Rede von Josephine Thyrêt, Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Berlin, auf einer Kundgebung des BSW Berlin am 28. Mai 2026
Liebe Freunde, liebe Kollegen,
liebe Berliner,
liebe Beschäftigte bei Vivantes und den Tochterunternehmen,
wir erleben gerade, wie dieses Land umgebaut wird. Während man uns erzählt, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, wird gleichzeitig der Sozialstaat kaputtgespart.
Für Panzer und Aufrüstung sind plötzlich Milliarden da. Aber bei Krankenhäusern, Pflege, Renten und Schulen heißt es immer: „Es ist kein Geld vorhanden.“
Das werden wir nicht länger hinnehmen!
Am 10. und 11. Juni schaut das Land nach Hannover. Dort tagt die Gesundheitsministerkonferenz. Doch während die Minister beraten, erleben Millionen Menschen jeden Tag die Realität ihres Gesundheitswesens: Personalmangel, geschlossene Stationen, überlastete Beschäftigte, lange Wartezeiten und Krankenhäuser vor dem Ruin.
Die Bundesregierung aus Merz und Klingbeil treibt diese Entwicklung jetzt mit voller Geschwindigkeit voran.
Mit dem sogenannten „Beitragsstabilisierungsgesetz“ soll das Gesundheitswesen weiter kaputtgespart werden. Unter dem Vorwand der Haushaltsdisziplin werden Milliarden aus dem Gesundheitswesen herausgeschnitten. Die Folgen tragen die Beschäftigten, die Patienten und die Bevölkerung.
Die Kollegen in den Krankenhäusern wissen genau, was das bedeutet:
noch weniger Personal,
noch mehr Belastung,
noch mehr Schließungen.
Schon jetzt kündigt die Charité den Tarifvertrag für mehr Personal auf. Die Beschäftigten der Vivantes-Töchter streiken seit Wochen für gleiche Bezahlung und Respekt – und die Geschäftsführung zieht ihr Angebot zurück mit Verweis auf die Sparpolitik der Bundesregierung.
Genau deshalb sind die Tarifauseinandersetzungen bei den Vivantes-Tochterunternehmen kein isolierter Arbeitskampf. Sie sind ein Symbol für den Zustand unseres Landes. Und dieser Kampf verdient Solidarität.
Sogar die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Dieses Kürzungsgesetz entzieht den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage und treibt die gesamte Branche in die Pleite.
Und trotzdem macht die Bundesregierung weiter. Schon die Lauterbach-Reform hat das Krankenhaussterben eingeleitet. Die Warken-Reform wird die Zerstörung des Gesundheitswesens weiter verschärfen.
Während Krankenhäuser geschlossen werden, fließen gleichzeitig Milliarden in Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.
Das ist eine politische Entscheidung – und wir sagen: Nein!
Wir brauchen keine Kriegstüchtigkeit der Krankenhäuser. Wir brauchen eine funktionierende zivile Gesundheitsversorgung!
Die Militarisierung des Gesundheitswesens bedeutet keine bessere Versorgung. Sie bedeutet Umstellung auf Kriegslogik: weniger Versorgung für die Bevölkerung, mehr Unterordnung unter militärische Planungen.
Dagegen leisten wir Widerstand.
Wir sagen:
Rücknahme der Lauterbach-Reform!
Nein zur Warken-Reform!
Schluss mit dem Krankenhaussterben!
TVöD für alle!
Mehr Personal statt Dauerüberlastung!
Sofortprogramm zur Rettung der Krankenhäuser!
Verteidigung der zivilen Gesundheitsversorgung!
Keine Militarisierung des Gesundheitswesens!
Der Berliner Senat trägt ebenfalls Verantwortung. Er ist gesetzlich verpflichtet, die Investitionen der Krankenhäuser vollständig zu finanzieren. Seit Jahren kommt er dieser Pflicht nicht nach. Die Folge: kaputte Infrastruktur, Defizite und steigende Beiträge.
Wir brauchen Widerstand!
Darum ist Hannover wichtig. Darum müssen wir am 10. Juni gemeinsam auf die Straße gehen – mit unserer Gewerkschaft ver.di, mit den Krankenhausinitiativen, mit Ärzten, mit Patienten, mit Gewerkschaftern aus dem ganzen Bundesgebiet. Denn die Angriffe auf das Gesundheitswesen sind Teil eines umfassenderen sozialen Kahlschlags.
Dagegen wächst der Widerstand – in den Betrieben, auf den Straßen und international.
Deshalb gehört unser Kampf auch zusammen mit dem Kampf gegen Kriegspolitik und Militarisierung.
Die internationale Antikriegskonferenz in London am 20. Juni setzt genau dort an: gegen Kriegspolitik, gegen Sozialabbau und gegen die Unterordnung der Gesellschaft unter Aufrüstung und Konfrontation.
Die Verteidigung der Krankenhäuser und der Kampf gegen den Krieg gehören zusammen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn wir nichts tun, werden weitere Krankenhäuser schließen, Beschäftigte ausbrennen und die Versorgung der Bevölkerung wird weiter zerstört.
Aber wenn wir gemeinsam handeln, können wir diese Politik stoppen.
Darum:
Auf nach Hannover!
Krankenhäuser retten statt kaputtsparen!
Gesundheitsversorgung verteidigen!
Merz muss weg!
Wir brauchen endlich eine Regierung zur Erfüllung der Forderungen der Bevölkerung.
Übergeordnetes Thema
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Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg 