Beitrag von Peter Eisenstein,  stellv. Vorsitzender der Partei Fred og Rettferdighet (FOR) in Norwegen, Ehrenpräsident der ASRA (Europäische Allianz zur Verteidigung der palästinensischen Gefangenen).

Peter Eisenstein war Teilnehmer des Internationalen Forums der Vorbereitungskonferenz am 30. Mai in Berlin.

Die Redensart, dass Nationen keine Freunde, sondern nur Interessen haben, ist insofern zutreffend, als es stets unklug ist, Nationalstaaten die Fähigkeit zuzuschreiben, Beziehungen auf der Grundlage menschlicher Emotionen zu pflegen. Eine Nation mag zwar schändliche Taten begehen, doch eine Nation kann keine Scham empfinden. Den Bürgern eines Landes kann natürlich ein Gefühl der Scham eingeflößt werden, und diese Scham kann von Wirtschaftsmagnaten und Politikern manipuliert werden, um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, einer Vorgehens-weise zuzustimmen, der sie andernfalls vielleicht nicht unbedingt zustimmen würde. Die Bürger vieler europäischer Nationen mögen sich zu Recht für die Geschichte ihres Landes schämen, aber wie wir heute sehen, wird diese Scham nur manipuliert, um die Wiederholung – oder gar die Fortsetzung – historischer Verbrechen zu rechtfertigen.

Es wird immer wieder gesagt, dass Deutschland Israel aufgrund seiner Geschichte -also des Holocausts – unterstützen müsse. Wenn das wahr ist, warum unterstützt dann die britische Regierung nicht die australischen Aborigines oder die US-Regierung die amerikanischen Ureinwohner? Sind diese Geschichten etwa weniger beschämend? Der wahre Grund für die Unterstützung Israels durch die deutsche Regierung, oder Staatsräson, liegt nicht in irgendeiner abstrakten nationalen Scham, sondern in Israels konkretem Zweck: als Quelle für Unternehmensgewinne und geopolitische Kontrolle.

Wie jeder weiß, kommen Unternehmensgewinne in Form von Waffenverkäufen zustande. Deutschland hat einen Anteil von 33 % an den Waffenverkäufen an Israel und steht bei den Waffenlieferungen an zweiter Stelle hinter den USA. Den größten Anteil an den deutschen Waffenverkäufen an Israel haben U-Boote. Jedes U-Boot, das jemals von der israelischen Marine betrieben wurde, wurde in Deutschland entworfen und gebaut.

Die aktuelle israelische Flotte besteht ausschließlich aus der Dolphin-Klasse, die von ThyssenKrupp Marine Systems gebaut wurde. Es wird angenommen, dass die U-Boote in der Lage sind, atomar bestückte missiles mit einer Reichweite von bis zu 1.500 km abzufeuern. Somit ist die Abhängigkeit der israelischen Marine von deutschen U-Booten nicht nur operativer, sondern auch strategischer Natur.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Deutschland nicht nur ein Lieferant der israelischen Marine ist, sondern der ursprüngliche Architekt und Finanzier ihres strategisch wichtigsten Vermögenswerts. Die israelische Flotte ist zu 100 % in Deutschland hergestellt, wodurch die Abschreckungsfähigkeit des Landes auf See vollständig von deutscher Technologie und politischer Unterstützung abhängt.

Auch die deutsche Nationalschuld wird angeführt, wenn die deutsche Regierung die Kosten für die U-Boote mit Israel teilt. Das heißt, die deutschen Bürger zahlen einen großen Teil der Kosten für israelische U-Boote. Für ThyssenKrupp Marine Systems spielt es jedoch keine Rolle, woher das Geld kommt. Was zählt, sind die Gewinne des Unternehmens. Und genau darum geht es bei einer Siedlerkolonie: die Kosten zu vergesellschaften und die Gewinne zu privatisieren.

Und wenn die Siedlerkolonie vom höchsten Gericht der Welt verurteilt wird, wie Israel vom ICJ, sind westliche demokratische Staaten verpflichtet, sich an das Gesetz zu halten. Dies führte zu Deutschlands viel gepriesenem Einfrieren der Waffenexporte nach Israel. Das Einfrieren galt von August bis September 2025, also vier Monate lang. Es wurde nach einem angekündigten Waffenstillstand aufgehoben, der wohl nie wirklich stattgefunden hat. Nicht, dass irgendetwas davon eine Rolle spielt, denn deutsche U-Boote und Marineausrüstung waren von vornherein ausdrücklich von diesem viermonatigen Stopp ausgenommen.

Dem Mythos zufolge wurde Israel als sicherer Hafen für Juden gegründet. Die Ironie dabei ist natürlich, dass Juden in Palästina lange Zeit in Frieden lebten – bis zum Aufkommen des Zionismus. Wie der israelische Historiker und Cambridge-Professor Avi Shlaim feststellte: „Es gab keine Geschichte des Antisemitismus in der arabischen Welt. Antisemitismus ist eine europäische Krankheit.“ Und während manche den Zionismus mit dem Judentum gleichsetzen, kann nicht genug betont werden, dass das Judentum eine Religion ist, der Zionismus hingegen eine Ideologie. Es stimmt zwar, dass die Mehrheit der Juden – nach wie vor – Zionisten sind, doch die Mehrheit der Zionisten sind keine Juden. Das zeigt nur, dass man kein Jude sein muss, um Zionist zu sein, man muss lediglich ein Imperialist sein.

Deshalb müssen wir den Beschluss des Deutschen Bundestages, die IHRA-Definition von Antisemitismus anzunehmen, rückgängig machen. Den Zionismus mit dem Judentum gleichzusetzen, bedeutet, zu behaupten, alle weißen Amerikaner seien Mitglieder des Ku-Klux-Klans oder alle Deutschen seien Nazis. Die Trennung des Zionismus vom Judentum ist unerlässlich, wenn wir die Kriegsmaschinerie erfolgreich besiegen wollen. Es ist offensichtlich, dass unsere derzeitigen Politikern nichts anderes wollen als Krieg. Ihnen zu erlauben, sich bei diesem Wunsch hinter dem Holocaust zu verstecken, bedeutet, die Opfer ein zweites Mal zu töten.

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Übergeordnetes Thema

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