Das Bündnis Leipzig gegen Krieg hat zum 24.02. zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der viele engagierte Menschen u.a. von Friedensinitiativen, der pro-palästinensischen Protestbewegung, politischen Organisationen und Gewerkschaften aus Leipzig und Halle teilgenommen haben. Zwei Referenten haben eine Bilanz von zwei Jahren Ukraine-Krieg, sozialem Krieg und staatlicher Repression gezogen. Sie sind ebenso auf den Genozid im Gaza und die Hintergründe des Nahost-Krieges eingegangen. Hervorgehoben wurde die Tatsache, dass die Regierung Scholz sowohl den Ukraine-Krieg als auch den Gaza-Krieg unterstützt und versucht, jeden Protest gegen diese Kriege durch politische Diffamierung und Einschränkung von demokratischen Rechten zu unterdrücken. Und die gleiche Regierung wälzt die Kosten der Kriegsunterstützung und der milliarden-schweren Aufrüstung auf die arbeitende Bevölkerung ab.

In der nachfolgenden Diskussion wurde betont, dass Proteste gegen den Ukraine-Krieg und gegen den Genozid im Gaza gemeinsam vollzogen werden müssen. Ein Diskussionsteilnehmer mahnte, dass er Aktivisten und Aktivistinnen des Bündnisses Leipzig gegen Krieg auf den pro-palästinensischen Demonstrationen bisher vermisst habe. Die Forderung nach einem gemeinsamen Widerstand fand Unterstützung, aber auch der Kampf von Gewerkschaften zur Verteidigung der Reallöhne, gegen Inflation, gestiegene Miet- und Energiepreise, gegen Sozialabbau im Gesundheits- und Bildungswesen müsse mit einbezogen werden. Ein Kollege wies darauf hin, dass im Rahmen des europäischen Aktionstags gegen Krieg und sozialen Krieg, den das Leipziger Bündnis in einer Grußbotschaft an das Europäische Verbindungskomitee begrüßt hat, auch in anderen Städten in Deutschland und Europa Veranstaltungen stattfinden, auf denen über Perspektiven des gemeinsamen Kampfs diskutiert wird.

Das Bündnis Leipzig gegen Krieg ruft zur Teilnahme an dem bevorstehen Ostermarsch auf und versucht, möglichst viele aus der Friedensbewegung, der pro-palästinensischen Bewegung, der Jugend und der Gewerkschaften zu mobilisieren mit den Forderungen: Schluss mit Aufrüstung und Kriegshetze, Stoppt den Krieg gegen Gaza, Schluss mit dem Ukraine-Krieg, Stoppt die Sanktionen gegen Russland und alle anderen Länder, Schluss mit dem sozialen Krieg gegen die Bevölkerung, Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und öffentliche Infrastruktur.

bb