Warum die Gewerkschaftsbewegung im Kampf für den Frieden eine Rolle zu spielen hat
Jérôme Legavre ist Abgeordneter von La France insoumise (LFI) in der französischen Nationalversammlung und Aktivist der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI)
„Liebe Genossinnen und Genossen,
bevor wir uns direkt der Frage zuwenden, die uns heute zusammenführt – „Warum hat die Gewerkschaftsbewegung im Kampf für den Frieden eine Rolle zu spielen?“ –, sollten wir meiner Meinung nach kurz einen Blick auf die Situation werfen, mit der wir konfrontiert sind.
Am 14. Juli, anlässlich des französischen Nationalfeiertags, organisierte Emmanuel Macron eine große Militärparade auf den Champs-Élysée. Im Rahmen der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine, in der insbesondere französische, britische und deutsche Kräfte zusammengeschlossen sind, marschierten Abteilungen der ukrainischen Armee neben einer Einheit der französischen Polizei, die einen düsteren Ruf hat und für ihre Gewalt und Brutalität bei der Unterdrückung von Demonstranten und Jugendlichen aus Arbeitervierteln bekannt ist. Selenskyj, von der Leyen, Macron und seine Regierung waren anwesend.
Am Tag zuvor gab der französische Präsident eine Erklärung ab. Während die amerikanische Aggression gegen den Iran erneut wütet – mit katastrophalen Folgen auf globaler Ebene – und während in Palästina Völkermord und ethnische Säuberungen unter der Komplizenschaft unserer jeweiligen Regierungen weitergehen, sagte Macron: „Wir sind bereit, Freiheit und Recht zu verteidigen, notfalls mit Blut.“
Die Freiheit, von der Macron spricht – ein Mann, der fast zehn Jahre damit verbracht hat, mein Land zu zerstören und seine Bevölkerung zu unterdrücken –, ist die Freiheit des Fuchses im Hühnerstall. Einige Monate zuvor hatte sein Generalstabschef, General Mandon, erklärt: „Frankreich muss bereit sein, seine Kinder zu opfern.“
Das ist nicht nur Rhetorik. Am 13. Juli kündigte Macron Waffenlieferungen und den Verkauf von Waffenlizenzen an das ukrainische Regime an – darunter französische Raketen, die tief in russisches Gebiet vordringen können. Lange Zeit zögerte die Regierung, so weit zu gehen, weil wir, wie man uns sagte, dadurch zur Kriegspartei würden. Nun sind wir an diesem Punkt angelangt. In vier Jahren hat der Krieg in der Ukraine auf beiden Seiten mehr als zwei Millionen Tote und Verwundete gefordert. Es ist ein Gemetzel. Es sind nicht die korrupten, mafiösen Oligarchen auf beiden Seiten, es sind nicht die Waffenhändler und die Minister, die sterben: Es sind die Arbeiter, es sind die jungen Ukrainer und Russen, die in das Gemetzel geschickt werden.
Und heute wird alles getan, um den Krieg fortdauern zu lassen und zu verschärfen. Putins Regime, das in die Enge getrieben ist, braucht diesen Krieg. Die NATO-Staaten, die EU und der amerikanische Imperialismus brauchen diesen Krieg und investieren beträchtliche Summen in die Aufrüstung und Militarisierung unserer Gesellschaften.
Mark Rutte, der derzeitige NATO-Chef, hat gerade erklärt: „Jetzt müssen wir unsere Rüstungsfabriken auf Hochtouren laufen lassen.“ Lasst uns klarstellen: Es wird alles getan, um Konfrontation und einen Großbrand unvermeidlich zu machen. Während die amerikanischen Aktienmärkte Bewertungen erreichen, wie man sie seit 1929 nicht mehr gesehen hat, und der Welt damit eine neue große Krise androhen.
Diese höllische Spirale zu stoppen und einen radikalen Bruch herbeizuführen, ist die dringende Aufgabe unserer Zeit. Genau darum geht es insbesondere in meinem Land im Präsidentschaftswahlkampf und im Kampf um den Sieg von Jean-Luc Mélenchon – also um den Sieg des Kandidaten, der sich für den Austritt aus der NATO, für die Beendigung des Völkermords in Palästina und für die Eindämmung des Marsches in den Krieg einsetzt. Doch angesichts des Tempos, mit dem sich die Dinge heute entwickeln – im Iran, in Palästina, in der Ukraine –, gibt es keine Garantie dafür, dass wir friedlich auf die nächsten Wahlen warten können. Und wir müssten sie dann auch noch gewinnen. Ich glaube, alle werden zustimmen, dass wir die Zukunft von Millionen von Männern und Frauen nicht auf Prognosen setzen können.
Was müssen wir also tun? Die Arbeiter*innen und ihre Organisationen tun gut daran, sich unverzüglich zu organisieren und zu mobilisieren, um gegen diese zerstörerische Politik und diesen Wettlauf in die Katastrophe vorzugehen. Denn letztendlich sind es diejenigen, die zum Krieg einberufen werden, die ihn verhindern können. In der Satzung der Ersten Internationale hieß es: „Die Befreiung der Arbeiter*innen wird das Werk der Arbeiter*innen selbst sein.“ Nichts könnte heute zutreffender sein.
In meinem Land gibt es mittlerweile mehr als zehn Millionen arme Menschen. Die letzte Hitzewelle hat Tausende Menschen in ihren überhitzten Wohnungen und in Krankenhäusern, die aufgrund von Personal- und Ausrüstungsmangel völlig überfordert waren, das Leben gekostet.
Dennoch hat die französische Regierung, die den Militärhaushalt innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und gerade erneut erhöht hat, soeben weitere Kürzungen von mehr als zehn Milliarden Euro bei den Haushalten für Gesundheit, Bildung und Wohnungswesen angekündigt. Wenn sich also die französischen Krankenhausbeschäftigten mobilisieren und fordern: „Geld für Krankenhäuser, nicht für Rafale-Kampfflugzeuge“, stehen wir hinter ihnen!
Liebe Genossinnen und Genossen, die Führungsspitzen der großen Gewerkschaftsverbände meines Landes – die über die Situation und das Ausmaß der Gefahr bestens informiert sind – tun nichts weiter, als Erklärungen abzugeben, oft noch dazu diskret. Stattdessen rufen sie zu politischer Stabilität auf, zur Stabilität der Regierung.
Manchmal waren sie kämpferischer. Im Jahr 1914 beispielsweise, wenige Tage vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs, schwor die Führung der CGT, einen Generalstreik auszurufen, sollten die Regierungen den Krieg entfesseln. Doch wenige Tage später, nachdem der Krieg erklärt worden war, reihte sie sich hinter die „heilige Union“ ein und schickte Millionen von Menschen in den Tod, um die Interessen des Imperialismus, der Rüstungsindustrie und der kriegstreiberischen Regierungen zu verteidigen.
Und dann waren da noch die hunderttausend Streikenden, vor allem Frauen, insbesondere in den Rüstungsfabriken, die, ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, 1917 und 1918 unter Parolen streikten, die soziale Forderungen mit Friedensforderungen verbanden, und sogar so weit gingen, die Russische Revolution zu begrüßen, die versprach, dem Krieg ein Ende zu setzen.
Die Kraft der organisierten Arbeiterbewegung kann – wenn sie richtig gegen die Politik der Regierung und gegen den Faschismus gerichtet wird, denn der Kampf gegen den Krieg ist auch der Kampf gegen den Faschismus – nicht nur die Erfüllung der Forderungen der Arbeiterinnen und Arbeiter erreichen, sondern auch dem Marsch in den Krieg ein Ende setzen. Alles hängt von der Richtung ab, die wir dieser Bewegung geben. Das galt gestern; es gilt auch heute noch.
Erinnern wir uns daran, was im vergangenen Oktober geschah. In Italien und in Griechenland mobilisierten sich die Hafenarbeiter und weigerten sich, Waffen nach Israel zu liefern. In Italien griffen die Arbeiter die Parole auf, die am 10. September in Frankreich ins Leben gerufen worden war und dazu aufrief, alles zu blockieren. Sie sagten: „blocchiamo tutto!“. Am 3. Oktober streikten und demonstrierten mehr als eine Million italienische Arbeiter*innen und brachten damit die rechtsextreme Regierung von Giorgia Meloni ins Wanken. Durch ihre Mobilisierung haben die Hafenarbeiter*innen den Weg gewiesen. Die jungen Menschen, die in Deutschland gegen die Wehrpflicht in den Streik getreten sind, haben den Weg gewiesen. Es besteht kein Zweifel: würden die Arbeiter*innen in allen Branchen dazu aufgerufen, dasselbe gegen ihre Regierungen zu tun, wären die Regierungen von Macron, Merz und Burnham gezwungen, nachzugeben.
Ein Bewusstsein wächst. Es breitet sich unter Kollegen und Kolleginnen und in den mittleren Führungsebenen der Gewerkschaftsorganisationen aus und zieht sich durch die Gewerkschaften im Krankenhaussektor, in bestimmten Bereichen der Industrie und im Bildungswesen – gegen die Militarisierungsprogramme, die darauf abzielen, junge Menschen zu indoktrinieren und in die Armee zu drängen.
Es handelt sich dabei vorerst noch um bescheidene Bewegungen, aber ich bin mir sicher, dass sie etwas viel Tiefgreifenderes ankündigen. Die in diesem Jahr abgehaltenen Kongresse der beiden französischen Gewerkschaftsbünde waren geprägt von der Ablehnung der Kriegswirtschaft, die von Hunderten von Gewerkschaftern zum Ausdruck gebracht wurde.
Ich habe bereits gesagt, dass alles von der Richtung abhängt, die wir dieser Bewegung geben wollen. Ich hatte die Ehre, ebenso wie einige von Euch hier an der Antikriegsveranstaltung am 20. Juni in London teilzunehmen und dort das Wort zu ergreifen, und zuvor an der Pariser Kundgebung, zu der 4.000 Teilnehmer zusammengekommen waren. Ich bin überzeugt, dass diese Londoner Kundgebung einen sehr wichtigen Schritt auf dem Weg zum Aufbau einer international organisierten Kraft gegen die Regierungen darstellt, die sich auf den Krieg und die Kriegswirtschaft vorbereiten. Hunderte von Gewerkschaftern und Gewerkschaftsfunktionären – unter anderem aus Großbritannien, Deutschland, Spanien, Belgien und Frankreich – waren anwesend, von denen einige ihre Organisationen vertraten und in deren Namen sprachen.
Dieser Zusammenschluss muss gestärkt werden. Das ist die dringende Aufgabe der Stunde, denn die Zeit läuft ab. Das Treffen in London brachte folgende Vorschläge hervor:
- die Organisation eines internationalen Aktionstages für Palästina am 10. Oktober, um dem seit drei Jahren andauernden Völkermord und der jahrzehntelangen Besatzung und Apartheid ein Ende zu setzen;
- ein Aktionswochenende gegen Militarisierung und Wehrpflicht am 21. und 22. November;
- sowie die sektorübergreifende Unterstützung und Teilnahme am Aktionstag der Hafenarbeiter gegen den Krieg im Oktober oder November, dessen Datum noch festzulegen ist.
Dieses Treffen in London ist, ebenso wie die heutige Konferenz, ein Stützpunkt für die Neuformierung und für Aktionen gegen unsere Regierungen, die sich mitschuldig am Völkermord am palästinensischen Volk machen, gegen unsere kriegstreiberischen Regierungen, die all unsere sozialen Errungenschaften und unsere hart erkämpften Freiheiten zerstören wollen.
Ich begrüße die Entscheidung der UGT, die den Aufruf veröffentlicht hat und dessen Inhalte und Schlussfolgerungen unterstützt. Ich begrüße die heute hier versammelten Kollegen und Kolleginnen und sage ihnen: Lasst uns Vertrauen in die Arbeiterklasse und die Jugend unserer Länder haben. Kein ausländischer Arbeiter ist unser Feind.
Der Feind der Arbeiterklasse, der Arbeiter meines Landes, ist die Regierung meines Landes und ihre Politik. Und das gilt für alle Arbeiter*innen, in jedem Land.
Vielen Dank für die Einladung!“
Übergeordnetes Thema
Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25./26. Juli 2026 in Würzburg
