„Soziales rauf – Rüstung runter“ – Veranstaltung von Heilbronner Gewerkschafter:innen für Frieden, gegen Krieg und Aufrüstung in Kooperation mit dem Heilbronner Friedensrat am 9. Juni mit Ulrike Eifler

80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Aktivist:innen des Heilbronner Friedensrates, Gewerkschafter wie der ehemalige Betriebsratsvorsitzende bei AUDI Rolf Klotz, weitere IG Metall-Mitglieder, Vertreter der LINKEN, Verdi-Mitglieder und Vertreter der Schulstreik-Bewegung und Jugendliche diskutierten, wie die Kriegspolitik der Regierung Merz bekämpft werden kann und über die Perspektive,  die die Anti-Kriegskonferenz in London im gemeinsamen Kampf der Völker gegen den Krieg setzen kann.

Die Einleitung zur Veranstaltung sprach Klaus Zwickel, ehemaliger Vorsitzender der IG Metall von 1993 – 2003. Er warnte vor der zugespitzten Kriegsgefahr und der hemmungslosen Rüstungspolitik. Und verlangte, dass in den Gewerkschaften eine Diskussion um politische Alternativen stattfinden müsse. Die Kriegspolitik zerstöre den Sozialstaat unwiderruflich. Widerstand sei notwendig, die Antikriegskonferenz in London ein wichtiger Schritt.,

Im Folgenden ein paar Schlaglichter aus den Ausführungen der Würzburger Gewerkschafterin Ulrike Eifler. Sie wies darauf hin, dass Krieg die Gewerkschaften massiv bedrohe und die Zeitenwende zu einem zugespitzten Angriff auf alle Errungenschaften der Arbeitnehmer:innen führe. Die größte Herausforderung sei, die Einheit der Arbeiternehmer:innen zu organisieren, über die politische Zugehörigkeit hinweg. Es gebe einen klaren Kompass für Gewerkschaften, nicht nur für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sondern auch gegen die Lieferung von immer mehr Waffen an die Ukraine und gegen den Krieg in Gaza und im Iran, der zu immer höheren Spritpreisen an den Tankstellen führe.

Zum Verhältnis von Arbeit und Kapital führte Ulrike aus, dass die Arbeitgeber inzwischen keine Nullrunden mehr fordern, sondern ein Absenken der Gehälter.

Die Aufrüstungspolitik führe auch zur Einschränkung der demokratischen Diskussion. Als Beispiel nannte sie den Umgang mit den Kindern und Jugendlichen, die sich bei den Schulstreikaktionen dem Kriegsdienst widersetzen. In Berlin und Brandenburg habe der Verfassungsschutz das Schulamt um Mithilfe bei der Bespitzelung von streikenden Schüler:innen aufgefordert. Der DGB-Bundeskongress habe sich aber konsequent an die Seite der Jugend gestellt.

Sie begrüßte die „Ruhrpott-Rebellion“ der IG Metall in NRW mit Demonstrationen und Aktionen gegen den Angriff auf den Sozialstaat. Allerdings werde bei dieser Aktion die dringend notwendige Verbindung zur Aufrüstung, für die genügend Geld bereitgestellt werde, nicht gezogen.
Die Antikriegskonferenz gegen die Kriegspolitik der europäischen Regierungen Ende Juni in London sei zentral. Über 100 Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen rufen dazu auf. Auch der Heilbronner Friedensrat wird mit drei Vertretern, darunter eine Jugendliche, teilnehmen

In der anschließenden Diskussion erklärte ein Teilnehmer, es sei kein Zufall, dass die von der Arbeiterbewegung hart erkämpften sozialen Errungenschaften durch die Regierung Merz und die anderen europäischen Regierungen massiv angegriffen werden, denn die massive Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sei mit dem Sozialstaat nicht vereinbar. Er zitierte einen Kolumnisten der Financial Times, der die Position der europäischen Regierungen auf den Punkt gebracht und geschrieben habe, dass Europa seinen Sozialstaat abbauen müsse, um einen Kriegsstaat aufzubauen. Daher müsse der Kampf zur Verteidigung des Sozialstaats untrennbar verbunden werden mit dem Kampf gegen Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Er kritisierte, dass die vom SPD-Gewerkschaftsrat beeinflusste Gewerkschaftsführung mit Rücksicht auf die Regierungspolitik diese Verbindung nicht herstelle. Daher müsse in den Gewerkschaften diese Diskussion nunmehr auf allen Ebenen dringend geführt werden.

Ein Aktivist des Heilbronner Friedensrats, der auch in London dabei ist, wies auf die „historische Bedeutung“ der Antikriegs-Konferenz in London hin. Erstmals werde eine solche Konferenz nicht nur von der Antikriegs-Bewegung, sondern von breiten Kräften der Arbeiterbewegung, nämlich von zahlreichen Gewerkschaftsgliederungen – bis hin zu führenden britischen Gewerkschaften – getragen. Es sei ein interessanter historischer Zufall, dass in London vor 161 Jahren auf Initiative von Marx und Engels die Internationale Arbeiterassoziation gegründet wurde. Unter diesem historischen Blickwinkel könne auch die Londoner Antikriegs-Konferenz gesehen werden, denn sie könne und müsse zur internationalen Vernetzung der Kräfte der Antikriegs- und Arbeiterbewegung beitragen, die im Widerstand stehen gegen die Kriegspolitik ihrer Regierungen.

In der Diskussion zeigte ein anderer Teilnehmer die schrecklichen Folgen des Krieges für die Bevölkerung am Beispiel seiner Familie auf, von der ein großer Teil im Bombardement Heilbronns am Ende des 2. Weltkrieg umgekommen sei. Ein Aktivist des Friedensrates schlug vor, regelmäßig eine Art Mahnwache gegen den Krieg abzuhalten. Hingewiesen wurde auch auf die Tour der Vereinigten Kriegsdienstgegner, die am darauffolgenden Tag unterstützt vom Friedensrat auch in Heilbronn Halt mache. Ein Aktivist der Schulstreikbewegung forderte auf, die Aktivitäten der Jugendlichen zu unterstützen.

Auf der Veranstaltung wurden auch Unterschriften unter den Offenen Brief an Frank Werneke (Verdi) und Danica Bensmail (DJU) für den Journalisten Hüseyin Dogru, der mit EU-Sanktionen belegt wurde, gesammelt.

Brigitte Klein

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Siehe auch

Einladung zur Veranstaltung in Heilbronn am 9. Juni 2026: „Soziales rauf – Rüstung runter!“

Verwandte Themen

Berichte zu den Vorbereitungsveranstaltungen für das Londoner Antikriegs-Meeting am 20. Juni

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