Fran Heathcote: „Kürzungen in allen öffentlichen Diensten zur Finanzierung einer neuen Aufrüstungspolitik“

Fran Heathcote, Generalsekretärin der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst PCS (Großbritannien)

„Die Ziele der Gewerkschaftsbewegung, die die Interessen der Arbeitnehmer und der breiten Bevölkerung vertritt, und die der Antikriegsbewegung sind untrennbar miteinander verbunden. Letztes Jahr nahm ich an der internationalen Antikriegskonferenz in Paris teil. Es war eine außergewöhnliche Veranstaltung mit einer großartigen Atmosphäre: Tausende Menschen aus ganz Europa versammelten sich an einem Ort, entschlossen, gemeinsam eine friedlichere Welt aufzubauen.

Anfang dieser Woche war ich in Dublin bei einer Konferenz, an der 28 Gewerkschaftsorganisationen aus 15 Ländern teilnahmen und die vom Europäischen Gewerkschaftsbund organisiert wurde, der 45 Millionen Arbeiter*innen in ganz Europa vertritt. Diese Konferenz verabschiedete einen Plan, der darauf abzielt, die Kapazitäten der Gewerkschaften in den Bereichen Konfliktlösung und Friedensförderung zu stärken sowie ihre Rolle bei humanitären Maßnahmen und bei der Verteidigung des humanitären Völkerrechts weltweit auszubauen.

Meine Mitglieder haben sich ganz klar geäußert: Ihre Solidarität gilt voll und ganz den unterdrückten Völkern, all jenen, die unter den Folgen illegaler Kriege leiden. Wir haben zudem festgestellt, dass Putins Invasion in der Ukraine und Trumps Bombardierungen des Iran immense und verheerende Auswirkungen auf den Lebensstandard der Arbeiter*innen weltweit hatten.

Über unsere humanitäre Solidarität hinaus ist der Krieg also eine Realität, die direkte materielle Auswirkungen auf das Leben der Arbeiter*innen weltweit hat.

Derzeit plant die britische Regierung massive Haushaltskürzungen in allen öffentlichen Dienstleistungen, vom National Health Service (NHS) bis zur Sozialfürsorge, um eine neue Aufrüstungspolitik zu finanzieren, wobei sie die russische Bedrohung als Rechtfertigung anführt.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Putins illegale Invasion der Ukraine einen Akt der Aggression darstellt.

Doch vier Jahre nach Beginn dieses schrecklichen Konflikts ist es Russland nicht gelungen, Fortschritte zu erzielen, es ist ins Stocken geraten.

Die Vorstellung, dass es einen Krieg an mehreren Fronten führen könnte, geschweige denn über Europa hereinbrechen könnte, ist reine Fiktion.

Zudem gibt das Vereinigte Königreich in absoluten Zahlen bereits mehr für Verteidigung aus als alle Länder der Europäischen Union mit Ausnahme Deutschlands. Und gemessen am BIP liegen unsere Verteidigungsausgaben über denen Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens. Allein die Verteidigungsausgaben Deutschlands und des Vereinigten Königreichs übersteigen bereits die von Putins Russland. Die Militärausgaben der Europäischen Union insgesamt liegen weit über denen Russlands. Deshalb ist diese internationale Antikriegskonferenz so wichtig.

Unsere Parole muss lauten: „Öffentliche Dienstleistungen statt Krieg.“

Wer möchte in einem Land leben, in dem brandneue, glänzende Bomber am Boden bleiben, während eine Rekordzahl von Familien obdachlos ist und Millionen von Kindern durch Armut ihre Zukunft zerstört sehen? Wer will neue Kriegsschiffe, während die Wartelisten des NHS den Zugang zu lebenswichtiger Gesundheitsversorgung praktisch unmöglich machen und die Pflege von Pflegebedürftigen weiterhin eine nationale Schande ist?

Wir brauchen Investitionen, die grüne Arbeitsplätze schaffen, die Umwelt sanieren und den Frieden fördern – keine Investitionen in Tod und Zerstörung. Die Labour-Partei wird vielleicht bald einen neuen Vorsitzenden bekommen, aber sie muss auch ihren Kurs ändern. Die Gewerkschaft PCS ist stolz darauf, die Koalition „Stop the War“ seit ihrer Gründung zu unterstützen, und die Fakten haben uns immer wieder Recht gegeben, sei es bei den katastrophalen Kriegen in Afghanistan und im Irak unter Tony Blair, beim Konflikt in Libyen unter David Cameron oder bei den aktuellen Angriffen auf den Iran. Wir sind ebenfalls stolz darauf, gemeinsam mit der „Palestine Solidarity Campaign“ gegen den Krieg und den Völkermord in Gaza sowie gegen die ethnische Säuberung im Westjordanland demonstriert zu haben.

Die politische Klasse hat sich immer wieder geirrt.

Die Menschen im Vereinigten Königreich und auf der ganzen Welt hingegen hatten Recht, sich gegen den Krieg zu stellen und ihre Solidarität mit all jenen zu bekunden, die Opfer von Konflikten sind. Und die PCS, meine Gewerkschaft, wird dies auch weiterhin tun. Lasst uns gemeinsam eine Bewegung für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität am Leben erhalten.“


Übergeordnetes Thema:

Reden auf der Internationalen Konferenz und Kundgebung in London am 19./20. Juni 2026