Am Sonnabend, dem 30. Mai, versammelten sich von 14 bis 20 Uhr in einer ehemaligen Industriehalle in Berlin-Mitte über 100 Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung verschiedener politischer Richtungen, um über die Frage zu diskutieren, wie eine politische und gewerkschaftliche Kraft gegen die kriegstreiberische Politik der Regierungen in Europa, des israelischen Staates und des US-Imperialismus aufgebaut werden kann. 

In ihren Einleitungsbeiträgen erinnerten Ulrike Eifler und Gotthard Krupp daran, dass die Londoner Konferenz im Juni auf dem Erfolg der Pariser Antikriegs-Konferenz im Oktober letzten Jahres aufbaut, die ein kollektiver Schritt vorwärts war in der Organisierung einer internationalen Kraft gegen den Krieg auf europäischer und internationaler Ebene.

Dabei zeichnet die Londoner Konferenz aus, dass sie von zahlreichen Gewerkschaftsorganisationen aus England, aber auch von Gewerkschaftsorganen und vielen Gewerkschaftern z.B. aus Frankreich, auch aus Deutschland und anderen Ländern unterstützt wird.

Eine große Chance zeigt sich in den zahlreichen Widerstandsbewegungen, den Massendemonstrationen Hunderttausender in vielen Ländern gegen Krieg, Völkermord und Sparpolitik. Mehr als 8 Millionen Menschen waren allein in den USA gegen den Kriegseinsatz Trumps im Iran auf der Straße.

Es ist das Nein der Völker zur Eskalation der Kriege weltweit.

Eine tiefe Ablehnung richtet sich gegen die Regierung Merz, die immer offener die Rolle als direkte Kriegspartei gegen Russland übernimmt; ihre militärische und finanzielle Unterstützung von Netanjahus Völkermordskrieg gegen das palästinensische Volk fortsetzt und der US-Armee die Nutzung des US-Stützpunkts Ramstein für die US-israelischen Angriffe gegen den Iran erlaubt. Um mit Karl Liebknecht zu sprechen: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land.“

Vier Diskussionsforen

Es wurden die Aufgaben der vier Foren der Konferenz benannt: Zum Kampf gegen den Krieg und die Kriegspolitik der Regierung gehört auch die Verteidigung der von der Arbeiterbewegung erkämpften sozialen und demokratischen Errungenschaften. Es war das Ziel der Foren, zu diskutieren und Vorschläge herauszuarbeiten, wie wir für dieses Ziel kämpfen und mobilisieren können.

In den vier Foren wurde an konkreten Beispielen von Kolleginnen und Kollegen dargestellt, wie die Militarisierung der Gesellschaft im Rahmen der Kriegsvorbereitung schon Realität wird. Die Kolleginnen und Kollegen diskutierten vor allem auch über die Frage, wie eine politische und gewerkschaftliche Kraft gegen die kriegstreiberische Politik der Regierung Merz, gegen ihre Kriegsvorbereitung, Aufrüstung, Militarisierung und sozialen Krieg aufgebaut werden kann. Wie ist der Krieg zu verhindern? Darüber hinaus lagen der Konferenz viele politische und gewerkschaftliche Beiträge vor.

Im Internationalen Forum …

… unter Leitung von Ulrike Eifler, (BAG Betrieb und Gewerkschaft in der Linken) betonten Peter Eisenstein, stellv. Vorsitzender der Partei FOR  aus Norwegen, und Dr. Raif Hussein, palästinensischer Publizist, dass der Völkermord in Gaza am palästinensischen Volk auf den Libanon ausgeweitet wird, unterstützt von der Komplizenschaft der deutschen und europäischen Regierungen. Dr. Hussein drückte besonders sein Freude darüber aus, dass hier Gewerkschafter sind, die sich für die Verteidigung des palästinensischen Volkes engagieren wollen. Peter Eisenstein ging u.a. darauf ein, dass das Judentum eine Religion ist, der Zionismus hingegen eine Ideologie. In einem Text für die Konferenz erläuterte er, dass die Juden in Palästina lange Zeit in Frieden lebten – bis zum Aufkommen des Zionismus. Den Zionismus mit dem Judentum gleichzusetzen, bedeutet, zu behaupten, alle weißen Amerikaner seien Mitglieder des Ku-Klux-Klans oder alle Deutschen seien Nazis. Die Trennung des Zionismus vom Judentum ist unerlässlich, wenn wir die Kriegsmaschinerie erfolgreich besiegen wollen.

Kollegen und Kolleginnen aus der Ukraine und Russland von der PSL (Post-Soviet Left, Post-sowjetischen Linken) verdeutlichten, dass ihre Völker keinen Krieg wollen. Sie wiesen auf die dramatische Lage der Deserteure, die vor dem mörderischen Krieg fliehen, in den Ländern Europas und Deutschland hin. Unter großem Beifall wurde beschlossen, Initiativen zur Anerkennung auf Asyl und Schutz aktiv zu unterstützen.

Ein Offener Brief an Frank Werneke (ver.di Vorsitzender) und Danica Bensmail (DJU-Geschäftsführerin) mit der Forderung, den mit EU-Sanktionen belegten Journalisten und ver.di-Kollegen Hüseyin Doğru solidarisch zu verteidigen, wurde breit unterzeichnet.

Im Gewerkschafter-Forum …

… unter Leitung von Armin Duttine (ver.di-Gewerkschafter) beschrieben Jörn Rieken (IG BAU), Ralf Krämer (Arbeit und Gewerkschaft beim BSW, AGBSW) und Cem Ince, (IG Metall Vertrauensmann, MdB, Die Linke), dass die Kriegspolitik die industrielle Zerstörung und den Angriff auf alle sozialstaatlichen Errungenschaften bedeuten. Die Gewerkschaften müssen, um zum Beispiel die Löhne in den Tarifkämpfen zu verteidigen, den Acht-Stunden-Tag, aber auch die Arbeitsplätze, offensiv den Kampf gegen die Kriegspolitik und den Weg in die Kriegswirtschaft führen.

Vor allem Ralf Krämer betonte die Bedeutung des Beschlusses des DGB-Kongresses, der nach drei Jahren faktischem Diskussionsverbot in den Gewerkschaften die Öffnung für die Diskussion über die Herausforderungen, die die Kriegspolitik für die Gewerkschaften bedeutet, fordert.

In einem Diskussionsbeitrag betonte ein Kollege, es dürfe nicht ungenannt bleiben, dass sich die Regierung Merz mit ihrer Kriegspolitik unter Führung von Trump auf die Gewerkschaftsführung stützt, wie auch auf die Linkspartei. Was wir brauchen, ist eine Arbeiterregierung. Das warf die Frage auf, wie kann eine Arbeiterregierung erkämpft werden, die mit dem bestehenden kapitalistischen System bricht? Wie kann eine politische Kraft dafür aufgebaut werden?

Im Jugend-Forum …

… unter Leitung der Lehrerin Brigitte Klein (Mitglied der GEW) beschrieb Andrea Hornung (Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, SDAJ), sehr eindringlich, dass die Proteste der Schülerinnen und Schüler nicht spontan entstanden sind, sondern vorab viel Diskussion verlangt haben. Es gibt eine Unzufriedenheit mit allen Verhältnissen, die der Jugend keine Zukunft geben, aber jetzt mit der Wehrpflicht die Jugend an die Front schicken wollen. Sie berichtete, wie die Schulstreikbewegung auf staatliche Restriktionen reagiert. Nachdem in München ein Schüler wegen eines Plakates Ärger bekam, trugen beim nächsten Schulstreik Hunderte das gleiche Plakat: „Merz, stirb selber an der Ostfront!“ Die Schülerinnen und Schüler werden den Kampf gegen die Wehrpflicht trotz aller Repressionen nicht aufgeben, sich nicht einschüchtern lassen.

Jonas Winkler (Initiative Studierende gegen Sozialabbau und Krieg, Mitglied der ISA) beschrieb, wie Studierende sich engagieren im Kampf zur Verteidigung der materiellen Grundlagen des Studiums, die der chronischen Unterfinanzierung zum Opfer fallen, während Milliarden für die Rüstung da sind. Die Militarisierung der Universitäten zeigt sich vor allem in der zunehmenden Unterwerfung der Forschung unter die Bedürfnisse der Bundeswehr und Rüstungsindustrie. In Dresden kämpfen ForscherInnen gegen die Annahme eines Militärauftrags zur Drohnenforschung für den israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems. An der TU Dresden gibt es keine Zivilklausel, die die Forschenden vor derlei Aufträgen schützt; auch in Leipzig haben die Studierenden auf einer Vollversammlung die Einführung einer Zivilklausel beschlossen.

Im Anschluss an die frühere Diskussion betont Jonas noch einmal: Die Regierung Merz/Klingbeil muss weg. Weil wir leben wollen, weil wir die Verantwortung für uns und diesen Planeten haben. Es gibt nur eine Lösung: eine Arbeiterregierung. Eine Regierung die mit der Kriegstreiberei und der sozialen Zerstörung bricht!

Am Schluss wurde noch genannt, dass sich zeitgleich zu dieser Berliner Konferenz Jugendliche aus mehreren Ländern Europas in Vorbereitung der Londoner Konferenz treffen, um zu überlegen wie der Kampf gegen die Wehrpflicht und gegen die Unterwerfung der Bildung unter die Kriegstüchtigkeit in gemeinsamen Aktionen in Europa geführt werden kann. Wir werden unsere Initiativen in die internationalen Aktionen einbringen, so das Resümee.

Ein ausführliches Grußwort des Berliner GEW-Vorsitzenden Gökhan Akgün konnte aus Zeitgründen nicht mehr verlesen werden. Es wird im Internet veröffentlicht werden.

Im Forum zum Gesundheitswesen …

…unter der Leitung von Britta Brandau (ver.di, Mitglied im Gewerkschaftsrat) zur Militarisierung in der Gesellschaft am Beispiel der Kriegsertüchtigung im Gesundheitswesen gab es folgende Statements: Angesichts der irrwitzigen Kriegsgefahr, und der an Wahnsinn grenzenden Aufrüstung mahnte Carl Waßmuth (Gemeingut in BürgerInnenhand, GIB) „dass wir uns aufmachen müssen, jetzt nicht später: Jetzt etwas gegen den Krieg tun.“. Er stellte dar, wie die Bundesregierung systematisch die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge auf den Krieg ausrichtet.

Mario Kunze (Mitglied der ver.di Tarifkommission und Betriebsrat bei Vivantes) berichtete, dass der Krieg im Tarifkampf der Vivantes Tochtergesellschaften angekommen ist. Die Vivantes Servicekräfte kämpfen für den TVöD, der im Mutterkonzern gilt. Der Berliner Finanzsenator erklärt, er hätte kein Geld und müsse im Haushalt sparen. Die Kriegsertüchtigung Deutschlands soll also auch mit dem Lohnverzicht derer bezahlt werden, die sich um die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger kümmern sollen.

Dr. Andreas Umgelter (Arzt bei Vivantes, ver.di Mitglied) informierte, dass für die Investitionsverpflichtungen für die Krankenhäuser nie Geld vorhanden ist. Das Sondervermögen für die Aufrüstung Deutschlands wird weiter zu Lasten der Sozialsysteme gehen. Er berichtete von sehr konkreten Plänen zur Militarisierung des Gesundheitswesens. In den Krankenhäusern brauchen wir keine Verbunkerung, sondern hygienische Zimmer, dichte Dächer und funktionierende IT. Er verwies darauf, dass die Auslagerung der medizinischen Versorgung von Zivilisten nach Brandenburg die ausschließliche Versorgung von Soldaten in den Berliner Krankenhäusern sicherstellen soll.

Josephine Thyrêt (ver.di Mitglied, Betriebsrätin bei Vivantes) ergänzte, dass jetzt z.B. der Frontalangriff auf das öffentliche Gesundheitssystem durch die sog. „Warken-Reform“, klar zeigt, wessen Interessen vertreten werden: Profite und Militarisierung statt sozialer Sicherheit. Wer Krankenhäuser zerstört und gleichzeitig aufrüstet, gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern das Leben und die Zukunft der gesamten Bevölkerung. Für die Verteidigung der zivilen Gesundheitsversorgung! Keine Militarisierung des Gesundheitswesens!“

Resümee

Im seinem Schlusswort betonte Gotthard Krupp, dass diese Konferenz und ihre Ergebnisse ein wichtiger Beitrag sein werden für die Londoner Konferenz, die sich die Aufgabe gestellt hat: „die internationale Solidarität und Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen Sparpolitik, Militarisierung und Imperialismus wiederaufzubauen“, so John Rees, einer der Koordinatoren der Londoner Konferenz.

Die Berichte hätten gezeigt, dass die Bundesregierung nicht verhandeln will, sie will den Krieg. Ausführlich ging er dabei auf die Herausforderungen der Gewerkschaften ein.

Der Kongress des Dachverbandes der britischen Gewerkschaften, TUC,  der zu Beginn des Krieges, 2022, die Aufrüstung als Teil der Lösung der Wirtschaftskrise begrüßte, hat jetzt das Gegenteil beschlossen.

Der Kongress der französischen Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) diskutiert kontrovers, aber ist sich einig darin, und „ruft seine Gewerkschaften dazu auf, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um Krieg zu verhindern.“ Das ist ein klarer Auftrag.

Auch der DGB-Kongress ruft alle Gewerkschaftsorgane auf darüber zu diskutieren, wie wir „als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter (…), wirksam zu einer Welt ohne Krieg“ beitragen können.

Diesen Auftrag nehmen wir an.

Deshalb werden wir zur Demonstration zur Verteidigung des Gesundheitswesens gehen und dabei deutlich machen, wer das zivile Gesundheitswesen verteidigen will, muss auch gegen den Krieg kämpfen.

Wir haben viel zu tun. Diese Konferenz in Vorbereitung der Internationalen Antikriegskonferenz und des Meetings in London am 20. Juni war ein Anfang für eine breite Bewegung.

C.B./B.B./G.K.