Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und Mitglieder des AGBSW (Arbeit und Gewerkschaft beim BSW) diskutieren zum Londoner Antikriegs-Meeting:

„Gegen Kriegsvorbereitung, Kriegsdienstpflicht und Sozialabbau“

Am 21. Mai trafen sich Mitglieder des AGBSW und Gewerkschafter*innen im Abgeordnetenbüro des Landtagsabgeordneten Eric Recke (BSW) zur Diskussion des Aufrufs zum Londoner Meeting gegen den Krieg und zur Berliner Vorbereitungskonferenz am 30. Mai. Zu diesem Treffen wurde Jonas Winkler (ISA; Initiative Jugendliche gegen Krieg und Sozialabbau) eingeladen, der an beiden Konferenzen teilnehmen wird.

Am Anfang wurde die Bedeutung und Notwendigkeit des Londoner Meetings gegen Krieg herausgestellt, da in allen Ländern die Bevölkerung mit der gleichen Politik der Kriegsvorbereitung/Hochrüstung verbunden mit Sozialabbau konfrontiert werden und gegen diese Politik Massenproteste und Streiks stattfinden.

Diskutiert wurde, welche Erfahrungen wir in Sachsen und Leipzig mit Kriegspolitik und Sozialabbau und den Widerstand dagegen machen. Wir erleben im Zuge des Umbaus der zivilen Wirtschaft in eine Kriegswirtschaft und als Folge des Wirtschaftskrieges mit steigenden Energiepreisen eine Welle von Insolvenzen und Deindustrialisierung.

Deindustrialisierung schreitet voran

Ein sicheres Indiz für das Ausmaß der Deindustrialisierung ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen, die nach Angaben des statistischen Landesamts im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um 12,5% gestiegen sind. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 975 Anträge auf Eröffnung eines Unternehmensinsolvenz-verfahrens gestellt. Davon betroffen waren gut 7000 Beschäftigte. Betroffen sind besonders Anlagen- und Maschinenbau, Autozulieferer, Baufirmen, Dienstleister, Handwerksbetriebe, metallverarbeitende Firmen sowie Speditionen. 

Zu den größten Insolvenzen des Jahres 2025 zählten zwei Kliniken: die Erzgebirgsklinikum gGmbH in Annaberg-Buchholz mit rund 2500 Beschäftigten und die Pleißentalklinik in Werdau.

Es gab zahlreiche Proteste der betroffenen Beschäftigten mit ihren Gewerkschaften gegen Stellenabbau, so zum Beispiel die Schließung von zwei Werken in Freiberg und Hohenstein-Ernstthal des Solarmodulherstellers Meyer Burger. Rund 600 Beschäftigten verloren ihre Jobs.

Ein Kollege wies in der Diskussion darauf hin, dass zwar die hoch technisierte Rüstungsproduktion für die Rüstungsfirmen profitabel ist, aber keine positiven Effekte für mehr Beschäftigung und sozialstaatlicher Versorgung der arbeitenden Bevölkerung bringt. Das sollte in den Gewerkschaften diskutiert werden und wie erfolgreich zivile Arbeitsplätze verteidigt werden können.

Eric Recke berichtete, dass die sächsische CDU/SPD-Regierung bestrebt ist, Standorte für Rüstungsproduktion in Sachsen zu etablieren. Die Landtagsfraktion des BSW hat sich konsequent gegen Rüstungsproduktion in Sachsen positioniert. Eric Recke hob hervor, dass die Umstellung der Automobilindustrie auf Rüstungsproduktion die zivile Industrie zerstört, da die meisten Zulieferbetriebe sich nicht auf Rüstungswirtschaft umstellen können.

Widerstand gegen Wehrpflicht

Im Zusammenhang mit der Politik der Kriegsvorbereitung steht die Einführung der Wehrpflicht, was nichts anderes heißt als Kriegsdienstpflicht. Jonas Winkler berichtete über den Kampf der Jugendlichen gegen die Einführung der Kriegsdienstplicht in Sachsen. Seit Beginn der Proteste im Herbst letzten Jahres bleibt der Widerstand ungebrochen.

Die Initiative Studierende gegen Krieg und Sozialabbau unterstützt den Kampf der Schülerinnen und Schüler gegen die Kriegsdienstpflicht und steht international in Verbindung mit Jugendlichen und Studierenden in Frankreich und anderen europäischen Ländern, die ebenfalls gegen Kriegsdienstpflicht und Sozialabbau Widerstand leisten. Auf der Londoner Konferenz werden sie gemeinsam in regen Austausch und Diskussion treten.

Auch an der Leipziger Uni gibt es Proteste gegen Kürzungen einerseits und den Ausbau der Drittmittelforschung mit militärisch relevanten Projekten andererseits, die von der Initiative Jugendliche gegen Krieg und Sozialabbau unterstützt werden. Jonas Winkler berichtete über eine studentische Vollversammlung an der Uni, die gegen den Willen des Stura die Forderungen nach einem Boykott von Kooperationen mit Unis in Israel und der Einführung einer Zivilklausel gegen Rüstungsforschung beschlossen haben.

Anschließend wurde diskutiert, wie Jugendlichen geholfen werden kann, sich gegen die Einführung der Wehrpflicht, d.h. Kriegsdienstpflicht, und den Einsatz von Bundeswehr-Offizieren im Schulunterricht zu wehren. Ein Lehrer aus Grimma berichtete, dass in seiner Schule viele Schüler in Ermangelung von Ausbildungsplätzen, die in Flächentarifverträge integriert sind, den Wehrdienst als einzige attraktive Alternative sehen. Es müssen mehr Ausbildungsplätze mit guter Tarifbindung geschaffen werden, um allen Jugendlichen eine berufliche Perspektive anstelle der Bundeswehr zu geben. Eine Lehrerin, die sich in der AG Frieden der GEW Sachsen engagiert, zeigte auf, dass die Kollegen der AG Frieden zusammen mit allen Kollegen in der GEW eine Position gegen den Bundeswehreinsatz in den Schulen formuliert haben. Die AG Frieden unterstützt auch den Kampf der Jugendlichen gegen Kriegsdienstpflicht.

Man war sich einig, dass die Themen Kriegsdienstpflicht, Deindustrialisierung und Sozialabbau, die auf diesem Treffen diskutiert wurden, von Kollegen aus Leipzig auf der Vorbereitungskonferenz in Berlin eingebracht werden sollen,

Bernd Bahr