Alex Gordon, ehemaliger Vorsitzender der RMT (nationale Gewerkschaft der Beschäftigten im Eisenbahn-, Land- und Seeverkehr) auf der Jahreskonferenz von „Stop the War“, die am 14. März in London stattfand

Ich hatte das Vergnügen, an der Ausarbeitung eines Dokuments mit dem Titel „Alternative Defence Review 2025“ mitzuwirken. Es ist kostenlos online auf der Website der CND (Campaign for Nuclear Disarmament).

Dieses Dokument enthält viele nützliche Informationen für die Bewegung.

Es spielte eine besonders wichtige Rolle auf dem Kongress des TUC, (Trade Union Congress, gewerkschaftlicher Dachverband in Großbrittanien; d. Red.) in Brighton im September 2025, wo es uns gelang, die erbärmliche Politik zu kippen, die der TUC drei Jahre zuvor verabschiedet hatte und die im Namen des Wirtschaftswachstums eine Erhöhung der Militärausgaben forderte.

Im vergangenen September wurde diese Politik aufgegeben. Die britische Gewerkschaftsbewegung stimmte mit großer Mehrheit dafür, sie durch eine Politik namens „Wages Not Weapons“ (Löhne statt Waffen) zu ersetzen. Dieser Antrag stammte von der Gewerkschaft University and College Union (UCU). Ich bin Mitglied der RMT, hatte aber das Vergnügen, diesen Antrag auf dem TUC-Kongress in Brighton zu unterstützen.

Wo stehen wir heute?

Ein Jahr nach März 2025 kündigte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ein Programm an, das später in „Security Action for Europe“ umbenannt wurde, dessen Akronym Safe („sicher“) natürlich viel beruhigender klingt.

Dieses Programm verspricht 800 Milliarden Euro europäischer Militärhilfe, offiziell zur Unterstützung der Fortsetzung des Krieges in der Ukraine. Doch hinter diesen spektakulären Zahlen muss man sich die tatsächlichen Mechanismen genauer ansehen.

Tatsächlich bietet die Europäische Union 150 Milliarden Euro an Darlehen an, die durch privates Kapital finanziert werden und für die Mitgliedstaaten bestimmt sind, um die Rüstungsindustrie in Polen, Skandinavien, Frankreich, Belgien und anderen europäischen Ländern zu finanzieren. Diese Darlehen sind an Bedingungen geknüpft. (…) Trotz der offensichtlichen Begeisterung von Generälen, Waffenhändlern und bürgerlichen Politikern, die öffentlichen Ausgaben – in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen oder Infrastruktur – zu kürzen, um die steigenden Militärausgaben zu finanzieren, ist es noch keiner europäischen Regierung gelungen, ihre Bevölkerung davon zu überzeugen, den Aufbau einer Kriegswirtschaft zu akzeptieren. Sie befinden sich in der Defensive.

Wir dürfen nicht akzeptieren, dass dieser Prozess unvermeidlich oder unumkehrbar sei. Der Kampf, den wir führen, ist ein Kampf zur Verteidigung der sozialen Errungenschaften, die unsere Klasse im Laufe eines Jahrhunderts des Kampfes errungen hat. Wir dürfen niemals die Vorstellung aufgeben, dass wir die öffentlichen Dienste gegen diejenigen verteidigen können, die sich durch den Waffenhandel bereichern wollen.

Betrachten wir nun die Summen, um die es geht, und die Art und Weise, wie diese Politik organisiert ist. Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag im Juni 2025 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, bis 2035 3,5 % des BIP für Verteidigung sowie weitere 1,5 % des BIP für sicherheitsbezogene Ausgaben aufzuwenden. (…) Nach Angaben des IWF überschreiten bereits 17 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Grenzen, der ein maximales Haushaltsdefizit von 3 % des BIP und eine maximale Staatsverschuldung von 60 % des BIP vorsieht.

Nehmen wir das Beispiel Frankreichs. Im Jahr 2022 beliefen sich die französischen Militärausgaben auf rund 53 Milliarden Dollar und setzten damit einen Anstieg fort, der seit acht Jahren in Folge anhält. Die europäischen Militärausgaben haben inzwischen ihr Niveau vom Ende des Kalten Krieges überschritten.

In Frankreich soll der Militärhaushalt bis 2030 von 43,9 Milliarden Euro auf rund 69 Milliarden Euro steigen. In Deutschland ist die Regierung sogar so weit gegangen, die verfassungsrechtliche Schuldenbremse – ein zentraler Grundsatz der deutschen Wirtschaftspolitik seit dem Zweiten Weltkrieg – auszusetzen, um die Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren.

Und hier im Vereinigten Königreich haben wir eine Regierung, die sich verpflichtet hat, das NATO-Ziel von 5 % des BIP für Militär- und Sicherheitsausgaben zu verfolgen. Die Regierung hat angekündigt, dass die Militärausgaben bereits im nächsten Jahr auf 2,6 % des BIP steigen sollen, bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 2,7 % und in der folgenden Legislaturperiode auf 5 %.

All dies entspricht einem Wettrüsten und einer Eskalation der Militärausgaben, angeführt von den europäischen Regierungen. Und doch verzeichnen die Politiker, die diese Politik vertreten – Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron – heute die niedrigsten Beliebtheitswerte in der jüngeren Geschichte für amtierende Regierungschefs in ihren jeweiligen Ländern. Dies zeigt das Scheitern der europäischen herrschenden Klassen, für den Aufbau eines Kriegsstaates die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen.

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Kongress-Beschluss des Trade Union Council (TUC)

Motion 37 „Löhne, keine Waffen“

Empfangen von: UCU (Universität und Hochschulunion)

„Der Kongress erkennt an:

i. dass die öffentlichen Dienstleistungen, öffentlichen Güter und die Kerninfrastruktur Großbritanniens – einschließlich Bildung, Gesundheitswesen, Kommunalverwaltung, Post und Verkehr – weiterhin unter chronischer Vernachlässigung und Unterinvestitionen leiden

ii. dies schadet den arbeitenden Menschen, hält Gewerkschaften zurück und verschärft den nationalen Niedergang.

Der Kongress erkennt ferner an, dass:

a. Aufrüstung ist keine geeignete eigenständige Grundlage für die nationale Erneuerung

b. außerdem kann es keine sinnvolle nationale Sicherheit geben, wenn keine massiven öffentlichen Investitionen zum Wiederaufbau des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges der Arbeitergemeinschaften getätigt werden

c. der politische Druck von Trump erhöht weiterhin das erwartete Ausgabenniveau für die Verteidigung und steigt möglicherweise auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

d. im gegenwärtigen politischen Kontext werden immer höhere Waffenausgaben unweigerlich weniger Geld für unsere Bildung, Gesundheit und Räte und den grünen Übergang bedeuten.

Der Kongress glaubt:

1. Wir sollten in unseren besten Traditionen für Frieden und gegen Militarisierung stehen

2. dass die aktive Kampagne für immer höhere Waffenausgaben die Genehmigung eines breiteren Kriegsdrangs im gefährlichen Kontext einer erneuten Großmachtrivalität signalisiert

3. dass die britische Beteiligung am F-35-Programm dies in Israels schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht in Gaza verwickelt.

Der Kongress beschließt:

I. Umkehrpolitik aus dem Jahr 2022, Unterstützung für sofortige Erhöhungen der Verteidigungsausgaben

II. Priorisierung der Kampagne für öffentliche Investitionen in Großbritanniens öffentlichem Bereich, dezimiert durch Sparmaßnahmen

III. sich für einen sicheren, lebenswerten Planeten engagieren

IV. bekräftigt, dass die Priorität unserer Bewegung Wohlfahrt und Löhne ist, nicht Waffen und Krieg.“

Quelle: https://congress.tuc.org.uk/motion-37-wages-not-weapons/#sthash.WtVMHypY.dpbs