Europäische Konferenz am 2./3. November 2024

Verstärken wir unseren Kampf gegen den Krieg in Europa und den sozialen Krieg der Regierungen gegen das eigene Volk; gegen den Völkermord am palästinensischen Volk, gegen die Angriffe auf die demokratischen Freiheiten!

Gewerkschafter, politisch organisierte Kräfte unterschiedlicher Traditionen, aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Norwegen, Polen, Griechenland, Serbien, Rumänien, Griechenland, Kroatien und Mazedonien diskutierten gemeinsam, über den Krieg in der Ukraine und den Genozid-Krieg in Gaza, die sozialen Folgen der Kriegspolitik und die Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten.
30 Redebeiträge haben über die Situation in den verschiedenen Ländern informiert und diskutiert, wie wir weiter handeln können. Im Ergebnisprotokoll heißt es:

Wir bekräftigen unsere Forderungen. Wir sagen Nein zur Politik unserer Regierungen:

  • Stoppt das Genozid an der palästinensischen Bevölkerung!
  • Stoppt die Ausweitung des israelischen Zerstörungskriegs auf Libanon und Syrien!
  • In Palästina wie in der Ukraine: Sofortiger Waffenstillstand!
  • Stoppt die Waffenlieferungen!
  • Nein zu jeder militärischen Intervention der NATO-Truppen in der Ukraine!
  • Wir stehen an der Seite der jungen Ukrainer und Russen, die den Krieg nicht länger ertragen können.
  • Wir verteidigen die demokratischen Grundrechte und Freiheiten: Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Reden auf der Konferenz und Grußadressen auf dieser Webseite:

➯ Reden und Grußbotschaften in deutscher Sprache

➯ Reden und Grußbotschaften übersetzt aus anderen Sprachen

➯ Speeches and Adresses in English and other languages
(Reden und Botschaften in Englisch und anderen Sprachen)

Bericht

Über 80 Delegierte unterschiedlicher Traditionen, Gewerkschafter, politisch organisierte Kräfte, Aktivisten der Friedensbewegung aus Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Norwegen, Schweden, Polen, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien, Griechenland und Deutschland diskutierten gemeinsam über den Krieg in der Ukraine, den Genozid-Krieg in Gaza, die sozialen Folgen der Kriegspolitik und die mit ihr verbundenen verschärften Angriffe auf die demokratischen Rechte und Freiheiten.

Es lagen Grußadressen aus weiteren europäischen Ländern und der USA vor. Durch die Konferenz führten Kathrin Otte vom Koordinierungskreis „Was Tun?!“ und Carla Boulboullé von der Redaktion der „Sozialen Politik & Demokratie“.

Grundlage der Diskussion waren der am 4. Mai 2024 auf dem Treffen des Europäischen Verbindungskomitees (EVK) in Paris verabschiedete Aufruf, der von mehreren Hundert Aktivisten aus 21 europäischen Ländern unterzeichnet wurde und die Einladung der deutschen Koordination.

Die Dringlichkeit und Aktualität der Konferenz, deren Ziel die Stärkung der Widerstandskräfte in jedem Land und ihre Vereinigung über die Grenzen hinweg ist, wird dadurch betont, dass unter Führung der US-Regierung, die NATO, EU und die Regierungen den Ukraine-Krieg eskalieren, Netanjahus Genozid-Krieg in Gaza weiterhin finanziell und militärisch unterstützen, sowie die Ausweitung des israelischen Zerstörungskriegs auf den Libanon, den Nahen Osten bis zum Iran.

In den 30 Redebeiträgen zeigte sich, dass trotz der Unterschiedlichkeit der Situation in den verschiedenen Ländern alle politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereiche in die Spirale der Kriegsvorbereitungen gerissen werden, bis hin zur Demontage der demokratischen Grundrechte. Es wurden auch die Erfahrungen über die Schwierigkeiten und Probleme ausgetauscht, mit denen sich die Kollegen im Aufbau und der Organisierung der Widerstandsbewegungen konfrontiert sehen. Oft gegen die Proteste der Kollegen nimmt die Gewerkschaftsführung in vielen Ländern ihren Platz an der Seite der kriegstreibenden Regierung ein und steht für die Waffenlieferungen z.B. in die Ukraine oder auch an Israel. Aber auch die Tatsache, dass viele der Parteien, die sich auf die Arbeiterbewegung berufen, oder Parteien, wie die Grünen, die von Friedensbewegungen mit aufgebaut wurden, heute den Krieg Selenskyjs in der Ukraine wie den Kriegszug Netanjahus in Gaza verteidigen, erschwert den Kampf gegen den Krieg enorm.

Der Widerstand findet einerseits in Demonstrationen, in den Streiks und Aktionen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend einen Ausdruck, die mit Lohnsenkungen und Arbeitsplatzabbau, Verteuerungen, dem Zusammenbruch der öffentlichen Daseinsvorsorge die Kosten des Krieges bezahlen sollen. Anderseits hatten die Berichte über den Aufbau neuer Parteien als politische Kraft und ihren Kampf für die Mobilisierung gegen den Krieg einen wichtigen Platz auf der Konferenz: es sprachen Vertreter der Parteineugründung FOR (Frieden und Gerechtigkeit) in Norwegen, der „Radikalen Linken“ in Serbien und der „Solidarität in Schweden“, sowie Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) deren historische Erfolge in den Europa – und Landtagswahlen in Deutschland Mut machen. Es wurde beschlossen, um den Widerstand gegen die kriegstreibenden Regierungen zu stärken und zu vereinen, ein Bulletin des Europäischen Verbindungskomitees herauszugeben. Dafür wurde eine Redaktion gebildet, deren erste Aufgabe die Herausgabe einer Dokumentation der Beiträge der Konferenz sein wird. So kann der Erfahrungsaustausch, aber auch die bilaterale Unterstützung von Versammlungen und Aktionen intensiviert werden.

Wir danken…

… an dieser Stelle vor allem für die vielen Spenden, u.a. auch von den vielen Kollegen, die keineswegs über ein dickes Portemonnaie verfügen. Sie haben die Durchführung dieser Konferenz erst erlaubt – ohne Subventionen von Sponsoren jeder Art, von Regierungen oder internationalen Institutionen. Denn nur die Selbstfinanzierung garantiert die politische Unabhängigkeit der Konferenz, die unser Prinzip ist, und die freie und demokratische Diskussion. Diese starke Unterstützung der Konferenz durch viele Helfer und Helferinnen, Übersetzungen… ist eine Ermutigung. Es zeigt, dass die Konferenz ein Signal setzen kann für den lebendigen Widerstand gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg, für Stopp der Waffenlieferungen und Waffenstillstand in Gaza wie in der Ukraine.