„Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung ist entschlossen, das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte dieser Republik aufzulegen.
Höhere Beiträge, später in Rente, krank zur Arbeit, mehr Pflegebelastung, längere Arbeitszeiten – das alles steht auf der Agenda.
Unsere wichtigste Aufgabe ist es daher, den größtmöglichen Protest gegen diese Politik aufzubauen.
Und die vielen dezentralen Aktionen in den letzten Wochen gegen den sozialen Kahlschlag haben vor allem eines gezeigt: Es gibt eine wachsende Protestbereitschaft in den Betrieben und diese Protestbereitschaft muss organisiert und auf die Straße mobilisiert werden.
Rufen wir dieser Regierung, rufen wir Friedrich Merz, Lars Klingbeil und erst Recht Katharina Reiche laut und selbstbewusst zu: Dieses Land und dieser Sozialstaat gehören nicht euch.
Sie gehören den Menschen in diesem Land.
Und wir haben keine Veranlassung, dankbar für die Existenz dieses Sozialstaates zu sein.
Vielmehr ist das Gegenteil der Fall – wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, diesen Sozialstaat durchzusetzen – gegen die Regierungen, gegen die Arbeitgeberverbände und häufig gegen eine mediale Übermacht.
Und wenn sich die Bundesregierung jetzt zum Generalangriff auf die Beschäftigten aufmacht, dann werden wir uns nicht an den Verhandlungstisch bitten lassen, sondern dann werden wir den größtmöglichen Druck auf der Straße organisieren – denn jeder Verhandlungskompromiss wäre eine Verschlechterung des Status Quo.
Wir tun das auch deswegen, weil wir wissen: All das geschieht nicht zufällig.
Die Bundesregierung greift den Sozialstaat an, weil sie den Krieg vorbereitet.
Krankenhäuser, öffentliche Behörden und private Unternehmen werden auf ein mögliches Kriegsszenario vorbereitet.
Die Novellierung der Notstandsgesetze hebelt Grundrechte aus.
Eine öffentliche Diskussion über das Völkerrecht wird unterbunden und die Bevölkerung wird systematisch auf eine vorgebliche Bedrohungslage vorbereitet.
Und zu dieser Kriegsvorbereitung gehört es auch, dass die Bundesregierung alles versucht, um uns in den Kurs aus Aufrüstung und Sozialabbau einzubinden.
Aber da, wo die Gesellschaft militarisiert wird, da wird auch die Arbeitswelt militarisiert – und zwar über alle Branchen hinweg.
Beschäftigte der Automobilindustrie finden sich plötzlich in der Rüstungsindustrie wieder.
Hafenarbeiter müssen Rüstungsexporte verladen.
Lehrer sind verpflichtet, Soldaten in die Bundeswehr einzuladen.
Pflegekräfte lernen die Versorgung von Kriegsverletzungen.
Und Sachbearbeiter der Arbeitsagentur sind angehalten, Arbeitslose in die Bundeswehr zu vermitteln.
Aber mit der Militarisierung der Arbeitswelt geht eine gravierende Veränderung der beruflichen Tätigkeiten einher und das wiederum kann und wird dazu führen, dass die Menschen die Kriegsvorbereitung zur Kenntnis nehmen und zunehmend in Frage stellen.
Pflegekräfte wollen die Lebensqualität der Menschen verbessern und sie nicht für den nächsten Einsatz an der Front zusammenflicken.
Lehrkräfte wollen jungen Menschen helfen, die Welt zu verstehen und nicht ihre Klassenzimmer für die militärische Nachwuchsrekrutierung zur Verfügung stellen.
Und Beschäftigte der Industrie wollen stolz darauf sein, dass sie Brotbackautomaten, Kaffeemaschinen oder Busse herstellen, statt Panzer, Drohnen und Handgranaten.
Wenn aber die Arbeitswelt militarisiert wird, dann wird der Arbeitsplatz zum Kampffeld der Kriegsvorbereitung.
Und tatsächlich sehen wir schon jetzt, dass die Arbeitgeber ihr Direktionsrecht nutzen, um friedenspolitische Positionen autoritär abzustrafen.
Da ist zum Beispiel der Leipziger DHL-Mitarbeiter Christopher, dem gekündigt wurde, weil er sich gegen Waffenlieferungen nach Israel ausgesprochen hat.
Da sind die drei Tramfahrer aus München, die sich weigern, die mit Bundeswehrwerbung beklebten Trams durch die Innenstadt zu fahren.
Oder da sind die Berliner Hochschuldozenten, die sich mit ihren palästinasolidarischen Studierenden solidarisierten und dafür auf den politischen Listen des Bildungsministeriums landen.
Diese Beispiele zeigen, es gibt in den Belegschaften antimilitaristische Reflexe und eine wachsende Bereitschaft der Kriegsvorbereitung die Gefolgschaft zu versagen.
Wenn diese Reflexe aber individuell und ohne den kollektiven Schutz der Gewerkschaften bleiben, dann sind die Belegschaften ihren Arbeitgebern vollständig ausgeliefert.
Das ist der Grund, warum wir in den Gewerkschaften um Friedenspositionen ringen müssen – weil die Perspektive der Arbeitgeber mehr und mehr zur Perspektive des Krieges wird, während die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften unumstößlich mit der Perspektive des Friedens verbunden sind.
Am Ende geht es um nichts weniger als die Existenz unserer Gewerkschaften – denn eine ungestörte Kriegsproduktion, die Versorgung von verletzten Soldaten oder die Rekrutierung unserer Kinder für den Krieg – all das ist mit unserem Kampf um Arbeitszeitverkürzung, mit regelmäßigen Tarifverhandlungen, mit selbstbewussten Betriebsräten und Belegschaften, mit dem Streikrecht und am Ende eben auch mit der Existenz freier Gewerkschaften nicht vereinbar.
Aus all diesen Gründen sage ich: Die wichtigste Aufgabe unserer Gewerkschaften in diesen Zeiten ist es, den Krieg zu verhindern und wir müssen diesem Gedanken in unseren Gewerkschaften zum Durchbruch zu verhelfen.
Tun wir das, indem wir in der Friedensbewegung dafür werben, gemeinsam am 26. September gegen den Sozialstaat auf die Straße zu gehen – genauso wie wir in den Gewerkschaften dafür werben, am 3. Oktober gegen die Kriegsvorbereitungen zu demonstrieren.
Und tun wir das, indem wir uns am 10. Oktober am internationalen Aktionstag gegen den noch immer fortschreitenden Genozid beteiligen – weil das Töten in Gaza noch immer weiter geht und weil Dr. Hussam Abu Safiya noch immer im israelischen Foltergefängnis sitzt – für nichts mehr als dafür, Palästinenser zu sein.
Und beteiligen wir uns auch am internationalen Aktionstag gegen die Wehrpflicht, weil junge Menschen, die von ihren Schulleitungen unter Druck gesetzt und sogar vom Verfassungsschutz eingeschüchtert werden – die brauchen eine starke Gewerkschaftsbewegung an ihrer Seite.
Kolleginnen und Kollegen, lasst uns diesen Herbst zu einer großen Manifestation gegen den Krieg machen – im Herzen des Landes, dessen Bundeskanzler das Vorgehen Israels als „notwendige Drecksarbeit“ bezeichnet.
Es ist unsere besondere Verantwortung, die Kriegsvorbereitungen der deutschen Regierung zu stoppen – niemand außer uns kann das tun – der Hauptfeind steht im eigenen Land.
Der internationale Protest aber wird uns Rückenwind geben – gemeinsam mit tausenden internationalen Gewerkschaftern und Antikriegsaktivisten können wir in den aufziehenden stürmischen Auseinandersetzungen die Segel so setzen, dass wir mit dem Rückenwind unserer Geschichte, mit dem Rückenwind unserer internationalen Stärke eine kollektive Antwort gegen Sozialabbau und Kriegsvorbereitung geben können.“
Übergeordnetes Thema
Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25./26. Juli 2026 in Würzburg
