Neonazis bei einer Straßenschlägerei verantwortlich zu machen – eines Verehrers von Adolf Hitler, dem Macron, die Sozialisten und die extreme Rechte in der Nationalversammlung Tribut gezollt haben.

Ich möchte John Rees und Alex Gordon danken, die sich bereit erklärt haben, Anfang April auf Tournee nach Frankreich zu kommen, um die Kundgebung in London vorzubereiten, und um die zahlreichen Gewerkschafter zu treffen, die den Marsch in den Krieg bekämpfen wollen, aber von ihren Führungen ausgebremst werden, die angesichts des Völkermords an den Palästinensern geschwiegen haben und uns nun erklären, dass die Rüstungsindustrie die bedrohten Industriearbeitsplätze retten würde, insbesondere in der Automobilindustrie. (…) Ich möchte Lindsey German, Kate Hudson, John und Chris Nineham danken, die maßgeblich dazu beigetragen haben, diese gemeinsame Arbeit zwischen Aktivisten, Abgeordneten und Gewerkschaftern aus Frankreich und Großbritannien zu ermöglichen.

Wir unsererseits sagen es ganz klar: Hände weg vom Iran, vom Libanon und vom palästinensischen Volk.

Den Lügen der Regierenden, die vorgeben, die Völker durch Bombardierungen zu befreien, setzen wir das Recht der Völker auf Selbstbestimmung entgegen.

In einer Zeit, in der Tausende von Menschen unter den Bombardements ums Leben gekommen sind: sofortiger Waffenstillstand.

Stopp der amerikanischen und israelischen Bombardements gegen den Iran und den Libanon.

An die französische Regierung richten wir die Forderung: Zieht die Truppen ab!

In einer Zeit, in der es keinen Zweifel mehr daran gibt, dass sich unsere Regierungen auf den Krieg vorbereiten, sind wir überzeugt, dass nur die Mobilisierung der Völker diesen blindwütigen Lauf in den Abgrund stoppen und einen Ausweg eröffnen wird.

Den Vietnamkrieg hat der heldenhafte Widerstand der Völker beendet, zunächst des vietnamesischen Volkes, dann der amerikanischen Arbeiterklasse und der Jugend.

Jetzt sind wir an der Reihe. Auf zur Kundgebung in London!